VW-Abgas-Skandal Volkswagen drohen „drakonische“ Strafen in den USA

VW läuft die Zeit davon: Bis Freitag muss der Autobauer den US-Behörden Vorschläge für den Rückruf des Schummel-Diesels machen – ansonsten drohen empfindliche Strafen.

Schild eines VW-Händlers in den USA: Gutscheine sollen die US-Kunden milde stimmen. Quelle: dpa

Kurz vor Ablauf eines wichtigen Ultimatums hält die kalifornische Umweltbehörde CARB den Druck auf Volkswagen im Abgas-Skandal aufrecht. „Wenn sie keinen Plan vorlegen, der für uns und die EPA akzeptabel ist, dann stehen uns Strafen zur Verfügung - es geht nicht ewig so weiter, es gibt eine Deadline“, sagte CARB-Chefin Mary Nichols der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch bei der Los Angeles Auto Show. Allerdings werde man den Wolfsburgern noch etwas Zeit geben.

Am Freitag läuft für VW eine erste Frist ab, innerhalb derer der deutsche Autobauer den US-Regulierern Vorschläge für einen Rückruf von knapp 500.000 Diesel-Fahrzeugen unterbreiten muss, in denen eine spezielle Software („Defeat Device“) zur Manipulation von Emissionstests in den USA installiert wurde. Die Behörden haben dann 20 Geschäftstage Zeit, den Plan zu prüfen.

„Danach könnten wir potenziell anfangen, Strafen zu verhängen“, so Nichols. Es gehe allerdings nicht darum, VW mit Strafen zu überziehen, sondern eine Lösung zu finden.

VW wusste offenbar früher von dem Betrug

Volkswagen hatte am 3. September gegenüber den US-Behörden den Betrug eingeräumt. Laut einem Insider hat VW bereits Mitte August und damit mehrere Wochen vor der offiziellen Bekanntgabe von Unregelmäßigkeiten bei Emissionswerten gewusst. Bereits am 19. August habe es ein Treffen von VW-Ingenieuren mit Vertretern der kalifornischen Umweltbehörde CARB gegeben, sagte eine Person mit Kenntnis des Sachverhalts der Nachrichtenagentur Reuters und bestätigte damit einen Bericht des „Handelsblatts“. Dabei seien Ungereimtheiten bei der Software von Dieselmotoren eingeräumt worden. Zu dem Zeitpunkt sei noch nicht klar gewesen, ob es sich um eine Abschaltsoftware handelte. Auch sei das Ausmaß der Manipulation unklar gewesen.

Volkswagen erklärte, man habe rechtskonform gehandelt. Als die Sachlage klar gewesen sei, habe man informiert. Der Konzern hatte am 18. September auf Druck der CARB und der Bundesbehörde EPA zugegeben, Abgaswerte mit einer Software geschönt zu haben. Dem war ein monatelanges Ringen mit den US-Umweltbehörden vorausgegangen. Weltweit sind bis elf Millionen Fahrzeuge von der Manipulation betroffen. Allein in Europa will Volkswagen 8,5 Millionen Wagen in die Werkstätten rufen, um den Betrug zu beenden.

Der VW-Abgas-Skandal im Überblick

Die Zeitung druckte einen als „streng vertraulich“ eingestuften Aktenvermerk der niedersächsischen Staatskanzlei ab. Daraus geht hervor, dass Vertreter des Unternehmens bei dem Treffen mit der CARB im August teilweise zugegeben hätten, dass es eine Einrichtung zur Beeinflussung von Abgaswerten gebe. Am 3. September seien alle Details zu der Abschaltsoftware offengelegt worden. Eine Sprecherin der Staatskanzlei sagte, sie gehe davon aus, dass der vom „Handelsblatt“ abgedruckte Vermerk aus einer vorübergehend verschwundenen Handakte stamme. Sie habe keinen Zweifel an der Echtheit des Dokuments.

VW-USA-Chef Michael Horn bestätigte am Rande der Automesse in Los Angeles, dass VW-Vertreter sich am Freitag zu Gesprächen mit den US-Behörden EPA und CARB treffen werden. „Wir kooperieren voll und ganz, und wir werden dies weiter tun, mit maximal möglicher Transparenz.“ Zum konkreten Zeitplan für den Rückruf hielt der US-Statthalter der Wolfsburger sich aber weiter bedeckt. „Es ist zu früh, und ich würde großen Ärger bekommen, wenn ich heute etwas dazu sage.“

CARB-Chefin Nichols übte indes massive Kritik am bisherigen Krisenmanagement des Unternehmens: „Am Anfang haben sie abgestritten, dass es überhaupt ein Problem gibt.“ Dann habe der Konzern zunächst Anwälte angeheuert und Pressemitteilungen verschickt, anstatt an einer Lösung zu arbeiten. „Sie waren offenbar mehr um ihren Aktienkurs und möglicherweise ihre Kunden besorgt, als um die Umweltschäden, die sie anrichten“, sagte die Vorsitzende der Institution, die im September gemeinsam mit der US-Umweltbehörde EPA die Affäre ins Rollen gebracht hatte.

Sollte sich VW bei einem Rückruf nicht an die Vereinbarungen halten, gäbe es die Möglichkeit, die betroffenen Autos aus dem Verkehr zu ziehen, sagte Nichols. Bei der jährlichen Erneuerung der Registrierung würde dann die Fahrerlaubnis verweigert. „Dies sind drakonische Strafen, und es ist überflüssig zu sagen, dass wir nicht hoffen, sie verhängen zu müssen.“ Doch die exzessive Luftverpestung durch die Fahrzeuge müsse gestoppt werden. „Wir warten noch immer darauf, wie das gelöst werden kann.“

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Ein großes Problem beim Rückruf sei, so Nichols, dass Fahrer möglicherweise überhaupt kein Interesse daran hätten. Denn der Ausbau der Schummel-Software, die VW seit 2009 in diversen Diesel-Fahrzeugen installierte, ginge zu Lasten von Leistung und Spritverbrauch. „Wenn sich herumspricht, dass die Reparatur die Autos weniger spritzig fahren lässt und dadurch mehr Sprit bezahlt werden muss [...], werden Leute sich dagegen entscheiden.“ Durch den „Defeat Device“ wird die Abgasreinigung nur im Testbetrieb voll aktiviert.

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