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VW-Abgas-Skandal VW einigt sich mit US-Behörden – im Grundsatz

Die krisengebeutelten VW-Manager können ein bisschen aufatmen: In wichtigen Eckpunkten des Abgasskandals hat Volkswagen eine Einigung mit den US-Behörden erzielt. Viele Fragen sind aber weiterhin offen.

Richter bestätigt: VW erzielt Teileinigung mit US-Behörden

Volkswagen und die US-Behörden haben kurz vor dem Ablauf eines Ultimatums einen Kompromiss zur Lösung der Abgas-Krise in den Vereinigten Staaten ausgehandelt. Entsprechende Eckpunkte stellten die Parteien dem zuständigen US-Richter Charles Breyer bei einer Anhörung am Donnerstag zur Prüfung vor.

„Ich bin sehr angetan, mitteilen zu können, dass die Parteien einen konkreten Plan vorgelegt haben“, verkündete Breyer zum Auftakt der Gerichtsanhörung in San Francisco. Die Lösung umfasse die Option, dass VW einen Großteil der betroffenen Dieselwagen zurückkaufe und „substanziellen Schadensersatz“ an die Besitzer zahle. Zudem sei ein Umweltfonds vorgesehen.

Das Gericht gibt den Parteien für die Detailarbeit Zeit bis zum 21. Juni. Dann werden die Vereinbarungen auch erst öffentlich gemacht. Auch die Höhe der Strafen muss noch ausgearbeitet werden. Als neuer Gerichtstermin wurde der 26. Juli festgesetzt.

Der für Hunderte Zivilklagen wegen Verstößen gegen US-Gesetze zuständige Breyer hatte bis zum Donnerstag eine Lösung verlangt. Bereits vor der Anhörung gab es Berichte über eine mögliche Einigung. So hatte die „Welt“ unter Berufung auf Verhandlungskreise gemeldet, jeder US-Halter eines VW-Modells, das mit der „defeat device“ genannten Betrugs-Software ausgestattet sei, solle 5000 US-Dollar (gut 4400 Euro) an Entschädigung erhalten. Daneben kursierten aber auch andere Summen. Von VW gab es zunächst keine Stellungnahme.

Mit der Einigung hat VW quasi in letzter Minute einen langwierigen Prozess abgewendet. Die ursprüngliche Frist von Richter Breyer war bis Gründonnerstag gelaufen – im März konnten sich VW, die Kläger und Behörden allerdings auf eine annehmbare Lösung verständigen. Zum Teil haben die Wolfsburger sich die Verhandlungen mit den US-Behörden durch ihr undiplomatisches Auftreten jedoch selbst erschwert.

Die Zahl der Kunden ist in den USA mit rund 580.000 manipulierten Fahrzeugen zwar weitaus niedriger als die 8,5 Millionen in Europa. Die Folgekosten des Skandals in den USA, wo er ins Rollen kam, sind jedoch der größte Brocken.

Was bei Volkswagen im April wichtig wird

Die freiwillige Entschädigung der US-Kunden wird auch in Europa eine Diskussion entfachen. Verbraucherschützer fordern eine Gleichbehandlung der Kunden in den USA und Europa. „Wenn Volkswagen geschädigten Kunden in den USA 5000 Dollar zahlt, steigt die Ungerechtigkeit gegenüber deutschen Kunden“, sagte Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), am Donnerstag. „Auch betroffene VW-Kunden in Deutschland erwarten eine unkomplizierte Lösung“, sagte Müller. „Verbraucher dürfen nicht auf Schäden sitzen bleiben.“

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