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VW-Chef US-Behörden versprechen Diess freies Geleit

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Die Rücksicht der Bundesregierung auf die deutschen Autohersteller

Die Strafverfolger in Braunschweig ermitteln rund um „Dieselgate“ gegen 49 mutmaßlich Beteiligte - bei 39 wegen Software-Manipulationen zum Stickstoffdioxid-Ausstoß, 6 im Zusammenhang mit falschen CO2- und Verbrauchsangaben. In 3 Fällen geht es um Marktmanipulation, in einem Fall um einen Mitarbeiter, der zur Datenlöschung aufgerufen habe.

Gegen Winterkorn - wie auch gegen den neuen VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch - laufen überdies Untersuchungen wegen Verdachts auf Marktmanipulation. Sie sollen Anleger zu spät über Finanzrisiken informiert haben. Bei Winterkorn geht es zusätzlich um das Verfahren wegen des Schadstoffausstoßes.

Der VW-Chef war im September 2015 von seinem Amt zurückgetreten, kurz nachdem US-Behörden Manipulationen bei Dieselautos aufgedeckt hatten. Volkswagen hatte nur mit einer „defeat device“ genannten Software die Schadstoff-Grenzwerte bei Tests eingehalten. In den USA waren rund 600.000 Fahrzeuge aus dem Konzern betroffen. In Deutschland ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) für 2,4 Millionen Wagen Rückrufe an.

Winterkorn hatte betont, sich „keines Fehlverhaltens“ bewusst zu sein. VW erklärte zu der Anklageschrift, weiter in vollem Umfang mit dem US-Justizministerium zu kooperieren. Jedoch sei es unangemessen, zu individuellen Verfahren Stellung zu nehmen. Strafanzeige gegen Winterkorn in den USA wurde laut Staatsanwaltschaft im März gestellt, die erweiterte Klageschrift aber erst jetzt öffentlich gemacht.

Auf Konzernebene hatte VW bereits ein Schuldgeständnis gegenüber den US-Behörden abgegeben und hohe Strafen zahlen müssen. Für Vergleiche in Nordamerika wurden über 25 Milliarden Euro verbucht. In Europa wollen Anwälte ebenfalls Schadenersatz erstreiten, in Deutschland auch mit Hilfe eines gerade diskutierten Gesetzes für Musterklagen.

Die US-Justizbehörden hatten zuvor bereits Strafanzeigen gegen acht derzeitige und frühere Mitarbeiter des VW-Konzerns gestellt. Zwei von ihnen, der Ingenieur James Liang und der Manager Oliver Schmidt, wurden im August beziehungsweise im Dezember 2017 zu mehrjährigen Haftstrafen und hohen Geldbußen verurteilt. Es handelte sich um das gleiche Verfahren, das sich auch gegen Winterkorn richtet.

Aus der niedersächsischen Landesregierung hieß es, man habe die Erhebung der Anklage in den USA „zur Kenntnis genommen“. Das Land ist der zweitgrößte VW-Anteilseigner. „Aus Respekt vor den Verfahren der amerikanischen Justizbehörden, aber auch den laufenden Verfahren in Deutschland“ wollte eine Sprecherin keine Bewertung abgeben.

Der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Oliver Krischer, bekräftigte seine Kritik auch gegenüber dem CSU-geführten Verkehrsministerium in der Dieselkrise. „Seit dem Bekanntwerden des Abgasskandals betätigt sich die Bundesregierung, insbesondere Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt und sein Nachfolger Andreas Scheuer, als Schutzpatron der Trickser und Betrüger“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag). Es hatte wiederholt Vorwürfe gegeben, das Ministerium und auch das ihm unterstellte KBA nähmen zu viel Rücksicht gegenüber den Autobauern.

Scheuer hatte kürzlich erklärt, die Hersteller stärker in die Pflicht nehmen zu wollen. Er setzt auf das Umrüsten alter Diesel mit besserer Abgas-Software. Umbauten am Motor und an der Abgasanlage lehnt er ab.

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