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VW-Chef US-Behörden versprechen Diess freies Geleit

Herbert Diess darf weltweit frei reisen und muss nicht befürchten, wegen der US-Ermittlungen zur Diesel-Affäre verhaftet zu werden. Quelle: dpa

Kurz nachdem die US-Behörden Anklage gegen den früheren Volkswagen-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn erhoben haben, gewähren sie dem neuen VW-Chef Herbert Diess eine seltene Zusage für freies Geleit.

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Die amerikanische Justiz klagt Ex-VW-Chef Martin Winterkorn an und will den früheren Top-Manager wegen Betrugs im Abgasskandal zur Rechenschaft ziehen. Zudem wird dem 2015 zurückgetretenen Vorstandsvorsitzenden Verschwörung zum Verstoß gegen Umweltgesetze und zur Täuschung der Behörden vorgeworfen.

Dem jetzigen VW-Chef Herbert Diess, der erst im vergangenen Monat zum Chef des größten deutschen Autoherstellers ernannt wurde, gab das US-Justizministerium hingegen eine seltene Zusage für freies Geleit. Diess werde zugestanden, weltweit frei zu reisen, ohne befürchten zu müssen im Zusammenhang mit den US-Ermittlungen zu den Diesel-Manipulationen verhaftet zu werden, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg in Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertrauten Personen.

Diess erhielt außerdem eine mündliche Zusage, dass er vorab informiert würde, sollte die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Ermittlungen über Emissionsmanipulationen Klage gegen ihn erheben, sagten die Personen, die um Anonymität baten, da die Vereinbarung vertraulich sei. Diess, der wenige Monate, bevor der Skandal im September 2015 öffentlich wurde, zu dem Automobilhersteller kam, wird in den USA kein Fehlverhalten vorgeworfen.

Gegen Ex-VW-Chef Winterkorn ging hingegen inzwischen Haftbefehl in den USA, wie eine Justizsprecherin des zuständigen Gerichts in Detroit am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. In Deutschland ermittelt derweil die Staatsanwaltschaft Braunschweig unter anderem wegen Betrugsverdachts weiter gegen Winterkorn.

Ein Anwalt des inzwischen 70-Jährigen sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur, man prüfe die Anklage und werde sich „zu gegebener Zeit äußern“. Von Winterkorn selbst war keine Stellungnahme zu erhalten. US-Justizminister Jeff Sessions hatte zuvor in Washington erklärt: „Wer versucht, die Vereinigten Staaten zu betrügen, wird einen hohen Preis bezahlen.“ Die Tatsache, dass kriminelle Taten auf höchster Ebene abgesegnet gewesen sein dürften, sei erschreckend, so Staatsanwalt Matthew J. Schneider vom östlichen Bezirk Michigans.

Die US-Ermittler gehen davon aus, dass Winterkorn im Mai 2014 und Juli 2015 über die Manipulationen informiert wurde. Er habe dann mit anderen Führungskräften entschieden, die Praxis fortzusetzen. Der Manager hatte betont, vor dem Bekanntwerden der Affäre um weltweit rund 11 Millionen Autos mit falschen Abgasdaten in der Öffentlichkeit im September 2015 nichts von illegalem Tun gewusst zu haben.

Winterkorn ist der neunte ehemalige oder aktuelle VW-Mitarbeiter, gegen den US-Behörden Strafanzeige stellen. Justizkreisen zufolge soll er sich in Deutschland aufhalten. Deutsche Staatsangehörige würden aber nicht in die USA ausgeliefert, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums in Berlin. Laut einem Gerichtssprecher ist Winterkorn nicht in Haft. Ihm könnten im Extremfall 25 Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von bis zu 270.000 Dollar drohen. Die deutsche Justiz hat Winterkorn und weitere Manager ebenfalls im Visier. Nach Angaben des Braunschweiger Oberstaatsanwalts Klaus Ziehe könnten Verteidiger bald Akteneinsicht bekommen. Die US-Klage gegen Winterkorn ändere den Sachstand nicht, sagte er der dpa. „Wir werden über Anklageerhebungen nicht heute oder morgen entscheiden.“ Man nehme die US-Ergebnisse aber „interessiert zur Kenntnis“.

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