Bei ihrem Treffen mit der US-Regierung am Dienstag in Washington wollen die deutschen Autobauer BMW, Daimler und Volkswagen einem Insider zufolge ihre Investitionen in den USA ins rechte Licht rücken. Jeder der drei Konzerne habe Investitionspläne in den USA, bei deren Realisierung sowohl das Handelsumfeld als auch rechtliche Rahmenbedingungen und mögliche Zölle berücksichtigt werden müssten, sagte ein hochrangiger VW-Manager am Montag. Daher benötige das Management Klarheit über die Absichten der US-Regierung. US-Präsident Donald Trump hat wiederholt Strafzölle von bis zu 25 Prozent auf Autoimporte aus der EU angedroht. Davon wären vor allem die deutschen Hersteller betroffen. Man sei wegen der Ankündigungen besorgt, sagte der Insider.
Die Person mit Kenntnis der bevorstehenden Gespräche sagte, alle drei Autohersteller seien sich im Klaren darüber, dass die Verhandlungshoheit in Handelsfragen und bei Zöllen bei der EU-Kommission und der Bundesregierung liege. Mit beiden habe man sich im Vorfeld der Gespräche mit der US-Regierung eng abgestimmt und werde sie unmittelbar im Anschluss über mögliche Ergebnisse unterrichten. Was immer bei den Gesprächen in Washington herauskommen sollte, es müsse vom US-Handelsbeauftragten Robert Lightizer und der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström abgesegnet werden. Bei ihren Gesprächen wollten die Autobauer von der US-Regierung vor allem erfahren, was diese von den deutschen Autobauern erwarte. "Es ist besser, wenn man miteinander als übereinander redet." Die Initiative komme von den USA.
Der auf dem G20-Gipfel zwischen den USA und China im Handelsstreit vereinbarte Burgfrieden von 90 Tagen sei ein gutes Zeichen, sagte der Insider weiter. Dies könne dazu führen, dass auch Gespräche zwischen der EU und den USA in Gang kämen. Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, sagte dazu am Sonntag: „Die Signale aus Buenos Aires sind ein ermutigendes Zeichen, dass im Handelskrieg zwischen den USA und China eine Lösung gefunden werden kann.“ Höhere Zollschranken schadeten beiden Seiten. Die deutschen Automobilhersteller hätten 2017 aus ihrer US-Fertigung 150.000 Pkw nach China exportiert, jedes fünfte Auto, das deutsche Hersteller in den USA fertigten, gehe nach China.
Trump hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Sommer zwar zugesagt, auf höhere Autozölle vorerst zu verzichten und stattdessen über den Abbau von Handelsbarrieren zu verhandeln. Unter dem Eindruck der Sparpläne von General Motors hatte der US-Präsident vergangene Woche jedoch abermals angekündigt, Sonderzölle auf die Einfuhr von Fahrzeugen zu prüfen. Trump bezeichnet den Umbau beim größten amerikanischen Autobauer GM als Zeichen dafür, dass es ein Ungleichgewicht im Handel zulasten seines Landes gebe.
An den Gesprächen im Weißen Haus sollen die Bosse von VW und Daimler, Herbert Diess und Dieter Zetsche, teilnehmen. Unklar war, ob auch BMW-Chef Harald Krüger anreist oder einen Vertreter schickt. Während Daimler die Teilnahme von Zetsche bestätigte, wollte sich VW nicht zu Diess' Plänen äußern. Von BMW wurde eine Anfrage zunächst nicht beantwortet. Auf US-Seite sollen den Angaben des Insiders zufolge neben Lithizer und Wirtschaftsminister Wilbur Ross womöglich auch Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow sitzen.
Die EU befürchtet, dass US-Präsident Donald Trump bald Sonderzölle auf Pkw aus Europa verhängen könnte. EU-Kommissar Günther Oettinger sagte erst am Mittwoch, dass er davon ausgehe, dass die US-Regierung im Dezember Zölle auf Autoimporte erheben wird. „Ich erwarte US-Autozölle vor Weihnachten“, sagte Oettinger in Brüssel. Aus EU-Kreisen hieß es zuletzt, bereits Anfang des Monats könnte es soweit sein.
Das US-Handelsministerium war beauftragt worden, zu prüfen, ob dies mit Belangen der Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten zu begründen wäre. Eine Entscheidung steht aus. Trump sieht die USA in den Handelsbeziehungen mit Europa generell benachteiligt. Er hatte mit Sonderzöllen von bis zu 25 Prozent auf Autoimporte gedroht, falls die EU ihre Handelsbarrieren für US-Produkte nicht beseitigt.
Höhere Importzölle auf Autos aus der EU würden vor allem die deutsche Autoindustrie empfindlich treffen. Sie hat eine hohe Exportquote. Weil der chinesische Markt schwächelt, gewinnt der US-Absatz an Bedeutung.
Ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin hatte am Freitag gesagt, die deutschen Autobauer hätten ein Treffen im Weißen Haus am 4. Dezember angeregt, es sei aber noch nicht festgelegt.
Die deutsche Autoindustrie hatte sich wiederholt gegen Vorwürfe Trumps gewehrt, von unfairen Handelsbedingungen zu profitieren. Die Produktion deutscher Autobauer an US-Standorten sei in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Mehr als jedes zweite Auto, das dort gebaut wird, geht nach Branchenangaben in den Export. Die deutschen Hersteller beschäftigten in den USA außerdem Tausende Menschen.
