Düsseldorf Im VW-Abgasskandal rückt der frühere Vorstandschef Martin Winterkorn zunehmend ins Visier der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Gegen ihn werde nun auch wegen des Anfangsverdachts des Betruges ermittelt, teilte die Behörde am Freitag mit.
Es hätten sich „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür ergeben, dass Winterkorn früher als von ihm öffentlich behauptet Kenntnis von der „manipulierenden Software und deren Wirkung gehabt haben könnte“. Der Manager war im September 2015 kurz nach dem Bekanntwerden des Skandals von der VW-Spitze zurückgetreten. Er sei sich aber keines Fehlverhaltens bewusst, hatte er damals gesagt.
Winterkorn bleibt laut Mitteilung seiner Anwälte bei der Darstellung, bis zum September 2015 von illegalen Abgas-Manipulationen nichts gewusst zu haben. VW betonte, sich nicht zu Einzelheiten in dem laufenden Verfahren äußern zu wollen. Der Konzern kooperiere in vollem Umfang mit den Behörden.
Die niedersächsische Staatskanzlei erklärte, sie habe volles Vertrauen in die Arbeit der Justizbehörden. Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies, die beide im Aufsichtsrat von VW sitzen, hätten über die Mitteilung der Staatsanwaltschaft hinaus keine Kenntnisse über Inhalte der Ermittlungsverfahren. Niedersachsen ist mit 20 Prozent zweitgrößter VW-Eigner.
Im Zuge der Ausweitung der Ermittlungen gab es Razzien. Auch Winterkorns Villa wurde durchsucht, wie die Bild-Zeitung meldet. In dieser Woche seien insgesamt 28 Objekte mit Schwerpunkt im Bereich Wolfsburg, Gifhorn und Braunschweig durchsucht worden, hieß es. Die Durchsuchungen richteten sich vor allem gegen die VW-Beteiligung IAV richteten, erfuhr das Handelsblatt aus informierten Kreisen. Der Autotechnikentwickler IAV war kurzfristig für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Chronologie der VW-Diesel-Affäre
Die Abgas-Affäre hat Volkswagen in eine schwere Krise gestürzt. Die bisherige Entwicklung im Überblick:
Quelle: dpa
3. September 2015: VW räumt hinter den Kulissen gegenüber der US-Umweltbehörde EPA Manipulationen bei Diesel-Abgastests ein.
18. September: Die EPA teilt mit, VW habe eine Software eingesetzt, um Test-Messungen des Schadstoffausstoßes künstlich zu drücken.
23. September: Rücktritt von Vorstandschef Martin Winterkorn.
25. September: Der VW-Aufsichtsrat beruft Porsche-Chef Matthias Müller zum Konzernchef und trifft weitere Personalentscheidungen.
28. September: Nach mehreren Strafanzeigen startet die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsvorwürfen.
15. Oktober: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnet den Pflichtrückruf aller VW-Dieselautos mit Betrugs-Software an. In ganz Europa müssen 8,5 Millionen, in Deutschland 2,5 Millionen Wagen in die Werkstatt.
16. März 2016: Erster deutscher Schadenersatz-Prozess eines Privatkunden. Urteil des Landgerichts Bochum: VW muss keine Wagen zurücknehmen.
22. April: Der Abgas-Skandal brockt VW für 2015 mit 1,6 Milliarden Euro den größten Verlust aller Zeiten ein.
16. Juni: Volkswagen will sich nach dem Abgas-Skandal grundlegend neu aufstellen und unter anderem die Elektromobilität massiv ausbauen.
7. Juli: Erste Sitzung des Abgas-U-Ausschusses des Bundestags.
8. Juli: Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft startet ein Verfahren, um über Bußgelder unrechtmäßige Diesel-Gewinne abzuschöpfen.
8. August: Das Landgericht Braunschweig gibt den Startschuss für ein Musterverfahren wegen der Aktionärsklagen gegen Volkswagen.
29. August: Wegen einbrechender Gewerbesteuern erhöhen einige VW-Städte stark kommunale Gebühren, wie eine dpa-Umfrage ergibt.
1. September: Das Bundesverkehrsministeriums wirft auch Fiat den Einsatz „unzulässiger“ Abschalteinrichtungen vor - Fiat dementiert.
7. September: Die Vorwürfe gegen Bosch werden konkreter. Der VW-Zulieferer habe jahrelang von den Manipulationen seines Großkunden wissen müssen, klagen geschädigte Diesel-Besitzer in den USA.
8. Dezember: Die EU-Kommission sieht massive Mängel bei der Aufarbeitung des Abgas-Skandals und geht gegen Deutschland vor.
15. Dezember: Sigmar Gabriel (SPD), Peter Altmaier (CDU) und Barbara Hendricks (SPD) sagen im U-Ausschuss aus, sie hätten erst nach Aufdeckung des Skandals 2015 von verbotenen Praktiken erfahren.
20. Dezember: Im Rechtsstreit um Hunderte Zivilklagen verkündet ein US-Richter einen Kompromiss. VW soll Kunden, Behörden, Händlern und US-Bundesstaaten über 16 Milliarden Dollar an Entschädigung zahlen.
9. Januar 2017: Es wird bekannt, dass das FBI einen VW-Manager wegen des Diesel-Skandals festgenommen hat. Fünf weitere werden angeklagt.
11. Januar: VW und das US-Justizministerium einigen sich in einem zweiten großen Vergleich zu den strafrechtlichen Fragen auf eine Zahlung von 4,3 Milliarden Dollar.
12. Januar: In den USA gerät nach Volkswagen auch Fiat Chrysler wegen auffälliger Abgaswerte ins Visier der Behörden.
19. Januar: Ex-VW-Konzernchef Martin Winterkorn erscheint vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Abgas-Skandal.
Die Zahl der Beschuldigten wurde nochmal deutlich erhöht. Bislang ermittelten die Beamten wegen Betrug gegen 21 Personen, nun sind 16 weitere dazugekommen. Die Ermittler filzten unter anderem die Häuser und Wohnungen der Betroffenen, um Informationen sicherzustellen.
Anhaltspunkte für den neuen Verdacht seien die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, insbesondere Erkenntnisse aus Vernehmungen von Zeugen und Beschuldigten sowie aus der Auswertung beschlagnahmter Dateien, hieß es von den Ermittlern.
Neu auf der Beschuldigten-Liste sind vor allem Software-Spezialisten, die bei der Manipulation der Abgaswerte eine Schlüsselrolle gespielt haben sollen. Ob auch Führungskräfte unter den weiteren Beschuldigten sind, ist nicht bekannt. Bislang ist Heinz-Jakob Neußer, der früher Leiter der Aggregateentwicklung, im Betrugsverfahren der prominenteste Beschuldigte. Er weist die Vorwürfe zurück.
Neben dem Betrugsverfahren gibt es weitere Ermittlungen wegen des Verdachts der Marktmanipulation gegen Winterkorn, VW-Markenvorstand Herbert Diess sowie den aktuellen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch, ehemals zuständig für das Finanzressort. Diess' Verteidiger Tido Park betonte gegenüber dem Handelsblatt, dass sein Mandant von der Ausweitung der Ermittlungen nicht betroffen ist. Winterkorn und Pötsch waren für eine Stellungnahme kurzfristig nicht zu erreichen.
Der Skandal um manipulierte Abgastests bei Dieselfahrzeugen hatte VW in eine schwere Krise gestürzt. Die neuen Anschuldigungen sind Wasser auf die Mühlen von Kritikern des Ex-Konzernchefs - und spielen mitunter auch Klägern in die Karten. VW-Anleger fordern Entschädigungen in Milliardenhöhe, weil unter anderem die Aktie nach dem Bekanntwerden des Skandals im September 2015 deutlich an Wert verloren hatte.
Justizkrimi VW-Skandal
Bald eineinhalb Jahre ist es her, dass VW unter massivem Druck aus den USA seine Abgas-Fälschungen eingestand. Immer noch wird an vielen Stellen ermittelt – in Amerika, wo ein Manager in Haft sitzt, in Braunschweig, wo die Staatsanwaltschaft 31 Verdächtige im Visier hat. Die bisherigen Erkenntnisse.
Stand der Ermittlungen:
Dass es Unregelmäßigkeiten bei Abgaswerten von Dieselautos in den USA gab, wurde dem damaligen Volkswagen-Chef per Vorstandspost früh mitgeteilt. Am 23. Mai 2014 erhielt Winterkorn eine entsprechende Notiz zum späteren Skandal-Motor EA 189. Darin sei es jedoch nicht um mögliche Risiken oder die Ursache auffälliger Stickoxid(NOx)-Emissionen gegangen, betonte VW vor knapp einem Jahr.
Ein wichtiger Tag war der 27. Juli 2015. Mehrere Manager kamen zum sogenannten Schadenstisch in Wolfsburg zusammen, wo sie aktuelle Qualitätsprobleme besprachen. Mit dabei: Winterkorn. Der frühere Entwicklungsvorstand der Marke VW, Heinz-Jakob Neußer, gab Auskunft zur Situation in den USA, wie das „statement of facts“ zum jüngsten Milliarden-Vergleich mit den US-Behörden zeigt. Neußer ist dort mit fünf weiteren Managern inzwischen wegen Betrugsverdachts angeklagt.
Offizielle VW-Darstellung: Erst am 3. September 2015 erreichte die Information über illegale Programme („defeat devices“) die Ebene des Konzernvorstands. Auch im Fakten-„Statement“ tauche kein ehemaliges oder aktives Vorstandsmitglied auf. Zum Rücktritt am 23. September 2015 sagte Winterkorn, er sei sich „keines Fehlverhaltens bewusst“.
Was noch unklar ist:
Wurde der Vermerk vom Mai 2014 genau gelesen? „Ob und inwieweit Herr Winterkorn von dieser Notiz damals Kenntnis genommen hat, ist nicht dokumentiert“, erklärte VW. Der Blick richtet sich so vor allem auf das Treffen Ende Juli 2015. Laut „Bild am Sonntag“ wog die Runde das Für und Wider eines Einräumens der Manipulationen ab. Der Konzernchef soll sich nur an eine kurze Erörterung erinnern, ein Insider habe aber gesagt: „Wir haben darüber gesprochen, dass etwas Illegales in unsere Autos installiert wurde.“
Damit stellen sich einige grundlegende Fragen. Wie detailliert waren die Kenntnisse zum „defeat device“ im Sommer 2015? War dieses Wissen nur passiv, oder mündete es in ein aktives Vertuschen? War man nur über auffällige NOx-Werte im Bilde - oder über ein illegales Handeln auf dem wichtigen US-Markt? Noch gibt es keine Beweise. VW betont: „Weder der konkrete Inhalt dieser informellen Besprechung noch die konkreten Zeitpunkte, zu denen die betreffenden Vorstandsmitglieder teilnahmen, lassen sich im Detail rekonstruieren.“ Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht der Marktmanipulation nach.
Stand der Ermittlungen:
Hier kommen noch andere Größen aus der VW-Welt ins Spiel. Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe und zahlreiche Ermittler des LKA Niedersachsen prüfen, ob die Wolfsburger Führung die Finanzwelt zu spät über die finanziellen Folgen des Skandals informierte. Nicht nur Winterkorn, auch der Mitte 2015 frischgebackene VW-Kernmarken-Chef Herbert Diess sowie der einstige Finanzchef und heutige Oberaufseher Hans Dieter Pötsch sind Gegenstand der Ermittlungen. Hinzu kommen 21 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug, sechs wegen Steuerdelikten bei unregelmäßigen CO2-Werten und einer wegen Datenvernichtung.
Was noch unklar ist:
Ob die Vorwürfe stimmen. Ziehe kann den Ermittlungsergebnissen nicht vorgreifen, rechnet aber mit ersten Resultaten in diesem Jahr. Dabei könnten auch Informationen aus den US-Verfahren eine Rolle spielen, wenngleich die sechs dort angeklagten Personen nicht alle identisch mit denen im deutschen Verfahren sind. Man „partizipiere im Rahmen der Rechtshilfe an unseren wechselseitigen Erkenntnissen“.
Stand der Ermittlungen:
Der Ursprung des Skandals lässt sich laut VW auf eine Gruppe von Ingenieuren aus dem mittleren bis oberen Management eingrenzen. Das legt auch die Anklage gegen die sechs Männer in den USA nahe, von denen einer in Haft sitzt. Das US-Justizministerium spricht von „Verschwörern“. Diese hätten 2006 die Entwicklung eines neuen, regelkonformen „clean diesel“ gestartet. Der entscheidende Moment: „Als die Verschwörer begriffen, dass sie keinen Dieselmotor entwickeln konnten, der sowohl strengere NOx-Standards erfüllen als auch genügend Kundennachfrage haben würde, beschlossen sie, eine Software-Funktion zu nutzen, um die US-Emissionstests auszutricksen.“
Was noch unklar ist:
Andere VW-Ingenieure hätten bald Zweifel an dem Vorgehen angemeldet, so das Justizministerium. Doch Mitglieder der Sechsergruppe hätten es weiter abgesegnet und verheimlicht: „Die Verschwörer logen die (Umweltbehörde) EPA in der Frage der Existenz der Software an.“ Im Frühjahr 2013 habe Neußer dann ein Zusatzmodul genehmigt, das den Lenkradwinkel - und so die Testläufe mit stärkerer Abgasreinigung - besser erkannte. Das Ministerium ergänzt seine Sicht aber mit der Unschuldsvermutung - bis zum Nachweis des Gegenteils.
Stand der Ermittlungen:
Schon im Frühjahr 2014 nannte der Forscherverbund ICCT verdächtige VW-Werte in den USA. Auf Fachebene soll dies sofort registriert worden sein. Im April 2014 mailte der Festgenommene laut Anklage einem Kollegen: „Zuerst sollte entschieden werden, ob wir ehrlich sind. Wenn wir nicht ehrlich sind, bleibt alles, wie es ist.“ Das FBI fand heraus: „Anstatt die Wahrheit zu sagen, verfolgten VW-Mitarbeiter die Strategie, so wenig wie möglich aufzudecken.“
Was noch unklar ist:
Unklar ist, was nach dem „Schadenstisch“ - also dem Treffen in Wolfsburg - genau passierte. Etliche Kommunikations- und Entscheidungswege werden weiter untersucht. Der in den USA Inhaftierte entwarf laut Anklage am 17. August 2015 einen Plan, was man Kaliforniens Umweltbehörde Carb sagen könne. Ein anderer Manager habe seine Beteiligung abgelehnt, um nicht lügen zu müssen - er soll später ein Kronzeuge geworden sein.
Laut Staatsanwaltschaft Braunschweig steht der Zeitpunkt für die neuen Ermittlungen nicht direkt in Verbindung mit zuletzt erhobenen Anklagen in den USA. Unter anderem hätten Zeugenaussagen die Verdachtsmomente bei den deutschen Ermittlungen erhärtet. „Sie können davon ausgehen, dass die Quellen der Erkenntnis auf beiden Seiten des Atlantiks sprudeln“, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe. Wann die Ermittlungen abgeschlossen sein werden, konnte er noch nicht sagen. Das Ermittlungsverfahren wird nun jedoch noch einmal umfangreicher.
Vor einer Woche hatte Winterkorn erneut abgestritten, bis zum Bekanntwerden des Diesel-Skandals von illegalen Abgas-Manipulationen bei dem Autobauer gewusst haben. „Es ist nicht zu verstehen, warum ich nicht frühzeitig und eindeutig über die Messprobleme aufgeklärt worden bin“, sagte er vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags in Berlin. Die Affäre um manipulierte Abgastests bei Dieselfahrzeugen hatte VW in die schwerste Krise seiner Geschichte gestürzt.
