VW-Gesetz Der EuGH hat richtig entschieden

Die Klage gegen das VW-Gesetz wurde abgewiesen. Deutschland entgeht einer Millionenstrafe – und der Volkswagen-Konzern der Gefahr, sich künftig ohne einen starken Ankeraktionär an der Seite gegen die Profitgier von Finanzinvestoren behaupten zu müssen.

Ein Volkswagen Mitarbeiter kontrolliert im Lichttunnel für die Endabnahme ein Fahrzeug vom Typ Tiguan Quelle: dpa

Champagner, so hört man, ist in Wolfsburg heute Morgen kurz vor 11 Uhr nicht geflossen. Jedenfalls nicht auf den Vorstandsetagen. Denn der Volkswagen-Konzern selbst war nie Gegenstand des Verfahrens, das gestern vom Europäischen Gerichtshof beendet wurde. Im Mittelpunkt des Streits stand die politische Frage, ob der Schutz eines Großkonzerns vor einer feindlichen Übernahme einen höheren Stellenwert haben darf als der freie Kapitalverkehr.

Die EU-Kommission in Brüssel war der Meinung, das so genannte VW-Gesetz passe nicht mehr in die Zeit, weil wichtige Unternehmensentscheidungen (wie die Verlegung von Werken, der Verkauf von Beteiligungen oder die Aufnahme von Großkrediten) eine Mehrheit von über 80 Prozent der Stimmen auf der Hauptversammlung verlangen – nach dem Aktienrecht sind dafür normalerweise nur 75 Prozent der Stimmen erforderlich. Zwei weitere Passagen im VW-Gesetz – die dem Land Niedersachsen ein Entsenderecht einräumte und eine Stimmrechtsbeschränkung auf maximal 20 Prozent erlaubte – waren auf Druck aus Brüssel bereits 2007 gekippt worden.

Der EU-Kommission, mochte sich damit freilich nicht abfinden und brachte den Fall vor den Europäischen Gerichtshof und muss sich jetzt zähneknirschend fügen: Gegen das VW-Gesetz in der jetzigen Form ist nichts einzuwenden, befanden die Richter nach eingehendem Studium der Akten.

Das ewige Gezanke um das VW-Gesetz

Das Land Niedersachsen darf also auch weiterhin Einfluss auf den Konzern nehmen und wird dies wohl auch weiterhin tun- zumindest solange es mindestens 15 Prozent der VW-Stammaktien hält. Daran rühren aber mag derzeit weder Ministerpräsident Stephan Weil noch sein grüner Koalitionspartner. Warum sollten sie auch? Die Konstruktion, die 1960 entwickelt wurde, als das von den Nazis gegründete und später von Bund und Land treuhänderisch verwaltete Volkswagenwerk privatisiert wurde, hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten durchaus bewährt. VW ist nicht nur der mit Abstand größte Arbeitgeber im Land, sondern auch der wichtigste Steuerzahler.

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Auf der anderen Seite gab der Großaktionär Niedersachsen dem Konzern die Stabilität, die dieser für seinen Wachstumskurs brauchte. Anderen Automobilkonzernen mit staatlicher Beteiligung – man denke nur an Renault, an dem Frankreich rund 15 Prozent hält – stehen wesentlich schlechter als VW. Ein großer Ankeraktionär, der nicht an kurzfristigen Kurssprüngen interessiert ist, sondern an einer nachhaltigen Wertsteigerung, geben einem Großkonzern die Stabilität und Sicherheit, die nötig ist, wenn man große Dinge stemmen will – wenn man beispielsweise Weltmarktführer werden will oder einen großen technologischen Umbruch wie den Aufbruch ins Zeitalter der Elektromobilität meistern will. Davon profitieren die Kleinaktionäre und – nicht zuletzt – die Beschäftigten der Unternehmen.

Nicht auszumalen, wenn sich Finanzinvestoren während der Finanzkrise über Volkswagen hergemacht hätten. Die „Heuschrecken“ hätten den Konzern wahrscheinlich inzwischen filetiert und ausgebeint. Porsche, MAN, Scania und Audi wären an der Börse versilbert worden, die VW-Werke in Emden und Zwickau geschlossen und die Produktion des Polo und Golf aus Kostengründen nach China verlagert worden. Einige seltsame Blüten wie Bugatti oder Ducati, einige Escapaden von Betriebsräten oder Übernahmeschlachten wären den Aktionären dann vielleicht erspart worden. Aber der Konzern damit nicht unbedingt erfolgreicher und sicher auch nicht reicher als heute.

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