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Weitere Verzögerung Porsche-Klage wechselt zu Kartellgericht

Im Klagemarathon gegen die Porsche-Holding PSE geht der dickste Brocken um fast zwei Milliarden Euro Schadenersatz nun vors Kartellgericht - eine ärgerliche Verzögerung für den Konzern.

Formel-1-Chef Ecclestone angeklagt
Die Staatsanwaltschaft München hat Anklage gegen den Geschäftsführer der Formel-1-Holding SLEC Bernhard "Bernie" Ecclestone, erhoben. Der Prozess könnte im Herbst beginnen. Ecclestone soll den ehemaligen BayernLB Gerhard Gribkowsky mit mehr als 33 Millionen Euro geschmiert haben. Eine Verurteilung könnte das Ende seiner Karriere bedeuten. Ecclestone selbst ist der Ansicht, dass er nur eine Haftstrafe das Aus für ihn bedeuten würde. Dann müsse er wohl zwangsläufig abdanken. Gegen Gribkowsky... Quelle: dapd
.... ist bereits ein Urteil ergangen. Der ehemalige BayernLB-Manager wurde zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Er hatte 44 Millionen Dollar Bestechungsgeld von Formel-1-Inhaber Bernie Ecclestone kassiert und nicht versteuert. Gribkowsky wollte zunächst nichts sagen, doch dann legte er nach acht Monaten Schweigen ein umfassendes Geständnis vor dem Landgericht München ab. Mittlerweile hat er aus dem Gefängnis heraus sein Vermögen freigegeben. Die BayernLB sammelt die Millionen ein und wird somit für den von Gribkowsky verursachten Schaden entschädigt. Es geht um 30 Millionen Euro: Immobilien, Uhren und 900 Flaschen Wein miteingerechnet. Gribkowsky erhofft sich dadurch eine kürzere Haftdauer. Quelle: dapd
Staatsanwaltschaft gegen Holger Härter (Porsche)Urteil: Härter muss einen Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 3500 Euro bezahlen. Richter Roderich sagte, Härter habe bei Kreditverhandlungen mit der französischen Bank BNP Paribas 2009 unvollständige und unrichtige Angaben gemacht. Bei den Verhandlungen ging es um einen 500-Millionen-Euro-Kredit. Zu der Zeit versuchte der Sportwagenbauer den ungleich größeren Volkswagen-Konzern zu schlucken. Mit der Strafe blieb das Gericht hinter dem von den Strafverfolgern geforderten Strafmaß zurück. Die Staatsanwälte hatte ein Haftstrafe von mindestens einem Jahr gefordert,, die bei einer Bewährungsauflage von einer Million Euro zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe hätte ausgesetzt werden können. Kreditbetrug kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. Quelle: dpa
Piech und Porsche im VisierDie juristischen Nachwehen des Machtkampfes zwischen Porsche und VW treffen nun auch die Spitzen des bekanntesten deutschen Autoclans: Die Staatsanwälte in Stuttgart haben neuerdings Ferdinand Piëch und Wolfgang Porsche (beide Foto) im Visier. Die Ermittlungen erfassen den kompletten früheren Aufsichtsrat der Porsche-Dachgesellschaft PSE. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen alle Mitglieder des Gremiums, die zur heißen Phase des Machtkampfes 2008/2009 als Kontrolleure der PSE beteiligt waren. Grund sei der Verdacht auf Beihilfe zur Marktmanipulation, mit der Anleger womöglich getäuscht worden seien. Laut Geschäftsbericht mit Stand Ende Juli 2008 gehörten damals außerdem Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück dazu sowie Hans Baur, Ulrich Lehner, Wolfgang Leimgruber, Hans Michel Piëch, Ferdinand Oliver Porsche, Hans-Peter Porsche, Hansjörg Schmierer, Walter Uhl und Werner Weresch. Zudem nimmt die Behörde einen weiteren damaligen Porsche-Manager ins Visier: Auch gegen den Ex-Unternehmenssprecher Anton Hunger wird wegen desselben Verdachts ermittelt. Hintergrund ist der spektakulär gescheiterte Versuch von Porsche, die Macht beim wesentlich größeren VW-Konzern zu übernehmen. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass damals Anleger und Finanzwelt gezielt hinters Licht geführt wurden, als 2008/2009 die heiße Phase der Übernahmeschlacht tobte. In diesem Zusammenhang läuft auch eine Klage gegen den früheren Porsche-Chef Wendelin Wiedeking... Quelle: dapd
Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Wendelin Wiedeking, PorscheVorwurf: Verdacht auf Manipulation des AktienmarktesFast drei Jahre ermittelte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen den einstigen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und den früheren Finanzvorstand des Autobauers, Holger Härter. Im Dezember 2012 erhoben die Staatsanwälte schließlich Klage gegen Wiedeking. Der Vorwurf: Informationsgestützte Markmanipulation. Er habe die Börse im Verlauf der Übernahmeschlacht nicht korrekt über seine Pläne und den aktuellen Stand der Ding informiert. Der Vorwurf der Veruntreuung wurde allerdings fallen gelassen. Wiedeking und Härter hatten sich mit gewagten Aktienoptionsmodellen verspekuliert, was den Sportwagenbauer Milliarden gekostet hat. Allerdings soll die Situation nicht existenzgefährdend gewesen sein, daher wurde von der Anklage in diesem Punkt abgesehen. Das Landgericht Stuttgart muss nun in den nächsten Monaten entscheiden, ob es die Klage zulässt. Quelle: dpa
Staatsanwaltschaft gegen Michael Rook (Media Markt)Instanz: Landgericht AugsburgAnklage: Bestechung und Bestechlichkeit - Annahme von Schmiergeld. Ein anderer Angeklagter hat Ende Juni den Empfang von Schmiergeld gestanden und den Ex-Deutschland-Geschäftsführer der Elektronikmarktkette Media Markt, Michael Rook, wegen der Annahme von Schmiergeld mitbeschuldigt. Er und weitere Ex-Top-Manager von Media Markt hatten Schmiergelder für die Vergabe von DSL-Anschlüssen erhalten. Dadurch seien der Wettbewerb ausgehebelt und die Konkurrenten beschädigt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind mehr als vier Millionen Euro geflossen. Der Ex-Deutschland-Chef von Media Markt soll in 182 Fällen bestochen worden sein. Aktueller Stand: Die Staatsanwaltschaft glaubt den Beteuerungen Rooks nicht und beantragt eine Haftstrafe von fünf Jahren und neun Monaten. Für den Ex-Regionalmanager beantragte der Staatsanwalt vier Jahre und sechs Monate Gefängnis. (November 2012) Quelle: dpa
Leo Kirch gegen die Deutsche BankVorwurf: Kirch und seine Familie werfen der Deutschen Bank vor, dass der ehemalige Deutsche Bank-Chef Rolf Breuer mit einem Interview am 4. Februar 2002 im Nachrichtensender Bloomberg den Zusammenbruch der Kirch-Gruppe mitverursacht hat. Dauer/Instanz: Kirch reichte 2002 die erste Klage ein. Im Dezember 2012 fällt das Oberlandesgericht München das Urteil. Urteil: Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht München Guido Kotschy verurteilte die Deutsche Bank auf Schadenersatz. Die Höhe ließ er offen. Die Summe solle von zwei Gutachtern bestimmt werden. Die Kirch-Seite hatte die Bank in diesem Verfahren auf mehr als zwei Milliarden Euro verklagt. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen. Die Aussagen Breuers in dem umstrittenen Interview seien kein Unfall gewesen, so Kotschy. Quelle: dpa

Wende im Schadensersatzprozess gegen VW-Großaktionär Porsche: Das Braunschweiger Landgericht billigte am Mittwoch Justizkreisen zufolge den Antrag einer Gruppe klagender Investmentfonds und erklärte sich für nicht zuständig in dem Fall. Die Klage sei an das Kartellgericht in Hannover verwiesen worden, sagte eine Insiderin. Das Gericht wollte sich nicht dazu äußern und kündigte für den Vormittag eine Pressemitteilung an. Porsche wollte die Entscheidung zunächst prüfen.

Die Absicht, den Fall an eine Kartellkammer abzutreten, hatte das Braunschweiger Gericht bereits vor gut zwei Monaten erkennen lassen, die Entscheidung aber auf Juni vertagt. Das nun nach Hannover abgegebene Verfahren kreist um fast zwei Milliarden Euro Schadenersatzforderungen von Anlegerseite und ist damit der dickste Brocken unter den bisher sechs in Braunschweig anhängigen Fällen. Der Ortswechsel ist für die PSE eine ärgerliche Verzögerung - sie will alle Fälle endlich verhandelt sehen.

Im Oktober will das Braunschweiger Landgericht über zwei weitere Schadensersatzklagen entscheiden. Dem Gericht liegen mehrere Klagen von Fonds und Kapitalanlagegesellschaft vor, die zusammen vier Milliarden Euro Schadensersatz für erlittene Verluste an der Börse verlangen. Sie werfen der Porsche Automobil Holding SE vor, sie beim letztlich gescheiterten Versuch, VW zu übernehmen, in die Irre geführt zu haben. Richter Stefan Puhle hatte das damalige Vorgehen von Porsche während der Verhandlung in Braunschweig im April als "Übernahme-Pirsch" bezeichnet. Porsche gibt den - zum Teil auch in den USA - klagenden Aktionären selbst Schuld für ihre Verluste infolge des Kurssprungs der VW-Stammaktien im Herbst 2008.

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Porsche hatte sich seit 2005 in Trippelschritten bei VW eingekauft und dabei im März 2008 noch verneint, den viel größeren Wolfsburger Autokonzern beherrschen zu wollen. Als die Porsche Holding im Oktober 2008 bekanntgab, dass sie sich fast drei Viertel der VW-Stimmrechte gesichert hatte, schoss der VW-Kurs in die Höhe. Institutionelle Anleger, die auf sinkende Kurse gewettet hatten, wurden auf dem falschen Fuß erwischt. Sie hatten sich VW-Aktien geliehen und diese verkauft - mit dem Ziel, sie später billiger zurückzukaufen und die Spanne als Gewinn einzustreichen. Nun mussten sie die knappen Aktien zu fast jedem Preis zurückerwerben. In der Folge schoss der Wert der zuvor längere Zeit bei 200 Euro liegenden VW-Stammaktien zeitweise auf über 1000 Euro und machte Volkswagen vorübergehend zum wertvollsten Unternehmen der Welt.

Die Anwälte, deren Antrag nun entschieden wurde, argumentieren auf zwei Schienen: Sie werfen Porsche neben Irreführung auch Missbrauch von Marktmacht vor. Der Konzern habe mit der Frankfurter Maple-Bank und anderen Kreditinstituten ein Kartell gebildet und den Markt für VW-Stammaktien außer Kraft gesetzt. Dies habe zu enormen finanziellen Schäden bei Investoren geführt.

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