Werkverträge in der Grauzone Welche Risiken drohen BMW und der Bundes-Tochter KBB?

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Bei Daimler ging es um Testfahrer

Für die Beitrags-Nachzahlungen wären dann beide Unternehmen Gesamtschuldner. Die Rentenversicherung könnte sich also bei Hofer oder beim jeweiligen Auftraggeber den kompletten Betrag der entgangenen Sozialversicherungsbeiträge zurückholen. Ist der Entleiher zahlungsunfähig, würde die Forderung im vollen Umfang den Entleiher treffen, also den Auftraggeber. Noch schlimmer: Mögliche strafrechtliche Ermittlungen würden potentielle Entleiher wie BMW und KBB ebenso treffen wie Hofer selbst. „Vom kleinen Bußgeld wegen illegalem Entleih bis zur Gefängnisstrafe wegen Beitragshinterziehung großer Summen, da ist abhängig vom Schaden alles an Sanktionen denkbar“, sagt Schüren.

Der Dienstwagen-Dreikampf geht in die nächste Runde
BMW 5er Quelle: BMW
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BMW 5er
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Viele namhafte Unternehmen standen schon in Folge falsch angewandter Werkvertragsverhältnisse im Fokus von Ermittlungen wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung. Bei Daimler zum Beispiel ging es um Testfahrer: Jahrelange strafrechtliche Ermittlungen gegen den Daimler-eigenen Dienstleister MB Tech stellte die Staatsanwaltschaft Stuttgart 2016 gegen Zahlung hoher Bußen ein. „Zur Abschöpfung des geschätzten wirtschaftlichen Schadens“ mussten Daimler und MB Tech 9,5 Millionen Euro an die Staatskasse zahlen, weil sie von falschen Werkverträgen profitiert hatten. Ebenso hoch waren die Nachzahlungen an die Rentenversicherung. Hinzu kamen die Lohnnachzahlungen an die nachträglich eingestellten Mitarbeiter. „Wir hatten Hausaufgaben zu erledigen“, räumte Daimler-Personalchef Wilfried Porth ein.

Ermittelt hatte die Staatsanwaltschaft gegen weitere Dienstleister, die für Daimler über Jahre hinweg Autos testeten. Allein der Stuttgarter Arbeitsrechtler Stefan Nägele, der auch für namhafte Arbeitgeber vor Gericht zieht, erstritt für rund 50 Mandanten, die bei Daimler-Werkvertragspartnern arbeiteten, „Gehaltsnachzahlungen von 100 bis 1000 Euro pro Monat, die für die Dauer von drei Jahren rückwirkend geltend gemacht werden“. Daimler stellte die ehemals externen Testfahrer ein. Ursprünglich erhielten sie zwischen 3,50 und 7 Euro Stundenlohn, nun dürften sie nicht unter 12 Euro pro Stunde tätig sein.

Bei Hofer aber soll es um Hunderte von Ex-Chauffeuren gehen – eine noch größere Dimension.

Wegen Schein-Werkverträgen in einem Logistikzentrum musste die zur Schwarz-Gruppe (Lidl) gehörende SB-Warenhauskette Kaufland 2013 nach einem Vergleich mit den Stuttgarter Staatsanwälten sechs Millionen Euro an die Staatskasse überweisen – plus drei Millionen Euro Nachzahlungen an die Rentenversicherung. Auch die Bertelsmann-Tochter Arvato Systems unterlag 2013 im Rechtsstreit um einen Werkverträgler, den nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm dessen Arbeitgeber – die Düsseldorfer Gebäudereinigungsfirma Klüh - illegal an Arvato überlassen hatte.

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