Diesel-Fahrverbote zulässig: Das sind die Reaktionen

Joachim Lang, Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie

Die deutsche Industrie fordert, nach Alternativen für Fahrverbote zu suchen. „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sollte die Politik in Kommunen, Ländern und Bund veranlassen, alle Alternativen für Emissionsminderungen und intelligenter Verkehrslenkung schonungslos zu untersuchen“, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Niemand wolle den Gesundheitsschutz verringern, aber es gelte auch das Eigentum von Millionen Dieselhaltern zu beachten. Die Unternehmen brauchten Rechts- und Planungssicherheit

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Achim Dercks, Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert, vor Fahrverboten alle anderen Möglichkeiten zur Schadstoffreduzierung auszuschöpfen. „Nur wenn Luftqualitätsziele nicht mit anderen Mitteln erreicht werden, können Fahrverbote in Umweltzonen oder an Streckenabschnitten für bestimmte Dieselfahrzeuge zulässig sein“, erklärt DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks. Die Städte stünden nun vor der Anpassung ihrer Luftreinhaltepläne. „Aus Sicht des DIHK ist es nun wichtig, dass sie ihren Handlungsspielraum nutzen und weiterhin auf umfassende Maßnahmen für nachhaltige Mobilität statt auf Fahrverbote setzen.“

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Ulrich Klaus Becker, ADAC-Vizepräsident

„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist die letzte Chance für Gesundheit und Mobilität“, bewertet ADAC Vizepräsident Ulrich Klaus Becker das Diesel-Urteil. „Die Richter in Leipzig haben festgestellt, dass Autofahrer künftig mit lokalen Fahrverboten in besonders schadstoffbelasteten Städten rechnen müssen. Um das zu verhindern, gilt es jetzt, möglichst schnell Euro-5-Diesel nachzurüsten, alle Verkehre sinnvoll miteinander zu vernetzen und den ÖPNV verlässlicher zu machen.“

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Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA)

„Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem heutigen Urteil kein ‚Muss‘ für Fahrverbote ausgesprochen. Vielmehr hält das Gericht Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für ‚grundsätzlich zulässig‘, sie müssen aber verhältnismäßig sein und kommen nur als letztes Mittel in Frage. Es liegt nun an den Städten, diese Vorgaben umzusetzen, um die Luftqualität weiter zu verbessern. Wichtig ist aus Sicht der Automobilindustrie auch die klare Aufforderung des Gerichts an die Städte, in ihren Luftreinhalteplänen die Belange der Betroffenen besonders zu berücksichtigen. Das heißt: Das ist eine Absage an generelle Fahrverbote.“

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Andrea Nahles, SPD-Fraktionsvorsitzende

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles verlangt von den Autobauern höhere finanzielle Anreize für einen Umstieg auf schadstoffärmere Fahrzeuge. Die SPD fordere die „Hersteller auf, höhere Kaufprämien zu zahlen“, sagte die designierte SPD-Chefin. Technisch nachgerüstet werden sollten Diesel-Fahrzeuge dort, wo es „wirtschaftlich sinnvoll und technisch möglich“ sei. „Unser Ziel ist es, weiter Fahrverbote zu vermeiden.“ Wenn es überhaupt dazu komme, müsse ein Fahrverbot eine lokale Ausnahme bleiben.

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Barbara Hendricks, Bundesumweltministerin

„Wenn es zu Fahrverboten käme, bräuchten wir Kennzeichnungen für diejenigen, die nicht unter die Fahrverbote fallen. (...) Ob die „blaue Plakette“ heißen oder „roter Fuchsschwanz“, ist mir egal“, sagte Barbara Hendricks (SPD) in Berlin auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

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Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betroffenen Kommunen Hilfe des Bundes zugesagt: „Es geht um einzelne Städte, in denen muss noch mehr gehandelt werden. Aber es geht wirklich nicht um die gesamte Fläche und die ganzen Autobesitzern in Deutschland.“

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Hans Peter Wollseifer, Chef des Handwerksverband ZDH

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) warnt nach dem Diesel-Urteil vor Fahrverboten für Diesel-Autos. ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer sagt: „Wir lehnen sie weiter entschieden ab und appellieren an die Kommunen und Städte, alles zu tun, um das zu vermeiden.“ Das Urteil sei kein Freifahrtschein für Fahrverbote für Diesel-Autos.

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Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW)

Der Mittelstandsverband BVMW sieht im Diesel-Urteil eine Gefährdung für die Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen. Verbandschef Mario Ohoven warnt, Fahrverbote kämen einer Enteignung von Betriebsvermögen bei vielen Firmen gleich. Deshalb fordert der Verband Ausnahmen von Fahrverboten. Diese könnten für viele Unternehmen existenzbedrohende Formen annehmen. „Ausnahmeregelungen zur Sicherung der Logistik- und Lieferketten in der Wirtschaft sind daher unbedingt erforderlich“, sagt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte.

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Volker Kauder, Unionsfraktionschef

Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine Notwendigkeit für die Einführung einer blauen Plakette. „Es ist richtig, dass es nicht zu pauschalen Verboten kommt – und das deswegen auch eine blaue Plakette nicht erforderlich ist“, sagt Kauder. Er forderte von Kommunen wie Stuttgart konsequentere Anstrengungen, um die Richtwerte einzuhalten.

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Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands

„Attraktive Innenstädte brauchen saubere Luft. Aber mit Fahrverboten macht man kaputt, was vielerorts über die letzten Jahre aufgebaut wurde“, warnt Präsident des Handelsverbands, Josef Sanktjohanser. Kunden könnten sich auf Geschäfte auf der „grünen Wiese“ oder den Online-Handel umorientieren. Die Politik müsse nun Weichen für eine Verkehrswende stellen und etwa neue Antriebsformen stärker fördern. Vorgaben für Belieferungen in der Nacht sollten gelockert werden, um den Verkehr am Tag entzerren zu können.

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Gerd Landsberg, Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB)

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bezeichnet es als „Irrglauben“, mit der Bestätigung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge durch das Bundesverwaltungsgericht sei eine Lösung des Schadstoffproblems gefunden. Es sei ein falscher Eindruck, dass sich mit möglichst viel Regulierung und Verboten die Stickoxid-Belastung in den betroffenen Städten reduzieren lasse, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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Markus Lewe, Städtetagspräsident

Der Deutsche Städtetag rechnet nicht mit kurzfristig eingeführten Fahrverboten. Zunächst seien die Länder am Zug, die Luftreinhaltepläne anzupassen. Die Vertretung der großen Städte forderte die Autoindustrie zum Handeln auf. Wenn die Diesel-Nachrüstung per Software-Update nicht ausreiche, müsse eine Hardware-Nachrüstung her. „Mit dem Urteil steigt der Druck auf die Automobilindustrie, Diesel-Pkw sauberer zu machen“, erklärte Städtetagspräsident Markus Lewe, der Oberbürgermeister von Münster ist.

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Jürgen Fenske, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert als Konsequenz aus dem Urteil einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. „Wir müssen jetzt schnell die richtigen Maßnahmen für eine Verkehrswende und gegen Fahrverbote umsetzen“, sagt VDV-Präsident Jürgen Fenske. „Für Luftreinhaltung und Klimaschutz müssen die Systeme des ÖPNV umfangreich erneuert und ausgebaut werden.“

Christian Lindner, FDP-Chef

„Fahrverbote sind (ein) falscher Weg. Seit Jahren haben Politik und Verwaltung den Bürgern und Betrieben die Anschaffung von Dieselfahrzeugen fast aufgedrängt. Wenn ihre Nutzung jetzt verboten wird, dann ist das kalte Enteignung und Wortbruch in einem“, schrieb FDP-Bundesvorstand Christian Lindner auf Twitter.

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Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten jahrelange Untätigkeit vorgeworfen. „Das Urteil belegt, dass die Bundesregierung über Jahre die Hände in den Schoß gelegt hat“, sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Jetzt muss vor allem die Bundesregierung handeln. Die Bundesregierung muss den Kommunen endlich eine blaue Plakette an die Hand geben“, sagte Hofreiter. „Außerdem muss sie endlich die Nachrüstung dreckiger Dieselfahrzeuge auf Kosten der Autoindustrie durchsetzen“, sagte der Grünen-Politiker. „Darüber hinaus brauchen wir eine mutige und weitsichtige Offensive für Bus und Bahn.“

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Sahra Wagenknecht, Linke-Fraktionsvorsitzende

Die Partei Die Linke will erreichen, dass die Autohersteller die Kosten für eine Nachrüstung älterer Dieselautos tragen. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Konzerne dazu rechtsverbindlich verpflichtet“, sagte Linke-Bundestagstraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. „Wenn die Bundesregierung nun nicht endlich handelt, werden Millionen von Autofahrern die Zeche für den Betrug der Spitzen der Autokonzerne bezahlen.“

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Julia Klöckner, CDU-Vize

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und designierte neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erklärt auf Twitter: „In einem Pendlerland müssen wir auch an die denken, die einen kleinen Geldbeutel haben, sich nicht das neueste Automodell leisten und auch nicht mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen können."“

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Leif Miller, Chef-Naturschutzbund (NABU)

Der Naturschutzbund NABU begrüßt das Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. „Die Autoindustrie hat sich böse verzockt“, so Geschäftsführer Leif Miller.

Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH)

Die DUH sieht das Urteil als Niederlage für die Bundesregierung. „Wir erleben hier ein Debakel für die Regierungspolitik der großen Koalition, die sich einseitig auf die Seite der Autoindustrie geschlagen hat“, sagte DUH-Chef Jürgen Resch. Benötigt würde nun eine bundesweite Regelungen, um den Kommunen zu helfen.

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EU-Kommission

Die EU-Kommission sieht sich wegen des Urteils nicht am Zug. "Wir sind nicht zuständig für die Regulierung des Verkehrs in Städten", sagt ein Kommissionssprecher und wiederholt damit vorherige Aussagen. In dem Fall gebe es keine EU-Kompetenz.

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Carl Martin Welcker, Präsident des Maschinenbauverbandes VDMA

Der Maschinenbau-Verband VDMA hält generelle Fahrverbote für Diesel-Autos für den falschen Weg, um Schadstoff-Probleme in Städten zu lösen. Weit besser wäre eine bessere Verkehrslenkung und ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr, meint der Verband.

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Greenpeace

„Jede Stadt kann nun das Recht ihrer Bürger auf saubere Luft selbst durchsetzen“, sagte Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl (nicht im Bild). Die Umsetzung des Urteils werde aber bald zeigen, dass nur eine bundesweit einheitliche Regelung mit einer „blauen Plakette“ einen Flickenteppich unterschiedlicher Regeln verhindern könne. „Die Bundesregierung muss mit einer Plakette verhindern, dass bald niemand mehr weiß, welcher Diesel noch in welche Stadt fahren kann“, forderte er.

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Kai Niebert, Chef des Deutschen Naturschutzrings

Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, nannte das Urteil der Leipziger Richter einen „Gewinn für die Gesundheit der Bürger“ und „historisch“. „Die Gerichte zwingen nun den Gesetzgeber zu handeln“, sagte er. Es brauche nun einen starken und günstigen öffentlichen Nahverkehr, eine „blaue Plakette“ für relativ saubere Autos und verpflichtende Nachrüstungen von Dieselautos auf Kosten der Autobauer.

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