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Zwei Jahre Dieselgate Wo VW überall Ärger hat

Am 18. September 2015 stürzte VW in die Dieselgate-Krise. Zwar will der Konzern wieder nach vorne blicken, ganz abstreifen lassen sich die Folgen aber nicht. Rechtlich gibt es jede Menge Konfliktstoff – wohl für Jahre.

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Volkswagen zwei Jahre Dieselgate Quelle: dpa

Es war ein bis dahin unvorstellbarer Absturz für Volkswagen – und wie sich später zeigte: für die gesamte erfolgsverwöhnte Autobranche. Mit einem Schlag wurde die vielgerühmte deutsche Ingenieurskunst in Frage gestellt, selbstbewusste Manager wurden entthront, Anwälte und Verbraucherschützer bliesen zum Angriff auf die erschütterte Industrie-Ikone VW, Arbeitsplätze bei VW wurden gestrichen, viele Leiharbeiter mussten gehen.

All das ist „Dieselgate“. Und doch ist es nur die halbe Wahrheit. Denn „Dieselgate“, die Enthüllung millionenfacher Abgasmanipulation an VW-Dieselmotoren im Herbst 2015, brachte eine Wende, an die bei VW bis dahin so recht vermutlich niemand geglaubt hatte – eine Wende nicht nur in Sachen Unternehmenskultur, sondern vor allem hin zum Elektroauto. Seit „Dieselgate“ wird die E-Mobilität akzeptiert und ernst genommen, während die viel beschworene Technik der Zukunft zuvor eher als „Alibi“ eingesetzt wurde, wie Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sagte. Der tiefe Fall änderte also alles für VW–- im Nachhinein wird man aber möglicherweise sagen: nicht nur zum Schlechteren.

Was war passiert? Die Umweltbehörden in den USA geben am 18. September 2015 bekannt, dass es bei Abgasmessungen von VW-Modellen nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. Zu dem Zeitpunkt scheint VW auf dem Zenit, will größter Autobauer der Welt werden und Toyota ablösen. Am 20. September 2015 endet die Rekordfahrt im größten Crash der Konzerngeschichte. Die bis dahin so selbstbewussten Wolfsburger müssen „Manipulationen“ an ihren Dieselmotoren einräumen. Am 23. September fegt der Skandal Vorstandschef Martin Winterkorn aus dem Amt. VW im Ausnahmezustand – und noch immer dauert die Aufarbeitung an, noch immer fährt VW wie die Branche im Modus der „Gefahrenabwehr“, wie Experte Stefan Bratzel sagt.

Sicher ist: Deutschlands größter Industriekonzern befindet sich weiter auf einer Gratwanderung. Volkswagen will mit neuen Modellen, Antriebstechniken und Dienstleistungen endlich nach vorn blicken. Und parallel läuft ein juristischer Großkampf an mehreren Fronten, selbst wenn es zuletzt hier und da ein wenig voranging. Die Wolfsburger haben rechtlich viel um die Ohren:

Die Zivilklagen

Viele Autobesitzer, die einen manipulierten Diesel aus der VW-Gruppe fahren, verlangen auch in Deutschland und Europa Entschädigung. In den USA erreichte der Konzern für Hunderttausende betroffene Autos einen Vergleich – allein bei den 2,0-Liter-Wagen kostet VW das 14,7 Milliarden Dollar. Händler und US-Bundesstaaten klagten ebenfalls. Auch ein Vergleich für größere 3,0-Liter-Motoren (1,2 Milliarden Dollar) wurde vom zuständigen US-Richter genehmigt.

Welche Schadstoffe im Abgas stecken

In Deutschland entschieden verschiedene Gerichte: Die Manipulationen bedeuten keine Pflicht zur Kaufpreis-Erstattung. Das Landgericht Braunschweig beschloss zudem, die Schadenersatz-Klage eines Kunden vorerst nicht an den Europäischen Gerichtshof weiterzugeben. Man findet aber auch andere Urteile. Hintergrund ist meist die Frage, ob die Fälschungs-Software ein so großer Mangel ist, dass Kunden vom Kauf zurücktreten können. Deutschlandweit gibt es über 1000 Klagen.

Das Thema Verbraucherentschädigung kochte auch im Bundestagswahlkampf hoch – sogenannte Musterfeststellungsklagen, bei denen viele Kunden sich gegen Konzerne zusammentun können, gibt es hierzulande aber noch nicht. Spannend bleibt die Frage der Verjährung: Ein Zugeständnis von VW, mögliche Kundenansprüche auch nach dem Ende normaler Garantien weiter zu beachten, läuft zum Jahresende aus. Verbraucherschützer kritisieren dies, Volkswagen verspricht jedoch „kundenindividuelle Lösungen“, falls weiter Bedarf an Nachbesserungen an Autos besteht.

Aktionärsklagen und strafrechtliche Ermittlungen

Die Aktionärsklagen

Zahlreiche Anleger fordern Schadenersatz, weil sie nach Bekanntwerden von „Dieselgate“ im September 2015 zunächst hohe Wertverluste bei Aktien und Anleihen hinnehmen mussten. Diese solle ihnen VW erstatten. Ihr Argument: Das Management hätte den Kapitalmarkt deutlich früher über die Probleme informieren müssen.

Entsprechende Vorwürfe der Marktmanipulation haben auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf den Plan gerufen, sie ermittelt gegen VW-Konzernchef Matthias Müller. Dabei geht es um dessen Amt im Vorstand der Porsche SE, dem Haupteigner von Volkswagen. Auch Müllers Vorgänger Martin Winterkorn sowie der Ex-VW-Finanzvorstand und heutige VW-Chefaufseher Hans Dieter Pötsch sind im Visier. Zuvor hatten schon die Braunschweiger Strafverfolger solche Untersuchungen gestartet – dort außerdem gegen den VW-Kernmarken-Chef Herbert Diess. Volkswagen ist der Überzeugung, alle Regeln eingehalten zu haben.

Fünf Alternativen zum Diesel
Nissan Leaf Elektroauto Quelle: Nissan
Erdgasauto Quelle: Daimler
AutogasModellangebot: Hersteller wie Opel, Kia und Ford bieten ausgewählte Modelle mit werksseitig eingebautem Autogasantrieb an, meist Klein- und Kompaktwagen. Gängig ist aber auch die Umrüstung, die für viele Modelle mit Ottomotor verfügbar ist. Vorteil: Autogas (LPG) ist günstig und vielerorts verfügbar. CO2- und NOx-Ausstoß sind im Vergleich niedrig, auch wenn die Gesamtumweltbilanz aufgrund der LPG-Produktionsbedingungen umstritten ist. Nachteil: Längst nicht jeder Motor lässt sich umrüsten, Diesel prinzipiell nicht, moderne Benziner machen ebenfalls Probleme. Dazu kommen (geringfügige) Leistungseinbußen im Gas-Betrieb und der Platzbedarf für den zusätzlichen Tank, der meist die Reserveradmulde füllt. Kosten: Die Umrüstung auf Autogas kostet je nach Modell zwischen 1.800 und 3.500 Euro, bei Autogasautos ab Werk liegt der Aufpreis gegenüber einem vergleichbaren Benziner meist noch etwas höher. Trotzdem lohnt sich LPG, vor allem für Vielfahrer. Oder wenn das eigene, etwas ältere Lieblingsauto als Benziner zur Kostenfalle zu werden droht, weil der durstige V6 an der Tankstelle ordentlich zulangt. Quelle: Aral
Toyota Prius Hybrid Quelle: Toyota
VW Passat GTE Plug-in-Hybrid Quelle: Volkswagen

Das Volumen der bisherigen Anlegerklagen geht bereits in die Milliarden. Am Landgericht Braunschweig soll hierzu ein sogenanntes Kapitalanleger-Musterverfahren laufen, in dem ähnliche Ansprüche aus inzwischen gut 1500 Einzelklagen stellvertretend gebündelt verhandelt werden können. Die Sparkassen-Fondstochter Deka Investment wird dabei Musterklägerin. Das Verfahren könnte sich über Jahre hinziehen.

Strafrechtliche Ermittlungen jenseits der Marktmanipulation

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt zudem wegen des Verdachts auf Betrug. Allein hier geht es – einschließlich eines Verfahrens gegen Winterkorn – um fast 40 Beschuldigte. Gegen sechs weitere Personen laufen Untersuchungen im Zusammenhang mit falschen CO2-Angaben. Hinzu kommen Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter, der zum Löschen von Daten aufgerufen haben soll. Anklagen gibt es bisher nicht.

In den USA ist die strafrechtliche Aufarbeitung schon weiter. Ende August wurde dort erstmals ein VW-Mitarbeiter wegen seiner Rolle im Abgas-Skandal zur Rechenschaft gezogen: Ein Detroiter Gericht brummte dem Ingenieur James Liang eine Gefängnisstrafe von drei Jahren und vier Monaten sowie eine Geldbuße von 200.000 Dollar auf. Unabhängig vom Vorgehen der Justiz gegen einzelne Verdächtige bildete ein vom FBI erarbeitetes „Statement of Facts“ die Grundlage für einen 4,3 Milliarden Dollar schweren Vergleich in strafrechtlichen Fragen.

Mit Oliver Schmidt, der im Januar in Miami vom FBI festgenommen wurde, sitzt ein weiterer Manager in Untersuchungshaft. Fünf weitere Mitarbeiter sind in den USA angeklagt – darunter der ehemalige Entwicklungschef der Marke VW, Heinz-Jakob Neußer. Auch in anderen Ländern laufen Untersuchungen. In Deutschland ermitteln Staatsanwälte überdies gegen Mitarbeiter der Volkswagen-Töchter Porsche und Audi.

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