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Autobauer Warum sich die Entscheidung zu Opel weiter hinzieht

Je länger sich die Beratung über Staatshilfe für den angeschlagenen Autobauer Opel hinzieht, desto wirrer wird die Debatte. Zwar nähert sich die Entscheidung, aber entschieden ist noch nichts.

Ein Opel-Logo an einem Quelle: REUTERS

Wieder so ein Tag mit künstlicher Aufregung und Hektik. In den Blättern und auf den Online-Nachrichtenportalen geht es wild hin und her. Tagt nun der Lenkungsausschuss oder der Lenkungsrat, fällt eine Entscheidung oder nicht? Schließlich: Fließt nun Geld für Opel?

Gestern tagte erstmal nur der Lenkungsrat. Der darf gar nicht entscheiden, und selbst seine Empfehlung liegt noch nicht vor. Die, so heißt es, werde es erst nach einigen Tagen Beratung geben. Das Votum der acht Unternehmer, Wissenschaftler, ehemaligen Politiker und Beamten ist – im günstigen Fall – eine Argumentationshilfe für die Politik.

Denn die Entscheidung fällt ein anderes Gremium. Der Lenkungsrat, dem je ein Staatssekretär aus dem Wirtschafts-, dem Finanz- und dem Justizministerium sowie Jens Weidmann, der Wirtschafts-Abteilungsleiter im Kanzleramt angehören, muss auch die politischen Opportunitäten berücksichtigen. Er kann sich freilich auch über die Empfehlung der Räte hinwegsetzen – dann ist deren Haltung ein Schönheitsfehler, mehr nicht.

Entscheidung erst Anfang Juni

Erst Anfang Juni wird die Bundesregierung als den Daumen heben oder senken – und jedem ist klar, dass die Entscheidung nicht bei den Staatssekretären im Lenkungsausschuss fällt, sondern im Zusammenspiel der betreffenden Minister und der Kanzlerin.

Allerdings ist die Bundesregierung in den vergangenen Tagen schon heftig unter Druck geraten. Das Land Thüringen, mit dem Standort Eisenach eines von vier betroffenen Bundesländern, hat gestern eine Bürgschaft von 27 Millionen Euro bewilligt. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wollen folgen. Auch die Arbeitnehmer haben ihren Beitrag mit Lohnzugeständnissen in Milliardenhöhe für die kommenden Jahre geleistet. Und General Motors hat seinen Eigenanteil erhöht und inzwischen auch eine Bank gefunden, die eine zusätzliche Finanzierung übernimmt.

Der wahrscheinlichste Tipp: Am Ende wird es Geld geben, schon damit sich die Politik nicht vorwerfen lassen muss, alle hätten sich bewegt – nur die Bundesregierung nicht. Und auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle kann dann für sich in Anspruch nehmen, die Zuschusssumme von ursprünglichen vier auf nur noch eine Milliarde reduziert zu haben. Ein Sündenfall zwar weiterhin, aber wenigstens nicht mehr so teuer.

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