Seit Monaten kämpft Opel-Chef Nick Reilly um diese eine Entscheidung.
Anfang des Jahres hat er sein Staatshilfen-Ansuchen an Deutschland um hunderte Millionen auf rund eine Milliarde Euro reduziert.
Die Opelaner hat er in zähen Verhandlungen auf seine Seite gebracht und ihnen einen kräftigen finanziellen Beitrag zur Opel-Sanierung abgepresst: Mehr als eine Milliarde Euro sollen die Arbeitnehmer über die nächsten vier Jahre zur Sanierung beitragen. In Interviews hat Reilly wiederholt um Verständnis für Staatshilfen geworben: „Wir wollen keine Sonderbehandlung. Wir wollen nicht mehr oder weniger als andere Wettbewerber bereits erhalten haben“, sage er vor einer Woche dem "Handelsblatt“.
Doch nun sieht es so aus, als ob Reilly beim Ringen um Staatshilfen den Kürzeren ziehen könnte: Nach übereinstimmenden Zeitungsberichten und Agenturmeldungen lehnt der Lenkungsrat des Deutschlandfonds Staatshilfen für Opel ab.
Das Expertengremium hat zwar nur eine beratende Funktion. Dennoch haben die Empfehlungen des Gremiums Signalwirkung für den Lenkungsausschuss der Staatssekretäre, der am Freitag tagt.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der nach dem Lenkungsausschuss das letzte Wort bei der Entscheidung über Staathilfen hat, äußerte sich heute ebenfalls sehr skeptisch. Die schriftliche Empfehlung des Lenkungsrats liege ihm zwar noch nicht vor. Doch „das, was mir bisher bekannt ist, ist eine sehr kritische Einstellung der volkswirtschaftlichen Bewertung“, so Brüderle.
Das Votum des Lenkungsrates ist vernünftig
Im Klartext: Die Chancen für Reilly, vom deutschen Staat Bürgschaften in Höhe von rund einer Milliarde Euro zu bekommen, werden immer kleiner.
Das mag bitter sein für Reilly, der das Nein zu Staatshilfen im Interview mit dem Handelsblatt noch als "höchst hypothetische Frage" abtat, mit der er sich nicht beschäftige.
Auf wirtschaftliche Argumente kann Opel kaum noch hoffen. Mit der nüchternen Ökonomenbrille betrachtet, ist das Votum des Lenkungsrates vernünftig.
Die letzte Karte, die Opel jetzt noch ziehen kann, ist die politische: Vielleicht wagt es die Bundesregierung ja doch nicht, Opel so ganz allein seinem Schicksal zu überlassen. Haben die Regierungen in Madrid und London doch schon öffentlich erklärt, dass sie Opel helfen werden. Und auch die Bundesländer mit Opel-Standorten signalisierten bereits Hilfsbereitschaft.
GM hat längst einen Plan B in der Schublade
Deshalb hofft das Opel-Management, wie aus dem Unternehmen zu hören ist, dass sich der mit Politikern besetzte Lenkungsausschuss in den kommenden Tagen über das fachliche Urteil des Lenkungsrates hinwegsetzt.
Für den Fall, dass das nicht passiert, dürfte GM aber längst einen Plan B in der Schublade haben. Das legen zumindest Zeitungsberichte von Mitte Februar dieses Jahres nahe. Damals sprach Reilly noch davon, dass Opel notfalls auch ein alternatives Finanzierungsmodell habe, falls der Antrag auf Staatshilfen abgelehnt werde.
Was in der Staatshilfen-Debatte ohnedies oft vergessen wird: Opel fordert keine Milliarde Euro vom deutschen Steuerzahler.
Der Autobauer will, dass Bund und Länder bei den Banken als Bürgen auftreten, damit Opel dort Kredite zu besseren Konditionen aufnehmen kann. Das verursacht für den Bund zwar reelle Kosten: Denn falls Opel pleite geht, muss der Bund für die Kredite geradestehen. Gegen dieses Risiko muss sich der Bund absichern. Doch diese Versicherungskosten machen nur einen Bruchteil der Bürgschaftssumme aus. „Wir wollen und wir bekommen kein Geld vom Staat“, sagt ein Opel-Manager. „Wir wollen nur, dass der Staat uns hilft, an Bankkredite zu kommen. Das wird von manchen bewusst, von anderen aus Unkenntnis als staatliche Geldspritze dargestellt.“
