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Bad-Bank-Modell für Landesbanken Keine echte Option

Das Bad-Bank-Modell ist um eine Variante für Landesbanken reicher. In ihrem Gastbeitrag nennen die Experten Burghardt Hildebrandt und Uwe Müller Ungereimtheiten und praktische Probleme des neuen Modells.

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Die Autoren: Dr. Burghard Hildebrandt und Dr. Uwe Müller, LL.M., sind Rechtsanwälte im Berliner Büro der international tätigen Anwaltskanzlei Gleiss Lutz. Beide beraten u.a. im Bereich der Finanzmarktregulierung und -aufsicht.

Durch die Einbeziehung der Landesbanken in das Bad-Bank-Modell wurde der Gesetzentwurf um eine Variante angereichert. Das neue Modell der Abwicklungsanstalt steht zwar grundsätzlich allen Banken offen. Es soll aber vor allem die spezifischen Bedürfnisse der Landesbanken abdecken. Übertragen die Landesbanken jedoch nach dem jetzt vorliegenden Entwurf die „toxischen“ Wertpapiere und sogar ganze Geschäftsbereiche auf die Abwicklungsanstalten, sind damit zugleich drei neue Problembereiche verbunden.

1. Ungleichbehandlung durch Haftungsregelung?

Hinsichtlich der Haftungsreglung zwischen den Anteilseignern von Landesbanken einerseits und Privatbanken andererseits droht eine Ungleichbehandlung. Nach dem Entwurf ist sicherzustellen, dass die Anteilsinhaber der jeweiligen Bank, die Risiken auslagert, die Pflicht zum Ausgleich der Verluste der Abwicklungsanstalten übernehmen und dass sie im Außenverhältnis gesamtschuldnerisch haften. Nur unter dieser Bedingung kommen die (Landes-)Banken in den Genuss des neuen Bad-Bank-Modells.

Aufgrund der Tatsache, dass die betroffenen Privatbanken in der Regel als Aktiengesellschaften in Streubesitz sind und somit sehr viele Anteilseigner haben, würden für sie rein faktisch abweichende Haftungsregeln gelten: Die Übernahme der Verlustausgleichspflicht durch die Anteilseigner wäre nicht praktikabel, also müsste die Bank selbst diese Pflicht übernehmen. In diesem Fall muss die neue Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) die Übertragung davon abhängig machen, dass die Bank zukünftige Gewinnausschüttungen an die Anteilseigner zum Ausgleich von Verlusten der Abwicklungsanstalt verwendet. Während also bei den Privatbanken die Pflicht zum Verlustausgleich die Anteilseigner in der Regel verschonen würde und bestenfalls ihre zukünftigen Gewinne schmälert, sind die Risiken für Eigentümer der Landesbanken, also die Sparkassen und Landesregierungen anders.

Für die Sparkassen als Anteilseigner oder Träger der Landesbanken dürfte es beim Grundsatz der Ausgleichspflicht bleiben. Dadurch würden für die Sparkassen Rückstellungen notwendig, die zu einer Belastung des Eigenkapitals der Sparkassen und damit nach deren Einschätzungen auch zu einer Belastung der Kreditversorgung des Mittelstandes führen würden. Deshalb befürchten die Sparkassen, dass sie infolge der zusätzlichen Belastungen ihre Handlungsfähigkeit verlieren und insbesondere ihren öffentlichen Auftrag nicht mehr erfüllen können.

2. Beihilfeproblematik

Sofern sich Sparkassen und Landesregierungen zum Verlustausgleich verpflichten und nur ein Teil der Eigentümer für die Verluste einsteht, weil sich etwa einzelne Sparkassen weigern, müssen andere Anteilseigner – vorzugsweise die Länder – diese Verluste ausgleichen. Dann müssen sie jedoch die EU-rechtlichen Beihilferegelungen berücksichtigen. Insbesondere müssten die Landesbank-Eigentümer konkret nachzuweisen, dass sie Maßnahmen getroffen haben, um eine unzulässige Beihilfe aufgrund einer ungleichgewichtigen Verlustausgleichspflicht zu vermeiden.

Neben der Verlusthaftung ist auch eine Haftung der Anteilseigner für Verbindlichkeiten der Abwicklungsanstalt möglich, insbesondere für Altverbindlichkeiten. Der Übergang der Risikopositionen und ganzer Geschäftsbereiche darf laut Entwurf nicht zum Ende der Haftung der Anteilseigner führen. Vor dem Hintergrund der früheren beihilferechtlichen Streitigkeiten im öffentlichen Bankensektor (Stichwort: Gewährträgerhaftung) dürfte eine entsprechende Vorabklärung der möglichen Haftung der Landesbank-Eigentümer mit der EU-Kommission  erforderlich sein.

3. Keine Vorgaben für die Gegenleistung

Es fehlt an klaren Vorgaben für die Gegenleistung der Banken. Die Statuten der Abwicklungsanstalten können lediglich die Ausstattung mit Eigenmitteln – seien es eigene oder die Dritter - regeln, sowie die Aufgaben, Befugnisse und Verpflichtungen der Eigenmittelgeber.

Die Anstalt kann zwar für die Übernahme von Risikopositionen sowie für deren Absicherung die zu gewährende Gegenleistung selbst bestimmen. Zudem kann die Anstalt die Übernahme von Risiken an bestimmte Stabilisierungsmaßnahmen knüpfen. Dazu zählen etwa die Regelung der Art des Erwerbs oder der Absicherung, einschließlich der dafür geltenden Bedingungen, Zusicherungen und Gegenleistungen. Daneben soll auch für die Bank ein Ausgleichsanspruch gegen die aufnehmende Abwicklungsanstalt entstehen, wenn sie im Wege der Umwandlung mehr Aktiva als Passiva an die Abwicklungsanstalt überträgt. Welche konkreten Gegenleistungen die Banken für die Übertragung zu erbringen haben, ist aber immer aufgrund der Freiwilligkeit der Nutzung des Modells im Einzelfall mit der FMSA auszuhandeln.

Fazit

Das neue Modell dürfte nur eingeschränkt eine Option für die Landesbanken sein. Neben der möglichen Ungleichbehandlung gegenüber den Privatbanken bei der Haftung muss auch die Beihilfeproblematik mit der EU-Kommission geklärt werden. Die Gegenleistung müssen die Banken und Landesbanken, die das Bad-Bank-Modell nutzen wollen, in jedem Einzelfall einvernehmlich mit der FMSA aushandeln. Insofern wirft das neue Modell aus der Sicht der Landesbanken noch eine ganze Reihe Fragen auf, die es noch zu klären gilt. Denn ohne die Einbeziehung der Landesbanken kann die nachhaltige Stabilisierung des Finanzmarktes nicht gelingen.

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