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Banken Das Schattenreich der Finanzindustrie

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New York

Ein Wall Street-Straßenschild Quelle: dpa

Schenkt man US-Finanzminister Tim Geithner Glauben, wird nach der Verabschiedung des Pakets zur Finanzmarktreform im Juli 2010 „der durchschnittliche Amerikaner nicht mehr den Preis für Gier und Unverantwortlichkeit an der Wall Street zu zahlen haben“. Was im Sommer 2008 an den Finanzmärkten passiert ist, soll sich nicht wiederholen können.

Vier Werkzeuge sollen den US-Kontrolleuren und Regulierern von Banken, Hedgefonds, Börsenplätzen und Investmentgesellschaften die Mittel an die Hand geben, um „rücksichtsloses Risikoverhalten und zukünftige Krisen zu verhindern“:

1. Die US-Regierung bekommt die gesetzlich verankerte Autorität, Finanzinstitute, die sich in einer existenzbedrohenden Schieflage befinden, zu schließen, zu zerschlagen und abzuwickeln. Die Kosten einer erneuten Lehman- oder AIG-Pleite sollen die größten der Branche übernehmen müssen – nicht die Steuerzahler.

2. Es wird eine starke Konsumentenschutzbehörde eingerichtet, als unabhängige Einheit innerhalb der US-Notenbank. Sie soll für mehr Transparenz bei Finanzprodukten sorgen und „missbräuchliche und täuschende Praktiken unterbinden“.

3. Der neu geschaffene Financial Stability Oversight Council soll in allen noch so dunklen Ecken des Kapitalmarktes nach möglichen Systemrisiken forschen, diese identifizieren und zu gefährliche Geschäfte einschränken oder gar untersagen.

4. Der monströse Derivate-Markt wird transparenter und unter strengere Aufsicht gestellt, standardisierte Produkte müssen über kontrollierte Börsenplätze abgewickelt werden.

Das hört sich vielversprechend an. Doch in der Praxis sind viele Vorgaben schwer umzusetzen. So setzen sich viele Finanzriesen bisher erfolgreich gegen neue verbindliche Konzernstrukturen zur Wehr, die bei einer Schieflage den Zerschlagungsprozess solcher Giganten erst möglich machen würden.

Hinter den politischen Kulissen tobt zudem der Kampf über die Besetzung der Spitze der Konsumentenschutzbehörde. Die als Hardlinerin von den Banken gefürchtete Harvard-Professorin Elizabeth Warren, die US-Präsident Barack Obama gerne berufen hätte, war gegen die Republikaner nicht durchzusetzen.

Als einzige spürbare Konsequenz der neuen Regeln haben einige Wall-Street-Banken den Eigenhandel mit Wertpapieren eingestellt oder stark zurückgefahren. Goldman Sachs etwa gibt an, alle entsprechenden Aktivitäten verkauft zu haben. Auch gegen diese nach dem ehemaligen Notenbank-Chef benannte Volcker-Regel hatte es harten Widerstand gegeben.

Jetzt warnen Banker davor, die riskanten Geschäfte würden dadurch nur in ein noch schwerer zu kontrollierendes Schattenreich gedrängt, etwa bei Hedgefonds. Theoretisch soll das neue Gremium für Finanzstabilität auch dort nach Systemrisiken suchen. Hedgefonds müssen sich künftig bei der Börsenaufsicht SEC registrieren. Ob es den Behördenspürhunden aber gelingt, sämtliche Gefahren frühzeitig zu wittern und sie zu entschärfen, wird erst die nächste Finanzkrise zeigen.

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