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Banken Zähmung der Zocker

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Händler auf der New Yorker Quelle: dpa

Über die Folgen wird in den USA gestritten: Das wirtschaftsfreundliche „Wall Street Journal“ sieht „seismische Verschiebungen“ auf die Finanzbranche zurollen. Die Gegner der Reform fürchten Überregulierung und negative Nebenwirkungen für den Rest der US-Wirtschaft.

Andere sehen einen Triumph der Banken-Lobby: „Das Gesetz ändert nichts an der Struktur der Wall Street“, meint etwa der ehemalige US-Arbeitsminister Robert Reich. Die aus Sicht der Banken schlimmsten Vorschläge – Zerschlagung der Großbanken, Verbote oder strenge Obergrenzen für besonders riskante Geschäftsbereiche, strikte Trennung von Investmentbanken und Geschäftsbanken – seien so gut wie vom Tisch.

Fest steht, dass die Rolle der Aufsicht gestärkt wird. Ein neues Gremium soll voraussichtlich unter Führung des Finanzministeriums Systemrisiken früh erkennen und Befugnisse zur Risikobegrenzung im Finanzmarkt erhalten. Die könnten bis zur Auflösung von Finanzhäusern reichen. Eine neue Konsumentenschutzbehörde schaut den Banken über die Schulter. Das Geschäft mit Derivaten muss in Zukunft wohl zum weit überwiegenden Teil über zentrale und einer Aufsichtsbehörde unterstehende Handelsplätze laufen. Derivate machen bei großen US-Banken schätzungsweise knapp die Hälfte der Handelsumsätze aus.

Die Lobby gibt nicht auf

Der lukrative Eigenhandel der Banken — mit eigenem Geld und auf eigenes Risiko — wird deutlich eingeschränkt, vielleicht sogar untersagt. Hinzu kommen höhere Eigenkapitalanforderungen. Außerdem sind ein Krisenfonds von 150 Milliarden Dollar, den die Banken selbst auffüllen müssten, und eine Strafsteuer, die rund 90 Milliarden Dollar bringen soll, noch Verhandlungsmasse zwischen Senat und Repräsentantenhaus.

Die Lobbyisten der Banken setzen nun alles daran, das Pendel in Richtung der weicheren Variante zu bewegen. Die US-Handelskammer malt als Folge der neuen Finanzmarktregeln bereits einen dramatischen Kreditengpass an die Wand. Schätzungen zufolge würden der US-Wirtschaft dadurch bis zu zwei Billionen Dollar Kredite entzogen, warnt Washingtons mächtigste Lobbygruppe.

Selbst mit der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Präsidenten hat das Gezerre noch kein Ende. Denn danach bekommen die Regulierungsbehörden mehrere Monate Zeit, um die Vorgaben in konkrete Vorschriften umzusetzen.

Deshalb sind Schätzungen, wie sich die neuen Regeln auf Umsätze und Gewinne der US-Banken auswirken, kaum möglich. Mischen sich die Regulierer massiv ins Tagesgeschäft ein und untersagen etwa bestimmte Geschäftspraktiken oder Produktneuheiten, dürfte es heftige Einbrüche geben. Begnügen sie sich mit der Rolle des kritischen Beobachters, der erst im Krisenfall einschreitet, sind die Folgen leichter zu verkraften.

Offen sind zudem die Auswirkungen auf die Finanzierungskosten der Banken und damit auf ihre Zinsmargen. Würden Bankgiganten wie Citigroup oder Bank of America bei Schieflagen nicht mehr mit Steuergeld gerettet, sondern zerschlagen, müssen Anleihegläubiger und Aktionäre deutlich stärker bluten. An der Wall Street kursieren Szenarien, in denen die Ratingagenturen Bewertungen von US-Großbanken deutlich nach unten korrigieren werden, sobald die implizite Rettungsgarantie durch den Staat entfällt. Eine Ratingabstufung würde für die betroffenen Banken die Finanzierung verteuern.

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