Banken Zähmung der Zocker

Endspiel um die Bankenregulierung: Immer mehr Regierungen legen neue Gesetzentwürfe vor, die Banken hoffen noch, das Schlimmste zu verhindern – mit guten Chancen.

Desutsche-Bank-Chef Josef Quelle: REUTERS

Eine Hauptversammlung ist nicht der übliche Ort für politische Botschaften. Josef Ackermann nutzte den Auftritt am vergangenen Donnerstag dennoch, um einige klare Ansagen Richtung Berlin loszuwerden und die Verantwortlichen dort zur Mäßigung aufzurufen. „Wer die Märkte zu stark reglementiert, trifft am Ende Wirtschaft und Gesellschaft“, erklärte der Deutsche-Bank-Chef seinen Aktionären. Er machte seinem Ärger über die verbalen Attacken der vergangenen Wochen Luft. „Wir müssen uns bemühen, mehr miteinander als übereinander zu reden“, rief er seinen Zuhörern zu. Die klatschten.

Solch öffentlicher Zuspruch für Bankmanager ist selten geworden. Drei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise wird der Ton zwischen Politik und Finanzwelt noch einmal rauer. Gleichzeitig tritt das Ringen um die künftige Regulierung von Banken und Finanzmärkten in die entscheidende Phase. Weltweit legen Regierungen neue Vorhaben und Gesetzentwürfe vor, um „Spekulanten“ das Handwerk zu erschweren.

Ein klarer Fahrplan fehlt

Noch ist allerdings weitgehend unklar, wo es tatsächlich zum Schwur kommt. „In Europa fehlt trotz vieler Ansätze ein klarer Fahrplan zu den wichtigsten Fragen der künftigen Regulierung, wie etwa einer einheitlichen europäischen Aufsicht sowie einer Insolvenzordnung für Banken“, sagt Christoph Schalast, Professor an der Frankfurt School of Finance and Management. „Die Politik lässt sich zu sehr von den aktuellen Ereignissen treiben.“

So verbot Deutschland vor wenigen Tagen in einer Hauruck-Aktion ungedeckte Leerverkäufe für Finanzaktien und will dieses nun erweitern. Der Verkäufer muss die Papiere also nun tatsächlich besitzen. Der Alleingang irritierte andere Länder und die Finanzmärkte.

Die britische Regierung hat in ihren Koalitionsvertrag die Trennung von Privatkundengeschäft und Investmentbanking als Option aufgenommen. Die EU hat eine stärkere Kontrolle von Hedgefonds beschlossen und stellte vergangenen Mittwoch ein Konzept für nationale Notfallfonds vor. In die sollen die Banken einzahlen, um so Kosten von Schieflagen anstelle der Steuerzahler zu übernehmen. Deutschland arbeitet an einer nationalen Bankenabgabe, die 1,2 Milliarden Euro jährlich bringen soll.

Die Signale der Politik sind klar: Nach langem Zögern sollen die Wähler merken, dass endlich ernst gemacht wird, notfalls im Alleingang. Auf der Gegenseite haben die Banken das Rennen keineswegs aufgegeben. Sie wollen zumindest das aus ihrer Sicht Schlimmste verhindern.

Derzeit geben die USA den Takt vor: Am Freitag vorvergangener Woche stimmte der US-Senat einem 1500 Seiten dicken Finanzmarktreformpaket zu, das aggressiver ausfiel als die Version des Repräsentantenhauses vom Dezember. Damit wird sich die Geschäftsgrundlage amerikanischer Banken dramatisch verändern. Die Entwürfe müssen nun noch zu einem Gesetz konsolidiert werden.

Händler auf der New Yorker Quelle: dpa

Über die Folgen wird in den USA gestritten: Das wirtschaftsfreundliche „Wall Street Journal“ sieht „seismische Verschiebungen“ auf die Finanzbranche zurollen. Die Gegner der Reform fürchten Überregulierung und negative Nebenwirkungen für den Rest der US-Wirtschaft.

Andere sehen einen Triumph der Banken-Lobby: „Das Gesetz ändert nichts an der Struktur der Wall Street“, meint etwa der ehemalige US-Arbeitsminister Robert Reich. Die aus Sicht der Banken schlimmsten Vorschläge – Zerschlagung der Großbanken, Verbote oder strenge Obergrenzen für besonders riskante Geschäftsbereiche, strikte Trennung von Investmentbanken und Geschäftsbanken – seien so gut wie vom Tisch.

Fest steht, dass die Rolle der Aufsicht gestärkt wird. Ein neues Gremium soll voraussichtlich unter Führung des Finanzministeriums Systemrisiken früh erkennen und Befugnisse zur Risikobegrenzung im Finanzmarkt erhalten. Die könnten bis zur Auflösung von Finanzhäusern reichen. Eine neue Konsumentenschutzbehörde schaut den Banken über die Schulter. Das Geschäft mit Derivaten muss in Zukunft wohl zum weit überwiegenden Teil über zentrale und einer Aufsichtsbehörde unterstehende Handelsplätze laufen. Derivate machen bei großen US-Banken schätzungsweise knapp die Hälfte der Handelsumsätze aus.

Die Lobby gibt nicht auf

Der lukrative Eigenhandel der Banken — mit eigenem Geld und auf eigenes Risiko — wird deutlich eingeschränkt, vielleicht sogar untersagt. Hinzu kommen höhere Eigenkapitalanforderungen. Außerdem sind ein Krisenfonds von 150 Milliarden Dollar, den die Banken selbst auffüllen müssten, und eine Strafsteuer, die rund 90 Milliarden Dollar bringen soll, noch Verhandlungsmasse zwischen Senat und Repräsentantenhaus.

Die Lobbyisten der Banken setzen nun alles daran, das Pendel in Richtung der weicheren Variante zu bewegen. Die US-Handelskammer malt als Folge der neuen Finanzmarktregeln bereits einen dramatischen Kreditengpass an die Wand. Schätzungen zufolge würden der US-Wirtschaft dadurch bis zu zwei Billionen Dollar Kredite entzogen, warnt Washingtons mächtigste Lobbygruppe.

Selbst mit der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Präsidenten hat das Gezerre noch kein Ende. Denn danach bekommen die Regulierungsbehörden mehrere Monate Zeit, um die Vorgaben in konkrete Vorschriften umzusetzen.

Deshalb sind Schätzungen, wie sich die neuen Regeln auf Umsätze und Gewinne der US-Banken auswirken, kaum möglich. Mischen sich die Regulierer massiv ins Tagesgeschäft ein und untersagen etwa bestimmte Geschäftspraktiken oder Produktneuheiten, dürfte es heftige Einbrüche geben. Begnügen sie sich mit der Rolle des kritischen Beobachters, der erst im Krisenfall einschreitet, sind die Folgen leichter zu verkraften.

Offen sind zudem die Auswirkungen auf die Finanzierungskosten der Banken und damit auf ihre Zinsmargen. Würden Bankgiganten wie Citigroup oder Bank of America bei Schieflagen nicht mehr mit Steuergeld gerettet, sondern zerschlagen, müssen Anleihegläubiger und Aktionäre deutlich stärker bluten. An der Wall Street kursieren Szenarien, in denen die Ratingagenturen Bewertungen von US-Großbanken deutlich nach unten korrigieren werden, sobald die implizite Rettungsgarantie durch den Staat entfällt. Eine Ratingabstufung würde für die betroffenen Banken die Finanzierung verteuern.

Einige Euro-Scheine. Die Quelle: dpa

Die möglichen negativen Folgen angeblicher Überregulierung malt die Branche nicht nur in den USA in düsteren Farben. Unmittelbar nach der Senatsentscheidung veröffentlichte der weltweite Branchenverband IIF, an dessen Spitze Deutsche-Bank-Chef Ackermann steht, gleich zwei Gutachten zu den Folgen politischer Eingriffe. In einem geht es unter anderem um die „Vorteile systemrelevanter Unternehmen“ — also vor allem von weltweit agierenden Großbanken. Nur sie könnten etwa Konzerne weltweit begleiten. In der Folge mahnt das Dokument internationale Koordination und Augenmaß an. Einen dritten Bericht zu den voraussichtlichen Kosten der Regulierung stellt der IIF im Juni vor.

Im Fokus der Banken steht vor allem der Baseler Ausschuss. Das Gremium hatte im Dezember Vorschläge zur künftigen Kapital- und Liquiditätsausstattung von Banken vorgelegt. Mehr als 270 Stellungnahmen von Großbanken, Verbänden, Universitäten und Konzernen sind in der Folge dazu eingegangen. Die meisten mahnen zur Zurückhaltung.

Auswirkungen sind schwer einzuschätzen

Vor den nur schwer abschätzbaren „kumulativen Effekten“ der einzelnen Regulierungsvorschläge warnt etwa der Brief der Deutschen Bank, der zugleich anmahnt, dass die USA die Basel-Regeln endlich nicht nur beeinflussen, sondern auch umsetzen sollten. Goldman Sachs schürt die Furcht vor einer Kreditklemme durch erhöhte Kapitalanforderungen.

Eine offizielle „Auswirkungsstudie“ soll all diese Fragen klären. Die Ergebnisse kommen im Spätsommer.

Argwöhnisch beäugen Investoren, wie sich Volksvertreter mit der Zähmung der Zocker abplagen. Einen „Abzug von Vermögenswerten aus der Euro-Zone wegen wachsender regulatorischer Unsicherheit und einem für Investoren zunehmend unfreundlichen Umfeld“ prognos-tiziert die Investmentbank Nomura als Folge des deutschen Vorpreschens.

„Einige Themen werden wohl dauerhaft im nationalen Alleingang geregelt, sodass es keine international vollkommen einheitlichen Vorschriften geben wird“, sagt Gunnar Schuster, Partner bei der Anwaltskanzlei Freshfields. Dies könne zur Verlagerung von Aktivitäten in andere Länder führen. Für Regulierungsflüchtlinge stehen Ausweichquartiere parat. Singapur etwa lockt mit niedrigen Steuern und dem schnuckligen Stadtviertel Nepal Hill, das derzeit eigens für die hier noch willkommenen Hedgefondsmanager herausgeputzt wird.

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