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5 Milliarden Euro Buße für UBS? Wie die französische Justiz eine Rekordstrafe errechnet

Laut der französischen Presse droht der Schweizer Großbank UBS im Falle einer Verurteilung eine Buße von fünf Milliarden Euro. Die Details zeigen aber, dass diese Schätzung auf einer fragwürdigen Grundlage beruht.

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UBS-Filiale in Zürich: „Wir werden uns weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen.“ Quelle: ap

Paris Es ist ein beliebtes Mittel der Justiz: Interne Dokumente der ermittelnden Staatsanwälte werden an die Presse weiter gereicht, um öffentlich Druck auf zubauen. Dieser Methode bedient sich auch die französische Justiz im Fall UBS. Das französische Recherche-Portal „Mediapart“ (Artikel nur gegen Gebühr) hatte Einblick in die Verfügung der beiden Untersuchungsrichter Guillaume Daieff und Serge Tournaire. Darin erläutern sie ihre Ermittlungsergebnisse und erklären, wie sie auf die Rekord-Summe der Kaution von 1,1 Milliarden Euro kommen, die UBS Ende September überwiesen hat. Und wie sie eine mögliche Buße von fünf Milliarden Euro herleiten.

Die Untersuchungsrichter erheben laut dem Dokument vom 23. Juli diesen Jahres zwei Vorwürfe gegen UBS: Zum einen werfen sie der Bank vor, unerlaubt Kunden in den Jahren 2004 bis 2011 in Frankreich akquiriert zu haben. Schweizer UBS-Berater seien ohne Zulassung nach Frankreich gereist, um dort auf Sport- oder Kulturanlässen gezielt Wohlhabende als Kunden zu gewinnen. Dabei hätten die Berater im fraglichen Zeitraum Kundengelder von 1,5 Milliarden Euro akquiriert. Die Schweizer Berater hätten dabei ihren französischen Kollegen jeweils Buchungsbestätigungen geschickt, dass die Gelder der neu gewonnenen Kunden effektiv in der Schweiz angekommen seien. Allerdings habe UBS im Zuge der Ermittlungen für das Volumen von 176 Millionen Euro dieser Gelder keine dieser Buchungsnachweise beibringen können. Daher schließen sie darauf, dass diese Gelder nicht sauber beziehungsweise gar nicht versteuert seien. Hierfür würde dann rund 50 Prozent der Summe als mögliche Buße in Frage kommen, also 88 Millionen Euro.

Der zweite Vorwurf ist schwerwiegender und die Untersuchungsrichter hantieren mit viel größeren Zahlen, haben aber dafür offenbar weniger Fakten zur Hand: Der Vorwurf lautet Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Heikel: Laut den französischen Richtern habe UBS bis ins Jahr 2012 französischen Kunden dabei geholfen, mit Hilfe von Konten in der Schweiz Geld vor dem Fiskus zu verbergen. Sprich, die Praktiken hätten noch fort bestanden, als bereits das neue Führungsduo aus Sergio Ermotti und Axel Weber bei UBS die Verantwortung hatte. Im Zuge der Ermittlungen haben die Richter nach eigenen Angaben rund 15 Bank-Angestellte rund 20 Kunden befragt.

In diesem zweiten, wichtigeren Teil des Falls haben die französischen Ermittlungsrichter aber offenbar große Schwierigkeiten, den Nachweis für konkret hinterzogene Summen zu finden. Daher beklagen sie sich über mangelnde Kooperation der UBS , der sie vorwerfen, keine Angaben darüber zu machen, wie viele Gelder Franzosen bei UBS in der Schweiz angelegt haben.

Also behelfen sich die Ermittlungsrichter mit Hochrechnungen. Laut den von „Mediapart“ zitiertem Dokument haben die Ermittler 94 Berater identifiziert, die für UBS in der Schweiz in den Jahren ab 2000 französische Kunden betreut haben. Die französischen Ermittler gehen davon aus, dass jeder dieser Berater so viel Kundengelder wie ihre französischen UBS-Kollegen verwaltet: rund 130 Millionen Euro. Daher kommen sie auf eine Summe französischer Gelder in der Schweiz von 12,2 Milliarden Euro.


Seriöse Schätzung nicht möglich

Desweiteren nehmen sie an, dass 80 Prozent dieser Gelder nicht deklariert gewesen seien - also 9,76 Milliarden Euro. Als Buße kämen dann wiederum rund 50 Prozent der nicht-deklarierten Gelder in Frage: macht 4,88 Milliarden Euro.

UBS erklärte auf Anfrage von Handelsblatt online: „Wie wir schon früher gesagt haben, sind die Grundlagen für jegliche Berechnung in diesem Fall völlig konstruiert und spekulativ. Sie basieren nicht auf Fakten. Wir können nicht verhindern, dass vertrauliche Dokumente publik gemacht und willkürlich interpretiert werden. Die gesamte Angelegenheit ist derzeit Gegenstand einer formellen Untersuchung. Ein Prozess wurde noch nicht eröffnet. Wir werden uns weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen.“

Anders als in Deutschland können in Frankreich auch juristische Personen, also auch Unternehmen, strafrechtlich belangt werden. Französische Anwälte schließen daher eine Verurteilung nicht aus. „Auch in einem Strafprozess muss die Anklage nicht jeden Cent hinterzogener Gelder beweisen“, sagt der in Paris tätige Anweil Heinz Weil von der Kanzlei Weil & Asscoies zu Handelsblatt Online. „Es genügt, den Richter im Zuge der Präsentation des Ermittlungsergebnisses und der Beweisaufnahme zu überzeugen.“ Ob dies aber für eine Verurteilung zu einer Rekord-Buße reiche, sei derzeit nicht seriös abzuschätzen.

Die Staatsanwaltschaft Bochum hatte beim UBS-Fall in Deutschland bessere Karten. Sie hatte dank Daten-CDs konkrete Hinweise auf nicht-erklärte Vermögenswerte von 3,5 Milliarden Euro. Insgesamt verwaltet UBS Deutschland geschätzt rund 30 Milliarden Euro. Am Ende einigte sich UBS mit der Staatsanwaltschaft Bochum auf eine Zahlung von insgesamt 300 Millionen Euro.

Laut UBS-Kreisen stand die Großbank im Sommer in Frankreich ebenfalls kurz davor, das Verfahren per Vergleich zu beenden. Es sei eine Zahlung von weniger als 100 Millionen Euro in der Diskussion gewesen. Dann platzte die Affäre BNP Paribas. Die größte Bank Frankreichs musste in den USA wegen der jahrelangen Missachtung von US-Sanktionen gegen Länder wie Iran knapp neun Milliarden Dollar Buße zahlen.

Seitdem denkt auch die französische Justiz in neuen, größeren Dimensionen.

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