Frankfurt Die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) hat bei der geplanten Übernahme des Sparkassen-Geschäfts der WestLB eine wichtige Hürde genommen. Die deutschen Sparkassen und Landesbanken entschieden am Montag offiziell, die sogenannte Verbundbank mit insgesamt 500 Millionen Euro auszustatten, wie der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) nach einer Vorstandssitzung und außerordentlichen Mitgliederversammlung mitteilte. „Sparkassen und Landesbanken werden die zugesagten Mittel jeweils aus ihren Sicherungssystemen für die Verbundbank bereitstellen und als Kernkapital in die Helaba einbringen.“ Weitere 500 Millionen Euro für die Verbundbank sollen von den Sparkassen in Nordrhein-Westfalen kommen, die ihre Mittel bereits zugesagt haben. Die Verbundbank unterstützt Sparkassen bei Aufgaben, die sie selbst überfordern, etwa bei Großkrediten. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und alle Zusagen für die Umstrukturierung der WestLB eingehalten“, sagte DSGV-Präsident Heinrich Haasis. „Nun setzen wir darauf, dass auch alle anderen Beteiligten ihre übernommenen Verpflichtungen in dem mit der EU-Kommission vereinbarten Zeitraum erfüllen.“ Während die Kapitalausstattung für die WestLB-Verbundbank steht, ist eine Geldspritze des Landes Nordrhein-Westfalen für die übrigen Teile der WestLB noch nicht in trockenen Tüchern. Die Bank wird zum 30. Juni zerschlagen. Gemäß der Vereinbarung, auf die sich alle Beteiligten Ende Dezember mit der EU-Kommission einigten, soll Nordrhein-Westfalen eine Milliarde Euro für die Reste der WestLB zahlen - in erster Linie für die neue Servicegesellschaft SPM, die faule Kredite, Wertpapiere und Derivate abwickeln soll. Nach der Auflösung des Landtags in Düsseldorf in der vergangenen Woche ist jedoch unklar, ob das Geld pünktlich fließen kann. Das Kabinett in Düsseldorf will am Dienstag über das Thema beraten, wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Montag in Berlin sagte.
