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Aufspaltung von Geldhäusern EU will abgemildertes Trennbanken-Gesetz

Die EU will Banken zur Aufspaltung zwingen, um Risiken für die Kunden zu verringern. Die Entscheidung muss allerdings die Bankenaufsicht fällen, wenn sie die Bankgeschäfte als Gefahr für die Finanzstabilität einschätzt.

Die Bankenlandschaft in Frankfurt. In Deutschland wurde im vergangenen Mai bereits ein Gesetzespaket beschlossen, nachdem größere Institute riskante Handelsgeschäfte vom klassischen Bankgeschäft abtrennen müssen. Quelle: dpa

MünchenDie EU will laut einem Zeitungsbericht Banken notfalls über die Aufsichtsbehörden zur Aufspaltung zwingen, um die Risiken für die Kunden zu verringern. Das geht aus einem vorläufigen Entwurf der EU-Kommission zum sogenannten Trennbanken-Gesetz vor, der der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) vorliegt. Handelsgeschäfte, die nicht direkt die Kunden betreffen, könnten demnach ausgegliedert werden. Allerdings seien die Voraussetzungen in dem Entwurf so eng gefasst, dass Finanzinstitute die geplante Regelung leicht umgehen können, schreibt die Zeitung.

Die Entscheidung über eine mögliche Aufspaltung von Geldhäusern soll die Bankenaufsicht fällen, heißt es demnach in dem Entwurf - wenn sie die Bankgeschäfte als Gefahr für die Finanzstabilität einschätzt. Europaweit sollen theoretisch 29 Banken betroffen sein, in Kraft treten würde das Gesetz erst 2020. Die EU-Kommission wollte ihre Pläne ursprünglich noch in diesem Jahr offiziell vorstellen, nun ist von Januar die Rede. Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament, kritisierte in der „Süddeutschen Zeitung“ den Entwurf. Die Pläne erhöhten nur die Bürokratie, ohne das Finanzsystem wirklich sicherer zu machen.

In Deutschland hatte der Bundestag bereits im vergangenen Mai ein Gesetzespaket beschlossen, nach dem vor allem größere Institute zum Schutz der Kundeneinlagen riskante Handelsgeschäfte vom klassischen Bankgeschäft abtrennen müssen. Banken haben bis Mitte 2015 Zeit, solche Geschäfte zu identifizieren. Als möglicher Kandidat gilt die Deutsche Bank. Ihr Aufsichtsratschef, Paul Achleitner, hatte die neue Bundesregierung kürzlich mit Blick auf die globale Wettbewerbsfähigkeit des größten deutschen Kreditinstituts vor einer solchen Aufspaltung gewarnt.

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