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Axel Weber „Keines der Probleme Europas lässt sich nur geldpolitisch lösen“

Seite 2/4

„Die geldpolitische Normalisierung steht endlich auf der Tagesordnung des EZB-Rats“

Bis wann sollte dieser Prozess abgeschlossen sein?

Ich bin nicht mehr Notenbankchef. Meine Aufgabe ist es, unsere Bank möglichst gut durch dieses Umfeld zu steuern und unsere Kunden gut zu beraten. Wir erwarten, dass ab 2018 die Zentralbankbilanzen zurückgefahren werden. Die Geldpolitik ist ja noch bis zum Ende dieses Jahres vorbestimmt, weil der EZB-Rat sich vor einem Jahr entsprechend festgelegt hat.

Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie aber auch eingestehen: Die expansive Geldpolitik hat Europa vor dem Aus gerettet. Lassen Sie das gelten?

Die extrem expansive Geldpolitik mag Schlimmeres verhindert haben, aber es ist zu früh, um die wahren Kosten dieser unorthodoxen Geldpolitik für Europa abschließend zu beurteilen. Keines der Probleme Europas lässt sich nur geldpolitisch lösen. Und die Wahlen in Europa stehen ja in diesem Jahr ganz eindeutig unter der Frage, ob die europäische Mitte hält; sowohl in den Niederlanden als auch in Frankreich und vermutlich auch in Deutschland. Selbst für Italien erwarte ich das. Aber man darf nicht vergessen, dass populistische Bewegungen in Europa deutlich an Zuspruch gewonnen haben. Auch wenn es diesmal noch gut gegangen ist, kann der Populismus schnell wieder größere Kreise ziehen.

Es gibt Studien, wonach Populisten vor allem in Zeiten zulegen, in denen Staaten Banken retten. Vor dem Hintergrund war die jüngste Diskussion um Staatshilfen für italienische Banken ein Fehler, oder?

Wir haben in Deutschland zu Beginn der Krise mit einem guten Programm die meisten Probleme der Banken gelöst. Aber es gibt Länder im Euro-Raum, wo die Bereinigung der schlechten Bankbilanzen noch nicht erfolgt ist. Kleinere Banken wie jüngst in Spanien oder Italien sind aufgrund nationaler Bestimmungen gerettet worden. Ich halte das für einen Rückschritt. Überall, wo ein Regress des Steuerzahlers für Banken vermeidbar ist, sollte man ihn vermeiden.

Weber-mit-Miriam-Meckel-und-Sven-Prange Quelle: Christian Schnur für WirtschaftsWoche

Die europäische Bankenunion ist damit aber eigentlich schon gescheitert. Oder wie sehen Sie das?

Wir dürfen nicht schon zwei Jahre nachdem Europa begonnen hat, neue Strukturen zu bauen, zu viel von ihnen erwarten. Ich habe relativ großes Vertrauen, dass es in einigen Jahren gelingen wird, solche Fälle geräuschlos und viel europäischer zu lösen.

Die deutsche Politik vertritt zunehmend die Meinung, dass ein deutscher Nachfolger für EZB-Chef Mario Draghi ab 2019 viele dieser Probleme deutlich effektiver lösen könnte. Teilen Sie das?

Zunächst einmal läuft Mario Draghis Amtszeit noch zweieinhalb Jahre. Die Diskussion um seine Nachfolge nehme ich als mediale, weniger als reale Diskussion wahr, und halte sie zum jetzigen Zeitpunkt für kontraproduktiv. Ich glaube, die EZB braucht jetzt für die bevorstehenden Entscheidungen Ruhe und Kraft. Sie muss sich auf den Ausstieg aus dieser ultraexpansiven Geldpolitik konzentrieren. Allerdings helfen dabei starke Stimmen, die dies fordern, durchaus.

Das Wörterbuch der EZB: Die Schlüsselwörter der Notenbanker - und was sie bedeuten

Bundesbankpräsident Jens Weidmann ist so eine Stimme.

Ich glaube, dass die Rebalancierung der Geldpolitik die volle Aufmerksamkeit des EZB-Präsidenten und des gesamten EZB-Rates erfordert. Personaldiskussionen sind meines Erachtens nicht im Interesse des Gremiums, nicht im Interesse Europas und schon gar nicht im Interesse Deutschlands.

In Nordrhein-Westfalen hat mit Finanzminister Norbert Walter-Borjans der schärfste Verfolger von Steuerflüchtlingen in der Schweiz eine Wahl verloren. Freut Sie das?

Ich habe, als ich in die Schweiz gekommen bin, zum Steuerthema deutlich Position bezogen. Es war von Anfang an klar: Wir brauchen als UBS und auch als Schweizer Finanzplatz nicht nur eine Weißgeldstrategie, sondern eine Weißgeldrealität. Wir haben sehr schnell unser Kundenbuch bereinigt. UBS erwartet von all ihren Kunden, dass sie ihre steuerrechtlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem uns anvertrauten Vermögen erfüllen.

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