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Bad Bank HRE verschlingt weitere Steuermilliarden

Die Band Bank der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate erweist sich einem Medienbericht zufolge weiter als Loch ohne Boden. Nun wächst der politische Druck auf die Bundesregierung.

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Zentrale der Hypo Real Estate (HRE) in Unterschleißheim bei München. Laut „Spiegel“ belastet die Bad Bank des Instituts den Steuerzahler bis 2020 mit weiteren zehn Milliarden Euro. Quelle: dpa

München/Berlin Nach weiteren Milliarden-Belastungen des Steuerzahlers durch die Bad Bank der verstaatlichen Hypo Real Estate (HRE) nimmt die politische Kritik wieder zu. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ geht aus einem bislang internen neuen Abwicklungsplan hervor, dass bis 2020 weitere zehn Milliarden Euro Verlust hinzukommen könnten. Angesichts der immer höheren Belastungen wachse der Druck auf die Bundesregierung, den wahren Zustand der Bad Bank transparent zu machen.

„Das Parlament hat einen Anspruch zu erfahren, welche Risiken noch auf die Steuerzahler zukommen“, sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick laut „Spiegel“. Schick ist Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium für den Rettungsfonds Soffin. SPD-Finanzexperte Carsten Schneider will den neuen Abwicklungsplan noch im März sehen: „Das Versteckspiel muss aufhören.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Freitag eingeräumt, die sogenannte Bad Bank FMS Wertmanagement müsse zusätzlich 3,1 Milliarden Euro abschreiben. Mit der bereits getroffenen Risikovorsorge von 5,8 Milliarden Euro summieren sich die Abschreibungen auf ihr Griechenland-Depot damit auf insgesamt 8,9 Milliarden Euro. Im Mai will die Bad Bank ihre Jahresbilanz vorlegen.

Die Pfandbriefbank HRE hatte im Oktober 2010 hochriskante Papiere in Höhe von insgesamt 176 Milliarden Euro in die eigens dafür gegründete Abwicklungsanstalt FMS ausgelagert - darunter auch griechische Anleihen und Kredite im Nennwert von 9,1 Milliarden Euro. Für die Verluste der FMS muss der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin geradestehen - in letzter Konsequenz also der Steuerzahler.

Bankenexperten zögen zudem zunehmend in Zweifel, dass eine Privatisierung des weiterhin am Markt aktiven HRE-Nachfolgeinstituts Deutsche Pfandbriefbank möglich sei. „Die Chancen auf einen Erfolg sind nach wie vor gering“, zitiert das Magazin Daniel Zimmer von der Universität Bonn. Auch in der Regierung wachsen dem Bericht zufolge die Zweifel, ob ein Verkauf angesichts des schlechten Marktumfelds realistisch ist: „Wir sollten das knallhart ökonomisch entscheiden: Kommt uns der weitere Betrieb oder eine Abwicklung günstiger?“, sagte demnach der FDP-Finanzexperte Florian Toncar.

Anfang März allerdings hatte die pbb Deutsche Pfandbriefbank für das vergangene Jahr einen Gewinn vor Steuern von 257 Millionen Euro gemeldet und angekündigt, einen Teil der Schulden beim Bund in den nächsten Jahren zurückzuzahlen. Bis zum Jahr 2015 solle der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin eine stille Einlage in Höhe von einer Milliarde Euro zurückerhalten. Konzernchefin Manuela Better setzte zudem weiter auf die erfolgreiche Privatisierung. Auch einen Börsengang schließt der Konzern demnach nicht aus.

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