Banken-Rettung Der teure Abschied vom Rettungsfonds Soffin

Der Rettungsfonds Soffin steht vor seiner letzten Herausforderung: dem Ausstieg aus den verbliebenen Staatsbeteiligungen. Der entscheidet über die deutsche Schlussbilanz der Finanzkrise und darüber, was die Banken-Rettung die Steuerzahler final kostet.

Soffin-Chef Christopher Pleister muss den Ausstieg des Staats aus den Krisenbanken möglichst geräuschlos managen. Quelle: REUTERS

Am Eingang gibt es bloß ein einfaches Hinweisschild unter vielen, die 75 Mitarbeiter verteilen sich unauffällig auf zwei Etagen des Altbaus im Frankfurter Bankenviertel. Öffentlichkeit ist hier wenig erwünscht, Luxus erst recht nicht. Das sparsam eingerichtete Büro des Chefs mit ein paar wahllos wirkenden Bildern an der Wand zeigt nicht, dass Christopher Pleister eine der einflussreichsten Figuren der deutschen Bankenwelt ist.

Ist er aber. Als Vorsitzender des Leitungsausschusses der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, so sein Jobtitel, ist er oberstes Bindeglied der in der Finanzkrise 2008 unfreiwillig geschmiedeten Allianz von Politik und Banken. Der Ex-Präsident des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken wacht über den damals eingesetzten Rettungsfonds Soffin – und steht vor einer großen Bewährungsprobe.

Der Ausstieg aus dem Staatsanteil an der Commerzbank und den Resten des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate rückt näher – und mit ihm die Endabrechnung darüber, was die Stützungen die Steuerzahler final kosten. Wie in vielen Ländern Europas stecken in Deutschland noch Milliarden in angeschlagenen Banken. Es liegt an Pleister, möglichst viel davon zurückzuholen. Die Chancen dafür stehen nicht gut. Das liegt aber weniger an den Rettern als an der Schwäche deutscher Banken.

Aktuelle Staatshilfen an europäische Banken

Fordernder Job

Anfang 2009 hat der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück Pleister persönlich für den Job angeworben. Der frisch installierte Rettungsfonds brauche erfahrene und einigermaßen unbeschadete Galionsfiguren aus der Finanzwelt, um glaubwürdig zu wirken, ließ er in einem Telefonat wissen. Die Aufgabe sei verdienstvoll und zeitlich mäßig aufwendig.

Beschaulich ist es aber nicht zugegangen. Pleister hat einen fordernden Vollzeitjob, spätestens seit er 2011 an die Spitze des Gremiums rückte. Der Soffin-Chef geht auf in der Mission zwischen Frankfurt und Berlin, in den Verhandlungen mit Bankern, Anwälten, Regulierern. Gewinnen kann er kaum. Pleister ist erfolgreich, wenn er wenig verliert. „Bankenrettung ist kein Geschäft“, hat er klargemacht.

Das war auch nicht der Plan, als die Bundesregierung den Fonds im Herbst 2008 in nur einer Woche auf die Beine stellte und mit 500 Milliarden Euro für Garantien und Kapitalhilfen aufpumpte. Nach der Pleite von Lehman Brothers sollten allein diese Ausmaße alle Zweifel an der Stabilität des deutschen Kreditwesens ersticken. Das ist geglückt. Schon deshalb gilt der Soffin bei den Verantwortlichen in Berlin als Erfolg.

Bad Banks in Deutschland und Europa
Laut einem Bericht der französischen Zeitung "Les Echos" sitzen die europäischen Bad Banks auf Schrottpapieren im Wert von mehr als 1.000 Milliarden Euro. Alleine die Bad Bank der belgisch-französischen Bank Dexia besäße faule Kredite und andere Giftpapiere im Wert von 266 Milliarden Euro – Rekord in Europa. Auch die französische Natixis halte immer noch faule Papiere im Wert von 13,5 Milliarden Euro. Doch nicht nur die französischen Bad Banks sitzen immer noch auf Müllbergen.... Quelle: AP
CommerzbankInterne Bad Bank: Portfolio Restructing UnitZum 30. September 2009 sammelte die Commerzbank 44 Milliarden Euro an Schrottpapieren in einer firmeninternen Bad Bank. 2012 schrumpfte das Portfolio der internen "Bad Bank" um 17 Prozent auf 151 Milliarden Euro. Dabei fokussierte sich die Commerzbank vor allem auf die gewerbliche Immobilien- und Staatsfinanzierung. Bis 2016 soll das Portfolio dieser Abbaueinheit NCA auf gut 90 Milliarden Euro abschmelzen - vorzugsweise wertschonend über Fälligkeiten, in Einzelfällen werden nach früheren Angaben durch den Verkauf von Papieren aber auch Verluste in Kauf genommen. In der Bad Bank lagert der Immobilien- und Staatsfinanzierer Eurohypo, inzwischen umbenannt in Hypothekenbank Frankfurt, sowie die Schiffsbank. Aus all diesen Geschäftsbereichen zieht sich die Commerzbank komplett zurück. Auch einige Uraltlasten aus der Investmentbank von der Finanzkrise 2008 sind dabei. Quelle: dpa
Hypo Real Estate - FMS WertmanagementDie Bad Bank der verstaatlichten Münchener Immobilien Bank besaß bei ihrer Gründung zum 1. Oktober 2010 Schrottpapiere im Wert von 175,6 Milliarden Euro. Zum 30. Juni 2011 hat sie den Bestand auf 160,5 Milliarden Euro reduziert. 2012 konnte die Abwicklungsbank FMS einen Überschuss von 37 Millionen Euro erwirtschaftet. Der Trend hatte sich bereits im ersten Halbjahr abgezeichnet. So hatte das Institut unterstützt von anziehenden Finanzmärkten von Januar bis Juni seinen Verlust auf 50 (Vorjahreszeitraum: 689) Millionen Euro reduziert. Auch in der zweiten Jahreshälfte hatte sich die Erholung an den Finanzmärkten weitgehend fortgesetzt. Dadurch hätten sich die Altlasten um 38 Milliarden Euro reduziert, sagte ein Insider. Quelle: dapd
HSH NordbankEine interne Bad Bank kümmerte sich um die Altlasten der Landesbank von Hamburg und Schleswig Holstein. Am 31. Dezember 2010 startete der Finanzfriedhof mit 69 Milliarden Euro. 2012 haben die Schifffahrtskrise und hohe Gebühren für Staatsgarantien der HSH Nordbank Verluste eingebrockt. Wegen der Lasten durch drohende Kreditausfälle in der internen Bad Bank und steigender Garantiekosten geht die Landesbank 2013 von einem weiteren Fehlbetrag aus. Erst 2014 ist ein Lichtstreif am Horizont in Sicht. Dann will das seit Jahren kriselnde Institut dank weiterer Fortschritte im Kerngeschäft „ein deutlich positives Konzernergebnis“ erwirtschaften. Im abgelaufenen Jahr musste die HSH, die nach wie vor in der Schiffsfinanzierung führend ist, erneut viel Geld für drohende Kreditausfälle zurücklegen. Hinzu kamen 473 Millionen Euro an künftigen Gebühren für Garantien, die bereits jetzt in der Bilanz verbucht wurden. Der Vorsteuerverlust verringerte sich dennoch leicht auf 185 (Vorjahresminus: 206) Millionen Euro, weil es im Kerngeschäft bereits besser lief. Quelle: dpa
WestLBDie vom übrigen Institut abgespaltene Bad Bank "Portigon", vormals "Erste Abwicklungsanstalt EAA" bündelte zum 1. Januar 2010 Schrottpapiere im Wert von 77,5 Milliarden Euro. Nach zwei herben Verlustjahren konnte die Bad Bank 2012 einen Minigewinn erzielen. Dank der Erholung der US-Immobilienmarktes weist die Portigon einen Jahresüberschuss von 6,6 Millionen Euro aus. 2011 hatte der Schuldenschnitt für Griechenland zu einem Verlust der Bad Bank von 878 Millionen Euro geführt. Der Vorstand betonte, dass die Abwicklung der WestLB-Papiere schneller als geplant vorankomme. Seit ihrer Gründung vor gut drei Jahren habe die Bad Bank in mehreren Schritten Bestände in der Größenordnung von rund 200 Milliarden Euro übernommen. Abgewickelt wurden bereits Kredit- und Wertpapiere im Gesamtvolumen von 68 Milliarden Euro. Quelle: dpa
BayernLBDie Bayern tauften ihre interne Bad Bank Projekt Herkules. Ein passender Name. Mit 67,2 Milliarden Euro Finanzschrott startete das Projekt am 1. Juli 2009. Zum Jahresende 2011 waren es nur noch 27 Milliarden Euro. Der Freistaat haftet mit einer Garantie von 4,8 Milliarden Euro für Verluste durch strukturierte Altkredite aus der Finanzkrise. Bislang reichte der Eigenanteil der Bank in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, die Lasten der Vergangenheit aufzufangen. Davon ist jedoch bereits die Hälfte aufgebraucht. Die Landesbanker verwalten ihre 27 Milliarden Euro schwere Bad Bank intern in der eigenen Bilanz. Gut 40 Prozent davon entfallen auf sogenannte ABS-Papiere. Das sind gebündelte und verbriefte Kleinkredite, von denen keiner weiß, ob und in welchem Umfang die Schuldner sie zurückzahlen können. Quelle: dpa
Bank of Ireland - NAMADie irische Regierung gründete im September 2009 die erste Bad Bank in Europa - die National Asset Management Agency (NAMA) Sie übernahm faule Kredite im Wert von 47 Milliarden Euro. Irland erhielt eine Finanzspritze des IWF über 67,5 Milliarden Euro und Gelder aus dem EU-Rettungsschirm, um den Bankensektor zu stabilisieren. Übrig blieben nur zwei von fünf Banken - die Bank of Ireland und die Allied Irish Banks. Bis zum 31. März 2012 wurden Immobilienverkäufe im Wert von insgesamt acht Milliarden Euro genehmigt – 90 Prozent davon betrafen Objekte im Ausland. Eingenommen hatte die NAMA (Stand September 2011) bis dato allerdings nur 2,7 Milliarden Euro. Quelle: dapd

24 Milliarden Euro im Minus

Knapp 30 Milliarden Euro Kapital und mehr als 140 Milliarden Euro Garantien standen zeitweise im Feuer. 17 Milliarden Euro Kapitalhilfe sind noch übrig. Wegen Abschreibungen auf seine Beteiligungen und griechische Staatsanleihen ist der Soffin mit 24 Milliarden Euro im Minus. Es hätte schlimmer kommen können, vielleicht aber auch besser. Den USA bescherte die Rettung der Banken Milliardengewinne. Anders als in Deutschland setzten sie auf Zwang. Die deutschen Retter ließen die Banken nach der Rettung weitermachen und mischten sich kaum ein. Größere Änderungen der Geschäftsmodelle sind unterblieben.

An den Verlusten in Milliardenhöhe dürfte der Ausstieg nicht mehr viel ändern. Es geht nur um Schadensbegrenzung. Für die, so die Hoffnung, könnte die Commerzbank sorgen. Rund 18 Milliarden Euro hatte der Soffin für ihre Rettung aufgebracht. In zwei Kapitalerhöhungen hat sie einen Großteil zurückgezahlt, dem Bund gehören noch 17 Prozent der Anteile. Die 195 Millionen Aktien sind aktuell gut zwei Milliarden Euro wert. Um den Einstiegspreis zu erreichen, müsste sich der Kurs noch mal verdoppeln. In absehbarer Zeit erscheint das wenig realistisch.

Auf den weitläufigen Fluren des Berliner Finanzministeriums herrscht von oben angeordnete Ruhe. Die Diskussion um Vorstandschef Martin Blessing und seinen Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus-Peter Müller ist beendet. Beide dürfen bleiben. Die Bank soll sich unter ihrer Führung weiter berappeln, ungestört von Spekulationen um ihre Zukunft. Es gebe keinen Grund zur Eile beim Verkauf der verbliebenen Aktien, heißt es in Berlin.

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