Bankenregulierung Basel III ist alternativlos

Die Diskussion um die Basel-Regeln lebt wieder auf. Die US-Regierungsbehörden sperren sich dagegen, die konjunkturelle Entwicklung spielt ihnen in die Hände. Doch das Regelwerk muss kommen. So oder so.

Die Bankenkulisse in Frankfurt am Main: Hochrangige Vertreter amerikanischer Banken in Deutschland versichern zwar, dass sie weiter davon ausgehen, dass Amerika den Europäern bei Basel III folgen werden. Doch schon Basel II haben die USA zwar mitgestaltet, selbst aber nie umgesetzt. Quelle: dapd

Die deutschen Banken hatten es von Anfang an befürchtet, nun scheinen sie Recht zu behalten. Die USA zieren sich, die in jahrelanger Kleinarbeit neu formulierten Vorschriften zur Bankenregulierung Basel III umzusetzen. Dass sie von den Regeln wenig halten, hatten hochrangige Banker schon mehrfach kundgetan, am lautstärksten JP Morgan-Boss Jamie Dimon, der sie als „anti-amerikanisch“ brandmarkte.

Am Freitag teilten die wichtigsten US-Regulierungsbehörden nun in einer gemeinsamen Erklärung mit, dass zumindest Teile nicht wie vorgesehen zum ersten Januar in Kraft treten. Sie seien schlicht zu kompliziert, zu viele Fragen offen. Thomas Hoenig, Vizechef der US-Einlagensicherung FDIC, machte die Skepsis im Interview mit dem Handelsblatt am Montag nochmals deutlich. Der erfahrene Regulierer, der sich schon mehrfach kritisch zu den Basel-Regeln geäußert hatte, sprach sich dafür aus, diese komplett über Bord zu werfen und die Regulierung ganz neu zu fassen.

Das sind die größten Banken Deutschlands

Damit steht der wichtigste Baustein der Post-Finanzkrisen-Regulierung auf der Kippe. Hochrangige Vertreter amerikanischer Banken in Deutschland versichern zwar, dass sie weiter davon ausgehen, dass Amerika den Europäern in dieser Frage folgen und die Pläne Realität werden. Skepsis ist jedoch angebracht: Schon Basel II haben die USA zwar maßgeblich mitgestaltet, selbst aber nie umgesetzt. Und die konjunkturelle Unsicherheit liefert den Gegnern der verschärften Regeln scheinbar kaum zu widerlegende Argumente. Höhere Eigenkapitalforderungen würden dazu führen, dass die Banken ihre Bilanzen verkleinern, indem sie weniger Kredite an Unternehmen vergeben und so die Wirtschaft abwürgen, ist das gängige Argument. Schon jetzt gelangen europäische Unternehmen Quartal für Quartal schwieriger an neue Kredite, zeigen die Umfragen der EZB.

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