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Bankenregulierung Schäuble und Fitschen haben beide Recht

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Chance auf Bewährung

Die Konfliktherde der Deutschen Bank
28. April 2015Deutsche Bank Co-Chef Jürgen Fitschen muss sich in München vor Gericht verantworten. Gleichzeitig beginnt auch der Prozess gegen vier andere ehemalige Deutsche Bank-Manager. Fitschen wird versuchter Prozessbetrug im Schadenersatzstreit mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch vorgeworfen. Quelle: dpa
24. April 2015Am Freitag wollen Vorstand und Aufsichtsrat der Bank über die zukünftige Strategie von Deutschlands größter Bank entscheiden. Bisher sieht es so aus, als würden zwei Modelle bevorzugt. Zur Wahl stehen die Aufspaltung der Bank in eine Unternehmer- und eine Privatkundenbank oder der Verkauf der Postbank zusammen mit einem üppigen Sparprogramm. Quelle: dpa
10. April 2014Im Libor-Skandal soll die Deutsche Bank eine Milliardenstrafe zahlen. Laut Berichten kommt es zu einem Vergleich zwischen den ermittelnden US-Behörden und der Bank, der bei umgerechnet 1,4 Milliarden Euro liegen soll. Das wäre die höchste Strafe, die im Libor-Skandal bisher verhängt wurde. Quelle: dpa
Januar 2015Seit Anfang des Jahres wird über die neue Strategie der Deutschen Bank gerätselt. Wird die Postbank verkauft und an die Börse gebracht? Oder soll das gesamte Privatkundengeschäft abgespalten werden? Noch ist nicht klar, welches Modell am Ende vorne liegt. Sicher scheint nur, dass es so nicht weitergehen kann. Quelle: dpa
09. Dezember 2014Der Steuerstreit zwischen der Deutschen Bank und den USA geht weiter. Am Montag reichte die US-Regierung Klage gegen den deutschen Branchenprimus ein. Dem Institut wird vorgeworfen, Einkommenssteuer hinterzogen zu haben. Der New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara erklärte, die USA klagten auf 190 Millionen Dollar. Diese Summe umfasse die entgangenen Steuern, Strafen und Zinsen. Die Klage bezieht sich auf einen Fall aus dem Jahr 1999. Durch ein Geflecht aus Luftbuchungen und Scheinfirmen sei den USA eine erhebliche Summe an Steuern entgangen, so der Staatsanwalt. Quelle: REUTERS
Das Logo der Deutschen Bank der Firmenzentrale in Frankfurt am Main spiegelt sich in einem Hochhaus Quelle: dpa
19.06.2014Großinvestoren wie die Allianz-Tochter Pimco und die DZ Bank verklagen die Deutsche Bank und fünf andere Geldhäuser wegen ihrer Verwicklung in das Geschäft mit riskanten Hypothekenpapieren. Sie hätten ihre Pflichten als Treuhänder verletzt, weil sie die Emittenten hypothekenbesicherter Papiere (MBS) vor der Finanzkrise 2008 nicht zum Rückkauf wackliger Kredite gedrängt hätten, heißt es in mehreren am Mittwoch in New York eingereichten Klagen. Die Anleger fordern Entschädigung für Verluste von 250 Milliarden Dollar mit 2200 MBS, die zwischen 2004 und 2008 ausgegeben wurden. Die sechs verklagten Banken zählten zu den größten Treuhändern solcher Papiere. In den MBS waren viele Kredite an Hausbauer gebündelt, die aufgrund schmaler Einkommen eigentlich gar keine Hypothek hätten bekommen dürfen. Viele Banken nahmen es mit den Risiken im Streben nach maximalem Profit aber nicht so genau. Als mehr und mehr Immobilienbesitzer im Zuge sinkender Immobilienpreise ihre Raten nicht mehr zahlen konnten, brach das auf zwei Billionen Dollar aufgeblähte System zusammen und löste die Finanzkrise aus. Neben der Deutschen Bank wurden die britische HSBC sowie die US-Häuser Citi, Wells Fargo, Bank of New York Mellon und US Bancorp verklagt. Quelle: dpa

Es gibt viel zu tun. So ist die wichtigste Frage überhaupt, wie sich Banken künftig abwickeln lassen, nach wie vor ungeklärt. Ein wichtiger Schritt dazu wäre die Einführung sogenannter Bail-In-Anleihen, mit denen Gläubiger im Krisenfall an den Verlusten einer Bank beteiligt werden. Anders als in anderen Ländern gibt es die in Deutschland aber noch nicht, weil sich das Finanzministerium bisher nicht auf ihre steuerliche Behandlung einigen konnte.

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    Die nächsten Schritte stehen an. Und hier gibt es für die Bank eine echte Bedrohung: Der Koalitionsvertrag bekennt sich zur Einführung eines schärferen Trennbankensystems. Sollte das kommen, wäre das das Ende der Deutschen Bank in der heutigen Form. Auch deshalb dürfte sich Fitschen gegen Pauschalkritik gewehrt haben.

    Die bisher verabschiedeten Regeln sind zum größten Teil sinnvoll. Allerdings gibt es keine Erkenntnisse darüber, wie sich die gesammelten Regeln auf die Branche auswirken und ob sie nicht zu Effekten führt, die gar nicht beabsichtigt waren. Mehr Regulierung ist bei allem verständlichen Ärger über vergangene Verfehlungen nicht unbedingt bessere Regulierung.

    Banken



    Das müssen in einigen Fällen selbst die Politiker einsehen. So hat die kommende Koalition in ihrem Vertrag etwa festgelegt, die vor wenigen Jahren eingeführten Beratungsprotokolle zu überprüfen. Die haben die Bankkunden eher verwirrt als geschützt. Andere Regulierungsvorschriften werden schon wenige Monate nach ihrer Einführung wieder überarbeitet. Der Aufwand ist gigantisch, Chaos die Folge. Das ist sicher nicht hilfreich.

    Fitschen jedenfalls arbeitet mit seinem Co-Chef Anshu Jain ernsthaft am Umbau der Unternehmenskultur der Bank. Ob das reicht? Die Bank ist immer noch unsicher, neue Skandale nicht ausgeschlossen. Doch erst mal sollten beide die Chance auf Bewährung bekommen.

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