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Bankenregulierung Schäuble und Fitschen haben beide Recht

Im Streit zwischen Jürgen Fitschen und Wolfgang Schäuble sollte sich die Politik mit Pauschalkritik zurück halten und lieber ihre eigenen Aufgaben erledigen.

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So bedrohlich sind die größten Banken der Welt
Klasse 1 – UBS, Santander, Royal Bank of Scotland Quelle: AP
Klasse 1 – Morgan Stanley Quelle: REUTERS
Klasse 1 – Standard Chartered Quelle: REUTERS
Klasse 1 – Unicredit Quelle: dpa
Klasse 2 – Barclays Quelle: dpa
Klasse 2 – Wells Fargo Quelle: REUTERS
Klasse 2 – Industrial and Commercial Bank of China Quelle: REUTERS

Es ist zwar kein Orkan, doch knallt es verbal ordentlich zwischen Frankfurt und Berlin. Gerade am Tag der Bekanntgabe von hohen Strafzahlungen für deutsche Banken erklärte Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview des Handelsblatts, dass die Banken weiter versuchten, Regeln zu umgehen und deshalb weiter reguliert werden müssten. Fitschen verwehrte sich gegen den impliziten Vorwurf, die Banken hätten nichts gelernt und wies die Kritik als „populistisch“ und „unverantwortlich“ zurück.

In der kommenden Ausgabe der WirtschaftsWoche unterstützt ihn Aufsichtsratschef Paul Achleitner: „Im Prozess zur Vergangenheitsbewältigung gibt es ständig Anlässe, über ein und denselben Vorgang erneut zu berichten. Dadurch wird der Eindruck erweckt, die Banken hätten immer noch nichts gelernt - haben sie aber“, sagt er. „Wir können die Vergangenheit nicht wegwünschen, sondern müssen die Konsequenzen tragen. Der Abbau von Altlasten kann genauso wie der Aufbau einer neuen Kultur nur Schritt für Schritt erfolgen“.

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    Im Grunde haben beide Banker erst mal Recht. Sämtliche Skandale, die jetzt verhandelt und mit hohen Strafzahlungen belegt werden, stammen aus der Zeit vor 2008. Dass die Deutsche Bank wegen der möglichen Manipulation von Referenzzinsen hohe Strafen zahlen würde, war klar. Nicht umsonst hatte sie Rückstellungen von vier Milliarden Euro gebildet. Dass sie mit 725 Millionen Euro alle anderen Banken abhängen würde, allerdings nicht. Schließlich hatte sie immer betont, dass es sich nur um wenige Einzelfälle handele. Doch letztlich ist auch die Bank verantwortlich. Sie hat die Gelegenheit geschaffen, die Diebe auf den Plan rief.

    Dass Schäuble weiter regulieren will, ist im Grunde eine Selbstverständlichkeit. Die Bankbranche bleibt nicht stehen und wird sich bemühen, sich an die „veränderten Marktbedingungen anzupassen“, wie es ihre Vertreter formulieren - Lücken ausnutzen inklusive. Erhöhte Wachsamkeit der Regulierer ist deshalb erforderlich.

    Chance auf Bewährung

    Die Konfliktherde der Deutschen Bank
    28. April 2015Deutsche Bank Co-Chef Jürgen Fitschen muss sich in München vor Gericht verantworten. Gleichzeitig beginnt auch der Prozess gegen vier andere ehemalige Deutsche Bank-Manager. Fitschen wird versuchter Prozessbetrug im Schadenersatzstreit mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch vorgeworfen. Quelle: dpa
    24. April 2015Am Freitag wollen Vorstand und Aufsichtsrat der Bank über die zukünftige Strategie von Deutschlands größter Bank entscheiden. Bisher sieht es so aus, als würden zwei Modelle bevorzugt. Zur Wahl stehen die Aufspaltung der Bank in eine Unternehmer- und eine Privatkundenbank oder der Verkauf der Postbank zusammen mit einem üppigen Sparprogramm. Quelle: dpa
    10. April 2014Im Libor-Skandal soll die Deutsche Bank eine Milliardenstrafe zahlen. Laut Berichten kommt es zu einem Vergleich zwischen den ermittelnden US-Behörden und der Bank, der bei umgerechnet 1,4 Milliarden Euro liegen soll. Das wäre die höchste Strafe, die im Libor-Skandal bisher verhängt wurde. Quelle: dpa
    Januar 2015Seit Anfang des Jahres wird über die neue Strategie der Deutschen Bank gerätselt. Wird die Postbank verkauft und an die Börse gebracht? Oder soll das gesamte Privatkundengeschäft abgespalten werden? Noch ist nicht klar, welches Modell am Ende vorne liegt. Sicher scheint nur, dass es so nicht weitergehen kann. Quelle: dpa
    09. Dezember 2014Der Steuerstreit zwischen der Deutschen Bank und den USA geht weiter. Am Montag reichte die US-Regierung Klage gegen den deutschen Branchenprimus ein. Dem Institut wird vorgeworfen, Einkommenssteuer hinterzogen zu haben. Der New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara erklärte, die USA klagten auf 190 Millionen Dollar. Diese Summe umfasse die entgangenen Steuern, Strafen und Zinsen. Die Klage bezieht sich auf einen Fall aus dem Jahr 1999. Durch ein Geflecht aus Luftbuchungen und Scheinfirmen sei den USA eine erhebliche Summe an Steuern entgangen, so der Staatsanwalt. Quelle: REUTERS
    Das Logo der Deutschen Bank der Firmenzentrale in Frankfurt am Main spiegelt sich in einem Hochhaus Quelle: dpa
    19.06.2014Großinvestoren wie die Allianz-Tochter Pimco und die DZ Bank verklagen die Deutsche Bank und fünf andere Geldhäuser wegen ihrer Verwicklung in das Geschäft mit riskanten Hypothekenpapieren. Sie hätten ihre Pflichten als Treuhänder verletzt, weil sie die Emittenten hypothekenbesicherter Papiere (MBS) vor der Finanzkrise 2008 nicht zum Rückkauf wackliger Kredite gedrängt hätten, heißt es in mehreren am Mittwoch in New York eingereichten Klagen. Die Anleger fordern Entschädigung für Verluste von 250 Milliarden Dollar mit 2200 MBS, die zwischen 2004 und 2008 ausgegeben wurden. Die sechs verklagten Banken zählten zu den größten Treuhändern solcher Papiere. In den MBS waren viele Kredite an Hausbauer gebündelt, die aufgrund schmaler Einkommen eigentlich gar keine Hypothek hätten bekommen dürfen. Viele Banken nahmen es mit den Risiken im Streben nach maximalem Profit aber nicht so genau. Als mehr und mehr Immobilienbesitzer im Zuge sinkender Immobilienpreise ihre Raten nicht mehr zahlen konnten, brach das auf zwei Billionen Dollar aufgeblähte System zusammen und löste die Finanzkrise aus. Neben der Deutschen Bank wurden die britische HSBC sowie die US-Häuser Citi, Wells Fargo, Bank of New York Mellon und US Bancorp verklagt. Quelle: dpa

    Es gibt viel zu tun. So ist die wichtigste Frage überhaupt, wie sich Banken künftig abwickeln lassen, nach wie vor ungeklärt. Ein wichtiger Schritt dazu wäre die Einführung sogenannter Bail-In-Anleihen, mit denen Gläubiger im Krisenfall an den Verlusten einer Bank beteiligt werden. Anders als in anderen Ländern gibt es die in Deutschland aber noch nicht, weil sich das Finanzministerium bisher nicht auf ihre steuerliche Behandlung einigen konnte.

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      Die nächsten Schritte stehen an. Und hier gibt es für die Bank eine echte Bedrohung: Der Koalitionsvertrag bekennt sich zur Einführung eines schärferen Trennbankensystems. Sollte das kommen, wäre das das Ende der Deutschen Bank in der heutigen Form. Auch deshalb dürfte sich Fitschen gegen Pauschalkritik gewehrt haben.

      Die bisher verabschiedeten Regeln sind zum größten Teil sinnvoll. Allerdings gibt es keine Erkenntnisse darüber, wie sich die gesammelten Regeln auf die Branche auswirken und ob sie nicht zu Effekten führt, die gar nicht beabsichtigt waren. Mehr Regulierung ist bei allem verständlichen Ärger über vergangene Verfehlungen nicht unbedingt bessere Regulierung.

      Banken



      Das müssen in einigen Fällen selbst die Politiker einsehen. So hat die kommende Koalition in ihrem Vertrag etwa festgelegt, die vor wenigen Jahren eingeführten Beratungsprotokolle zu überprüfen. Die haben die Bankkunden eher verwirrt als geschützt. Andere Regulierungsvorschriften werden schon wenige Monate nach ihrer Einführung wieder überarbeitet. Der Aufwand ist gigantisch, Chaos die Folge. Das ist sicher nicht hilfreich.

      Fitschen jedenfalls arbeitet mit seinem Co-Chef Anshu Jain ernsthaft am Umbau der Unternehmenskultur der Bank. Ob das reicht? Die Bank ist immer noch unsicher, neue Skandale nicht ausgeschlossen. Doch erst mal sollten beide die Chance auf Bewährung bekommen.

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