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Bankenregulierung Finanzlobby holt zum Gegenschlag aus

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Wie die Lobby arbeitet

Protestbewegung am Finanzzentrum New York Quelle: Laif/Redux

Verzögern, verwässern, neu definieren, drohen – so funktioniert die Taktik der Banklobby, um Reformen aufzuweichen oder komplett abzubiegen. Ein beliebtes Argument sind drohende Arbeitsplatzverluste. „Da wird dann einem Abgeordneten angekündigt, dass in seinem Wahlkreis 3000 Jobs wegfallen, wenn er falsch entscheidet“, sagt Joost Mulder von Finance Watch, der selbst drei Jahre als Bankenlobbyist unterwegs war. Oder Lobbyisten drohen Abgeordneten, ein falsches Stimmverhalten würde die Altersvorsorge ihrer Wähler gefährden.

Das Schlüsselwort bei der Lobbyarbeit sei „Ausnahme“, sagt ein US-Banker. Denn Ausnahmen bedeuteten Schlupflöcher. Was den Lobbyisten in die Hände spielt, ist die große Unkenntnis von Politikern und Aufsichtsbehörden über die komplizierten Finanzprodukte, die sie regulieren sollen. „Der Mangel an Wissen über die Finanzmärkte bei politischen Entscheidern war schon schockierend, als die Finanzkrise 2008 ausbrach“, sagt der Politikberater und frühere Lehman-Brothers-Banker Sony Kapoor, der den Thinktank Re-Define in London leitet. „Aber noch schockierender ist es, dass sie seitdem kaum Know-how aufgebaut haben.“

Zweifelhafter Sieg der Politik

Dabei hatten sich die Führer der Wirtschaftsnationen nach der Finanzkrise auf eine harte Reform der Branche eingeschworen. Doch auf dem G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im französischen Cannes in dieser Woche spielt Regulierung kaum noch eine Rolle. Auch wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble immer wieder betont, er wolle „die Reformen zur Finanzmarktregulierung vorantreiben“: Bei Amerikanern und Briten beißt er auf Granit. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer lehnen amerikanische und britische Banker strikt ab. Die Finanzbranche sei jetzt schon überreguliert, poltert Oberlobbyist Ryan. Höhere Eigenkapitalvorgaben für systemrelevante Banken, wie sie der Basler Ausschuss fordert, die internationale Schaltzentrale für Bankenregulierung, geißelt JP-Morgan-Chef James Dimon als „anti-amerikanisch“. Das Argument zieht in Washington immer.

Ausgerechnet in den USA, wo die von US-Präsident Barack Obama beschlossene Finanzmarktreform als Sieg der Politik über die Wall Street galt, ist die Bankenlobby sehr erfolgreich. Das liegt nicht nur an ihrer Arbeit allein. Einfallstore zur Einflussnahme öffnet vor allem das mehr als 2000 Seiten starke Reformpaket selbst. Was die Politiker im Dodd-Frank-Gesetz zur Regulierung aufgeschrieben haben, gilt nur als Rahmen. Die Details der mehr als 500 neuen Regeln müssen die Behörden wie Börsenaufsicht, Terminmarktaufsicht CFTC und die US-Notenbank Fed selbst ausarbeiten. Alle diese Behörden hatten schon vor und während der Finanzkrise durch ihre Nähe zu den Banken versagt.

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