Bankia Spanische Großbank schlittert in Steueraffäre

Spaniens Banken kommen nicht zur Ruhe. Die mit 22 Milliarden gerettete Großbank Bankia schlittert jetzt in eine Steueraffäre. Topmanagern, Politikern und Gewerkschaftern geht es an den Kragen.

Die spanische Flagge vor dem Hauptsitz der Bank Bankia in Madrid Quelle: dpa

Das aus der Wirtschaftskrise steuernde Spanien wird von einem neuen Finanzskandal heimgesucht. Eine Steueraffäre um die mit Milliardenhilfen vor der Pleite gerettete Großbank Bankia bringt Topmanager, aber auch die größten Parteien und Gewerkschaften des Euro-Landes zunehmend in Erklärungsnot. Die Zahl der im Zuge der Affäre von ihren Posten enthobenen oder zurückgetretenen Politiker und Gewerkschaftler kletterte am Samstag bereits auf acht.

Die neue Bankia-Führung hatte die zwischen 1999 und 2012 getätigten illegalen Zuwendungen bei einer internen Prüfung entdeckt und am Mittwoch veröffentlicht. 86 Manager und auch Aufsichtsratsmitglieder sollen mit Firmenkarten unter anderem Restaurantbesuche, Kleidung und Reisen bezahlt, aber auch Bargeld abgehoben haben. Bei einigen Aufsichtsratsmitgliedern sammelten sich so den Berichten zufolge Summen von knapp einer halben Million an. Die Transaktionen seien als „Fehler des Informatiksystems“ abgebucht worden, berichteten Medien unter Berufung auf den Bankbericht.

Dutzende ranghöchste Manager von Bankia und des Vorgängerinstituts Caja Madrid sowie auch zahlreiche Angehörige des Aufsichtsrats des Geldhauses, darunter bekannte Politiker und Gewerkschaftler, sollen in den vergangenen Jahren über „schwarze Firmenkarten“ Zuwendungen in Höhe von insgesamt 15,25 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust haben.

Bank of America muss 17 Milliarden Dollar Strafe zahlen
Bank of AmericaWankende Großbanken brachten das Weltfinanzsystem 2008 an den Rand des Zusammenbruchs. Dubiose Hypotheken-Deals hatten den Weg dafür bereitet. Doch die Vergangenheit holt die Geldhäuser ein - der Bank of America (BoA) droht nun gar die höchste Strafe aller Zeiten. Dem „Wall Street Journal“ zufolge steht das Finanzinstitut kurz vor einem Vergleich mit dem US-Justizministerium über knapp 17 Milliarden US-Dollar (rund zwölf Milliarden Euro), davon neun Milliarden Dollar in bar. Das wäre der höchste jemals bezahlte Betrag in einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen der US-Regierung und einem Unternehmen. Bereits im März musste BoA 9,5 Milliarden Dollar nach einer Klage der Aufsichtsbehörde Federal Housing Finance Agency zahlen. Die US-Behörden sind bei der Bestrafung von Großbanken nicht eben zimperlich - zumindest, wenn es um Geldstrafen geht. Welche Banken ebenfalls Rekordgeldbußen zahlen mussten, erfahren sie auf den folgenden Seiten. Quelle: REUTERS
Goldman SachsDie US-Großbank hat die Finanzkrise trotz viel Kritik an ihren Geschäftsmethoden vergleichsweise gut überstanden. Ende August 2014 handelte das Geldhaus mit den US-Aufsichtsbehörden und den Immobilienfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac, die im Zuge der Immobilien- und Finanzkrise von der US-Regierung mit insgesamt 187 Milliarden Dollar gerettet werden mussten, einen Vergleich aus. 2005 und 2007 hatte Goldman Sachs den beiden Gesellschaften zusammengeschnürte minderwertige Immobilienkredite verkauft. Laut Einigung muss Goldman diese Papiere für 3,15 Milliarden Dollar zurückkaufen. Damit zahlt die Bank 1,2 Milliarden Dollar mehr, als die Kreditportfolios derzeit wert sind. Quelle: REUTERS
CitigroupDie Citigroup leistet für fragwürdige Hypothekengeschäfte eine sieben Milliarden Dollar schwere Abbitte. Nach Ansicht der US-Justiz hatte die Bank den Käufern verschwiegen, wie schlecht es um die in verbrieften Wertpapieren enthaltenen Hauskredite gestanden habe. Wie die US-Großbank mitteilte, zahlt sie 4,5 Milliarden Dollar an US-Behörden und gewährt zudem Finanzierungshilfen und -erleichterungen für Hausbauer im Wert von 2,5 Milliarden Dollar. Der Vergleich verhagelt der Citigroup das zweite Quartal. In dem Zeitraum verbucht die Bank eine Vorsteuerbelastung von 3,8 Milliarden Dollar. Mit dem Vergleich hätten sich alle anhängigen zivilrechtlichen Hypothekenermittlungen erledigt, erklärte Bankchef Michael Corbat. Der Vergleich erlaube der Bank, sich „auf die Zukunft zu fokussieren, nicht auf die Vergangenheit“. Quelle: dpa
CommerzbankWie die "New York Times" berichtet, droht der Commerzbank wegen mutmaßlicher Verstöße gegen US-Sanktionen eine Geldstrafe von mindestens 500 Millionen Dollar (370 Millionen Euro). Die Commerzbank hatte bereits eingeräumt, dass sie wegen ihrer Geschäfte mit Ländern wie dem Iran im Visier der US-Behörden steht. Wann die Verhandlungen mit den US-Behörden abgeschlossen sein werden, ist noch unklar. Quelle: dpa
Die französische Großbank BNP Paribas steht wegen Sanktionsbruch und Geldwäschevorwürfen im Fokus der US- Justizbehörden. Laut einem Bericht des Wall Street Journal drohen der Bank Bußgelder bis zu einer Höhe von zehn Milliarden Dollar. Die Bank soll Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, Sudan, Kuba und andere Länder umgangen haben. Es wäre die zweithöchste Strafe, die je gegen eine Großbank verhängt wurde, die Höchststrafe wegen Geldwäsche lag bislang bei 1,9 Milliarden Dollar. Nachfolgend eine Reihe von Banken, die für verschiedene Vergehen schon Milliarden an Geldbußen zahlen mussten. Quelle: REUTERS
Gegen die britische Großbank Barclays verhängte die britische Finanzaufsicht die erste Geldstrafe wegen Manipulation des Goldpreises. Barclay zahlt 26 Millionen Pfund, überführte Barclays-Händler muss 96.000 Pfund Strafe zahlen und erhielt Berufsverbot. Wegen der Manipulation des Interbankenzinssatzes Libor musste Barclays bereits im Sommer 2012 stolze 290 Millionen Pfund zahlen, umgerechnet 350 Millionen Euro. Der damalige Barclays-Chef Bob Diamond nahm kurz danach seinen Hut. Quelle: REUTERS
Die größte Schweizer Bank UBS zahlt rund 1,4 Milliarden Franken (1,16 Milliarden Euro) und damit die zweithöchste Geldstrafe, zu der eine Schweizer Bank jemals verdonnert wurde. Die UBS hatte zudem im Jahr 2009 wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung von US-Bürgern der Zahlung von 780 Millionen Dollar zugestimmt, dabei aber keine Schuld zugegeben. In Deutschland soll die UBS wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 200 Millionen Euro Strafe zahlen. Ende 2012 musste die UBS wegen des sogenannten Zockerskandals eine Strafe von 36,7 Millionen Euro zahlen und erhebliche Kontrollauflagen erfüllen. Die Bank wird damit für "System-und Kontrollfehler" bestraft. Zugleich wurden der UBS durch die Schweizer Finanzmarktbehörde FINMA scharfe Kontrollen im Investmentbanking auferlegt. Ohne diese Mängel wären die betrügerischen Transaktionen des Händlers Kweku Adoboli früher entdeckt worden. Quelle: REUTERS

Auch Madrids Bürgermeisterin Ana Botella habe nun einen ranghohen Mitarbeiter vor die Tür gesetzt, berichtete am Samstag die Nachrichtenagentur efe unter Berufung auf einen Hauptstadt-Sprecher. Am Freitagabend hatte das Finanzministerium die Einleitung von Ermittlungen über Schwarzzahlungen per Firmenkarten in allen großen Unternehmen bekanntgegeben. Auch die Justiz nahm Untersuchungen auf.

Wirtschaftsminister Luis de Guindos verriet, es würden auch rund 20 Fälle von möglichen Unregelmäßigkeiten bei anderen der mit mehr als 40 Milliarden Euro geretteten Finanzinstituten untersucht. „Ich bin der erste, dem sich der Magen umdreht“, sagte er. Die Praktik der „schwarzen Firmenkarten“ sei illegal. Angesichts des „vielen Geldes“, das in die Banken gespritzt worden sei, verstehe er die Empörung der Spanier nur zu gut. Die konservative Regierung sei ob der Folgen sehr besorgt, schrieb am Samstag die Zeitung „El País“.

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Bankia wurde nach dem Einbruch des Immobilienmarktes zum Inbegriff der spanischen Bankenkrise. Die Ende 2010 durch die Fusion von sieben angeschlagenen Finanzinstituten ins Leben gerufene und im Mai 2012 verstaatlichte Bank hatte 2012 inmitten von Skandalen einen Rekordverlust von 19 Milliarden Euro erlitten. Der Beinahe-Zusammenbruch der Bankia-Gruppe war mit dafür verantwortlich, dass Spanien ein Rettungspaket für die Banken im Umfang von 41 Milliarden Euro beantragte. Davon bekam alleine Bankia 22 Milliarden.

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