Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürften sich informierten Kreisen zufolge bald auf eine abgeschwächte Version der neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken einigen. Die Gesetzgeber kommen damit der Kreditwirtschaft entgegen, die vor negativen Folgen eines strengen Gesetzes auf die Neukreditvergabe gewarnt hatte.
Der jüngste Entwurf für die Umsetzung von Basel III enthält mehrere Änderungen gegenüber der früheren Version der EU-Kommission. Er könnte schon am Dienstag von den Finanzministern in Brüssel verabschiedet werden, berichten mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Demnach würde den Banken eine Erhöhung des Risikogewichts für bestimmte Kapitalbeteiligungen erspart bleiben, auch beim Risikogewicht für nachrangige Schuldtitel gäbe es eine geringere Kapitalbelastung. Zudem gewinnen die Institute bei der Vergabe von Immobilienkredite an Flexibilität.
Nach der Finanzkrise von 2008 haben globale Regulierungsbehörden ein Jahrzehnt lang neue Regeln ausgearbeitet, unter denen Banken bestimmte Geschäft mit mehr Eigenkapital hinterlegen müssen. Damit sollte das System stabiler und Rettungsaktionen auf Kosten der Steuerzahler vermieden werden.
Allerdings hat Europa, wo Unternehmen zur Finanzierung stärker auf Banken als auf Kapitalmärkte zurückgreifen, von Anfang an bei der Umsetzung der im Fachjargon als „Basel III“ bekannten Regeln gezögert und hat diese Mindeststandards in vielen Fällen unterschritten. Der jüngste Plan beschwört zwar die „äußerste Wichtigkeit“ der Umsetzung noch ausstehender Regulierungsmaßnahmen, betont aber zugleich, dass ein „signifikanter Anstieg der Gesamtkapitalanforderungen“ für das europäische Bankensystem vermieden und die „Besonderheiten der EU-Wirtschaft“ berücksichtigt werden müssen.
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Die Europäische Zentralbank und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hatten erst letzte Woche erklärt, dass sie „sehr besorgt“ darüber seien, dass bei der Umsetzung von Basel III in der EU Druck ausgeübt wurde, von den ursprünglich 2017 vereinbarten Standards abzuweichen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission vom letzten Jahr enthielt bereits Abweichungen von den ursprünglichen Standards, sagten sie.
