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BayernLB Gerd Häuslers Bilanz

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Im Visier der Politik

Bayerns früherer Finanzminister Faltlhauser - 2009 hatte ihn die BayernLB auf Schadenersatz in Millionenhöhe als Ausgleich für den milliardenschweren HGAA-Fehlkauf verklagt. Quelle: dpa

Auch der Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky, der sich stark bei der Aufklärung des Hypo-Alpe-Kaufs engagiert hat, ist kein ausgemachter Fan des Bankchefs. „Er ist mehr eine Galionsfigur als ein Steuermann der Landesbank“, sagt er. Der Bankchef agiere unnahbar und sei unfähig „die eigene Wichtigkeit zu relativieren“. Er habe bisher kein überzeugendes Zukunftskonzept vorgelegt und die Aufklärung der düsteren Vergangenheit nur zögerlich betrieben.

Dem würde Häusler widersprechen. Keine andere Bank sei so kompromisslos gewesen, heißt es in Vorstandskreisen. Das Ergebnis sind Klagen, die auch den früheren Finanzminister Kurt Faltlhauser und den bayrischen Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser nicht verschonen. Beide sind altgediente CSU-Größen, das Vorgehen gegen sie ist fast eine Revolution.

Die geht der Opposition nicht weit genug. Sie hätte es lieber gesehen, wenn die Bank den gesamten früheren Verwaltungsrat vor Gericht zitiert hätte. Doch nach der Pleite des Medienkonzerns von Leo Kirch 2002 hatten sich die Verwaltungsräte in ihre Satzung geschrieben, dass sie nur noch für grob fahrlässige Verfehlungen haften. Um solche Peinlichkeiten künftig zu verhindern, hat Finanzminister Markus Söder die überfällige „Entpolitisierung“ der Bank angekündigt. Politiker sollen sich aus allen Gremien verabschieden.

Auch die Sparkassen setzen den Landesbankmanagern zu. Aktuell sind sie nur mit sechs Prozent an der Bank beteiligt, gleichzeitig sind sie jedoch ihr wichtigster Kunde und Finanzierer. „Das Engagement könnte der Häusler ruhig mal stärker würdigen“, sagt ein Sparkassenmanager. „Enttäuschend lustlos“ habe der BayernLB-Chef zuletzt auf dem Sparkassentag referiert, beklagt sich ein anderer. „Der ist hier nie angekommen“, meint ein dritter. Auffällig viele bezeichnen ihr Verhältnis zum Bankchef als „professionell“ und wollen sich zu dessen Persönlichkeit lieber nicht äußern.

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    Prügelknabe wider Willen

    Konfliktpotenzial gibt es viel. Die Sparkassen, die als Miteigentümer bei der Rettung zunächst glimpflich davonkamen, sollen sich wieder stärker an der Bank beteiligen. Nach dem Willen der EU-Kommission soll ihr Anteil auf etwa 25 Prozent steigen. Zudem gibt es Streit über den Preis der Landesbausparkasse, die die kommunalen Institute der Bank abkaufen wollen.

    Häusler sieht sich als Boten zwischen den Eigentümern, der ungerechtfertigte Prügel einstecken muss. Dass er sich jüngst geweigert hat, wie von den öffentlich-rechtlichen Instituten geplant bei der Kapitalausstattung der aus der WestLB herausgelösten Verbundbank mitzuwirken, hat jedoch selbst in der Sparkassenzentrale in Berlin für Verstimmung gesorgt.

    Und dann muss laut EU die BayernLB auch noch ihre 33.000 Wohnungen verkaufen. Im aufziehenden Wahlkampf warnen Politiker schon davor, die Wohnungen an Heuschrecken zu verscherbeln. Dass Häusler seinen früheren Arbeitgeber Lazard mit dem Verkauf betraut hat, könnte ebenfalls noch ein Thema werden.

    Banken



    Politiker und die EU-Kommission fordern, dass die Bank Geld an das Land zurückzahlt. Drei Milliarden Euro könnte sie aus ihrem Eigenkapital abzweigen, so die Idee. Häusler kann dem entgegnen, dass Aufsichtsbehörden das kaum zulassen werden. Doch die Wünsche werden wachsen, die Vorwürfe schärfer werden. Da hilft es wenig, dass der Bankchef seine Antrittsrede wenig bescheiden damit schloss, dass selbst „ein Gerd Häusler nicht über Wasser laufen, sondern nur kräftig rudern kann“. Damit irgendwann wieder Land in Sicht ist, wird er weiter paddeln müssen.

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