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Bettina Röhl direkt

Deutsche-Bank-Bashing macht Spaß!

Bettina Röhl Publizistin

Deutsche Bank-Chef Jürgen Fitschen beschwert sich telefonisch bei Volker Bouffier über rüde Fahndungsmaßnahmen gegen die Deutsche Bank. Ein gefundenes Fressen für einige Medien und Politiker. Die allerdings scheren sich einen Dreck um die Rechtslage: Fitschen durfte sich beim Ministerpräsidenten beschweren.

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Die Brennpunkte der Deutschen Bank
BerlinDas Verhältnis der Deutschen Bank zur Politik war unter Ackermann zwiespältig. Das soll nun vor allem Co-Chef Fitschen pflegen. Quelle: Reuters
FrankfurtIn der Deutschen-Bank-Zentrale fürchten einige Manager zu viel Einfluss der Investmentbanker. Als Beleg sehen Skeptiker die Besetzung der Top-Position im Risikomanagement durch einen Getreuen von Co-Chef Jain. Quelle: Laif
BonnDer kommende Postbank-Chef Frank Strauß soll Ertragskraft und Effizienz des größten Zukaufs der Ära Ackermann stärken. Dafür muss er vor allem kulturelle Differenzen in den Griff bekommen. Quelle: dpa
LondonDie Zentrale der Investmentsparte der Deutschen Bank sitzt in London und beeindruckt Besucher mit moderner Kunst. Sie will von der Schwäche der Konkurrenz profitieren und weltweit unter die Top 3 vorstoßen. Quelle: Laif
New YorkWegen ihrer zweifelhaften Rolle in der Verbriefung minderwertiger Hypothekenkredite protestieren Hausbesitzer in den USA gegen die Deutsche Bank. Die Schadensersatzforderungen belasten das neue Duo an der Spitze. Quelle: Reuters
PekingDas Geschäft in Asien wird für die Deutsche Bank trotz staatlicher Beschränkungen immer wichtiger. Am größten sind die Wachstumsaussichten in China. Aber auch Indien erweist sich als unausgeschöpftes Finanzreservoir. Quelle: Laif

Hermann Josef Abs, Alfred Herrhausen, Josef Ackermann - für Letzteren organisierte Kanzlerin Angela Merkel das große Fest zu dessen sechzigsten Geburtstag - das sind klingende Namen aus der langen Liste der Götter in Gold, die den Chefsessel der Deutschen Bank drückten. Und der Bank ging's seit Menschengedenken über alle historischen Klippen hinweg immer nur gut und immer besser.

Die Deutsche Bank war immer vornehm, immer erfolgreich. Sie war ein Fels in der Brandung der Weltfinanzmärkte und sie hatte eine geradezu normative Bedeutung im deutschen Banken-und Finanzgeschehen. Sie war diskret am Management vieler gesellschaftsrelevanter und politischer Konflikte beteiligt.

Vieles spricht dafür, dass die Deutsche Bank im Prinzip die Deutsche Bank bleiben sollte. Wo das Institut Fehler gemacht hat oder Mitarbeiter oder Repräsentanten der Bank Fehler gemacht haben, liegt es über den Tag hinaus gedacht im eigenen Interesse der Bank diese Fehler zu erkennen und sie zu beheben. Und dort, wo die Deutsche Bank Recht und Gesetz verletzt hat, sind die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.

Mottenkiste des Klassenkampfes

Die Deutsche Bank qualitativ zu beschädigen heißt dem System Bundesrepublik einen Schaden zuzufügen. Genau dieser Tatbestand wird mit dem neumodischen Wortungetüm "Systemrelevanz" ausgedrückt. Und die Deutsche Bank ist die systemrelevante Bank in Deutschland.

Seit der Weltfinanzkrise, der die Euro-Krise alsbald folgte, ist es in Mode gekommen in die Mottenkiste des Klassenkampfes zu greifen und mit historisch gesehen mehrfach falsifizierten Parolen gegen Kapitalismus und Kapitalisten und besonders gegen Banken und Banker punkten zu wollen, siehe Occupy-Bewegung. Ein notorisches Verdachtsmoment liegt über den Banken, den großen Kapitalversicherungen und gegenüber allen möglichen Geldinstitutionen bis hin zu Hedgefonds o.Ä.

Die Geldwirtschaft hat sich mit ihrer Entwicklung, die in fiktive pekuniäre Geld-Parallelwelten hineingeht und die Grenzen zwischen Bank und Spielbank sehr weich erscheinen lässt, selber zuzuschreiben, dass das Unbehagen in jüngerer Zeit immer neue Nahrung fand. Um so wichtiger ist es die Spreu vom Weizen zu trennen.

Und die Deutsche Bank, die in den letzten Wochen und Tagen bekanntlich von einer Krise in die nächste taumelt (und die bisher nicht die rechten Worte und das rechte Konzept findet das eigene Ruder und die eigene Außendarstellung selbstbestimmt in die Hand zu nehmen und die sich stattdessen reagierend treiben lässt), ist nicht an den noch unausgebrüteten Eiern in Gestalt staatsanwaltlicher Ermittlungen oder einem furchtbaren und populistischen Geplärr in Presse und Politik wegen eines Telefonanrufes von Deutsche Bank-Boss Fitschen bei Hessen-Ministerpräsident Bouffier oder an Vorwürfen der Bilanzmanipulation oder etwa an einer möglichen Rufschädigung (In die Pleite reden)eines Leo Kirch zu messen.

Die Deutsche Bank ist an ihrer Substanz zu messen

Wie deutsch ist die Deutsche Bank?
Anshu Jain Quelle: dapd
Jürgen Fitschen Quelle: dapd
Rainer Neske Quelle: unbekannt.
Stefan Krause Quelle: dapd
Stephan leithner Quelle: dpa
Stuart Lewis, Chief Risk Officer der Deutsche Bank Quelle: Presse
Henry Ritchotte Quelle: unbekannt.

Die Deutsche Bank ist an ihrer Substanz zu messen, deren Feststellung und Bewertung und Bemessung das eigentliche Problem im Moment ist. Mit Verdächtigungen, der Aufgabe jeder Unschuldsvermutung, und auf Publikumsapplaus gerichteten diffusen und undurchdachten und unsauberen und unfairen Bemakelungen wird jede Aufklärung, wo es einen entsprechenden Bedarf gibt, nicht befördert, sondern verunmöglicht.

Die sogenannten knallharten Bankmanager erweisen sich, wenn es um ihre eigene Haut geht, als wahre Sensibelchen. Fitschen ist in der Defensive kein Siegertyp. Im Gegenteil, er zieht Protest und Widerstand auf sich und damit auch auf die Bank.

Wenn das Krisenmanagement bei der Abwicklung der einstigen SPD-Bank namens WestLB so zartbesaitet gewesen wäre, wie es sich jetzt im Fall der Deutschen Bank darstellt, die mit Gegenwind gar nicht umgehen kann, dann wären die SPD tief mit in den WestLB-Strudel gerissen worden. Wenn der linkslastige Medienmainstream den Strudel der WestLB nicht bis zur Unkenntlichkeit zugekleistert hätte, dann würden die Genossen jetzt das Geschehen um die Deutsche Bank nicht so selbstgerecht und lautstark jetzt für ihren Wahlkampf instrumentalisieren.

Die diametral unterschiedliche Behandlung der Medien der aktuellen Konditionsschwäche der Deutschen Bank im Vergleich zu der nur wenige Jahre alten tödlichen Katastrophe der WestLB, die mit der Politik und den Medien perfekt küngelte, macht es der Deutschen Bank zwar nicht leicht, aber ein effektives Krisen-und Medienmanagement ist jetzt vorrangig angesagt.

Oder wie lief es gleich nochmal in Berlin?

Man erinnert sich an eine Berliner Justizsenatorin, Gisela von der Aue (SPD), die im Jahr 2008 höchst politisch als Behördenchefin in die ihr untergeordnete Staatsanwaltschaft eingriff und einen ihr missliebigen Staatsanwalt namens Roman Reusch erst öffentlich rügte und sich dann dafür einsetzte, dass dieser strafversetzt wurde. Oder wie sonst liefen die Dinge in Berlin ab?

Die Berliner CDU-Opposition meckerte und das war es.

Staatsanwälte tragen in Deutschland, anders als Rechtsanwälte, zwar die nämlichen Roben wie Richter, aber im System der Gewaltenteilung des Grundgesetzes oder der Verfassung gehören die Staatsanwälte nicht zur Justiz, sondern zur Exekutive. Die Staatsanwaltschaft ist bekanntlich eine hierarchisch aufgebaute Behörde; der Boss ist der Generalstaatsanwalt, gern auch mal "Der General" genannt, und dessen Boss ist der Justizminister und dessen Boss ist der Ministerpräsident, zum Beispiel Bouffier.

In der Regel haben Behördenleiter mit SPD-Parteibuch etwas mehr Traute zur Selbstherrlichkeit als vergleichbare CDU-Amtsvorsteher, die tendenziell deutlich intensiver unter der Fuchtel der Medien stehen. Aber auch eine CDU- geführte Koalitionsregierung ist nicht nur berechtigt, sondern doch wohl auch verpflichtet über ihren Justizminister in das Tun oder Unterlassen ihrer Staatsanwaltschaften zu wachen und gegebenenfalls einzugreifen, wenn dort gegen Recht und Gesetz verstoßen wird. Schließlich sind eine Staatsanwalt oder eine Staatsanwaltschaft Menschen wie du und ich und mitnichten unfehlbar.

Das Recht ist bei Fitschen

Kirch gegen Deutsche Bank
Der Fall Leo KirchFebruar 2002Rolf Breuer, der Chef der Deutschen Bank, stellte vor 10 Jahren die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe infrage. In einem TV-Interview, dass am 4. Februar bei Bloomberg TV ausgestrahlt wurde, sagt er, nach allem, was man „darüber lesen und hören“ könne, sei der Finanzsektor nicht mehr bereit, „auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“. Quelle: AP
Interview im Wortlaut Quelle: AP
Insolvenz Quelle: AP
Taurus-Holding Quelle: AP
BGH Quelle: dpa/dpaweb
Rücktritt Quelle: REUTERS
Abgewiesen! Quelle: dpa

Dass ein Bouffier sich im Zweifelsfall hüten wird in aktuelle Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, zum Beispiel gegen die Deutsche Bank, von Oben einzugreifen, musste Fitschen klar sein, als er in verständlicher Erregung, die ein cooler Deutsch-Banker eben im Griff zu haben hat, bei Bouffier anrief, um sich über Fahndungsmaßnahmen gegen die Deutsche Bank zu beschweren, die er gelinde gesagt für unverhältnismäßig in ihrer Machart hielt. Deswegen darf man den Anruf bei Bouffier möglicherweise ungeschickt nennen. Ein rechtlicher, ein moralischer, ein politischer Fehler geschweige denn ein Skandal ist der Anruf von Fitschen bei Bouffier mitnichten.

Wer immer die Info, dass es diesen Anruf gegeben hat, zum Spiegel "durchgestochen" hat, das Ganze ist, auch mit dem Logo des Spiegel drauf, wahrhaft keine große Sache. Bei wem beschwert man sich, wenn Staatsanwälte und ihre Hilfsbeamten in den eigenen vier Wänden unflätig werden, ein bedrohliches Getue an den Tag legen oder unnötig neugierige Nachbarn anheizen oder gar die Medien anlocken?

Man kann sich bei den mit Schießeisen bewaffneten Beamten direkt beschweren. Nach Namen und Dienstgrad fragen usw. Man kann sich bei dem Einsatzleiter einer Fahndungsmaßnahme beschweren. Man kann auch den "General" anrufen oder dessen Justizminister oder dessen Häuptling, den Ministerpräsidenten. Anrufen darf man jeden Hoheitsträger. Auch und gerade, um sich zu beschweren.

Fünfhundert teils schwer bewaffnete Beamte

Es ist hier nicht bekannt, ob die Fahndungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft, die mit fünfhundert teils bewaffneten Mann in der Deutschen Bank anrückte, verhältnismäßig oder unverhältnismäßig war, aber wenn sie unverhältnismäßig war, durfte sich Fitschen auch an sehr hoher Stelle beschweren und das würde auch gelten, wenn er die Fahndungsmaßnahme sach- oder rechtsirrig für unverhältnismäßig gehalten hätte.

Ob die Präsenz von Schusswaffen zur Verhinderung von Datenvernichtung ein verhältnismäßiges Mittel sind oder überhaupt sein können, das darf man in Ansehung der bundesrepublikanischen Rechtsordnung, abstrakt gesprochen, a priori erst einmal bezweifeln. Wenn fünfhundert deutsche Beamte Schusswaffen benötigen, um die Flucht von Angestellten der Deutschen Bank aus ihrem Büro zu verhindern, dann fällt einem in der Tat nichts mehr dazu ein, außer Heinrich Heine: Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht. Prima facie des kolportierten Auftritts einer schwer "bewaffneten Streitmacht" der Staatsanwaltschaft wird es für die Art und Weise, wie die Fahndungsmaßnahmen, um die es schlussendlich nur ging, konkret ausgestaltet waren, erheblichen Erklärungsbedarf der Verfolgungsbehörden geben.

Der globale Imageschaden für die Deutsche Bank durch die sonderbaren Fahndungsmaßnamen der letzten Woche ist in der Tat nicht gering einzuschätzen und es gehört zu den Pflichten eines Vorstandschefs einen solchen Imageschaden, wenn er denn rechtswidrig durch die Staatsanwaltschaft verursacht wurde, zu verhindern und die Rechte der Bank zu verfolgen.

Banken



Eine andere Frage ist es natürlich, ob es besonders geschickt war Herrn Bouffier anzurufen. Fitschen war naiv, als er die Feigheit der hessischen Landesregierung negierte. Die Landesregierung musste seinen Anruf als Anzeige, notfalls als förmliche Strafanzeige, als Rechtsmittel, als förmliche Beschwerde begreifen. Sie konnte es jedenfalls mit jedem Recht der Welt tun. Und sie hätte eine entsprechende hausinterne Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Fahndungsmaßnahmen einleiten können, und nach allem, was man hört wohl auch müssen. Die Unterstellung Bouffiers, dass die Staatsanwaltschaft immer und ausnahmslos korrekt arbeitete, entbehrt tatsächlich wie auch rechtlich jeder Grundlage.

"Staatskundeunterricht" benötigen in der Tat diejenigen, die jetzt mit ihren gellenden Schreien das Verhalten von Fitschen unterschwellig oder besser unterirdisch zu kriminalisieren versuchen.

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