WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen
Bettina Röhl direkt

Deutscher Richterbund versus Deutsche Bank

Seite 3/4

Deutscher Richterbund und die Gewaltenteilung

Kirch gegen Deutsche Bank
Der Fall Leo KirchFebruar 2002Rolf Breuer, der Chef der Deutschen Bank, stellte vor 10 Jahren die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe infrage. In einem TV-Interview, dass am 4. Februar bei Bloomberg TV ausgestrahlt wurde, sagt er, nach allem, was man „darüber lesen und hören“ könne, sei der Finanzsektor nicht mehr bereit, „auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“. Quelle: AP
Interview im Wortlaut Quelle: AP
Insolvenz Quelle: AP
Taurus-Holding Quelle: AP
BGH Quelle: dpa/dpaweb
Rücktritt Quelle: REUTERS
Abgewiesen! Quelle: dpa

Von der Öffentlichkeit erstaunlich wenig wahrgenommen, stürzte sich auch der Deutsche Richterbund mit in das wilde Geschrei um den hoch skandalisierten, juristisch in Wahrheit jedoch einwandfreien Anruf Fitschens bei Bouffier. Richterbund-Chef Christoph Frank wurde in der FAZ so zitiert: „Es ist bestürzend, dass ein Bankvorstand glaubt, durch ein Telefonat Einfluss auf die Unabhängigkeit der Justiz nehmen zu können (...)Ein solches Vorgehen eines Wirtschaftsführers zeigt ein grundlegendes Missverständnis des Gewaltenteilungsprinzips“

Diese Äußerung des Deutschen Richterbundes könnte allerdings selber das Zeug zu einem Skandal eigener Art haben. An dem, was Frank sagt, ist, von der populistischen Mainstreamtauglichkeit abgesehen, alles falsch oder haarscharf daneben. Außerdem gilt: in laufende Verfahren der Justiz sollten Richter (und noch weniger deren Bund) öffentlich in einer solchen Weise nicht obenhin eingreifen. Auch das gehört zur Gewaltenteilung im weiteren Sinn: das Prinzip des zuständigen Richters oder eingeschränkt des zuständigen Staatsanwaltes, die nicht von unzuständigen Richtern oder unzuständigen Staatsanwälten in die eine oder andere Richtung öffentlich gedrängt werden sollten.

Rechtsstreitigkeiten der Deutschen Bank

Die Staatsanwaltschaft, über die sich Fitschen beim Regierungschef in Hessen beschwerte, ist anders als die Richterschaft, die nur dem Gesetz und dem Gewissen und über allem dem Recht verpflichtet ist, letzten Endes eine Behörde, die einen politischen Oberaufseher in Gestalt des Justizministers hat. Diesen oder dessen Regierungschef anzurufen tangiert das Gewaltenteilungsprinzip gar nicht. Das wird einfach nur so daher behauptet, dass es das täte. Und das müsste der Deutsche Richterbund etwas präziser wissen und öffentlich kommunizieren, wenn denn ein solcher Drang zur öffentlichen Äußerung vorhanden ist.

Außer einem sehr dumpfen und intellektuell stumpfen Allgemeinwissen, dass die Bankbosse da Oben ganz viel Macht hätten, bleibt der Richterbund die Erklärung schuldig, welche Eingriffsmöglichkeit in das Gewaltenteilungsprinzip ein Fitschen überhaupt gehabt haben könnte. Wenn Fitschen Bouffier gedroht hätte, dass er diesen eigenhändig verprügeln würde, wenn der nicht Himmel und Hölle in Bewegung setzen würde, um die Staatsanwälte, die die Deutsche Bank durchsucht haben, aus dem Verkehr zu ziehen, dann wäre das immer noch kein eigener Eingriff in das Gewaltenteilungsprinzip, an dem Fitschen als Nicht-Hoheitsträger gar nicht beteiligt ist, und zweitens wäre es nichts anderes, als ein ganz normaler strafrechtlich relevanter Akt etwa eine Nötigung von Mann zu Mann. Höchst privat und wenig vornehm. Und so war es ja auch nicht.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%