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Bettina Röhl direkt

Deutscher Richterbund versus Deutsche Bank

Bettina Röhl Publizistin

Die Deutsche Bank hat derzeit viele Baustellen. Die antikapitalistischen Ressentiments gegen Banken und Banker haben Hochkonjunktur. Auch der Deutsche Richterbund schießt scharf gegen Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen und könnte dabei selber das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt haben.

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Die Konfliktherde der Deutschen Bank
28. April 2015Deutsche Bank Co-Chef Jürgen Fitschen muss sich in München vor Gericht verantworten. Gleichzeitig beginnt auch der Prozess gegen vier andere ehemalige Deutsche Bank-Manager. Fitschen wird versuchter Prozessbetrug im Schadenersatzstreit mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch vorgeworfen. Quelle: dpa
24. April 2015Am Freitag wollen Vorstand und Aufsichtsrat der Bank über die zukünftige Strategie von Deutschlands größter Bank entscheiden. Bisher sieht es so aus, als würden zwei Modelle bevorzugt. Zur Wahl stehen die Aufspaltung der Bank in eine Unternehmer- und eine Privatkundenbank oder der Verkauf der Postbank zusammen mit einem üppigen Sparprogramm. Quelle: dpa
10. April 2014Im Libor-Skandal soll die Deutsche Bank eine Milliardenstrafe zahlen. Laut Berichten kommt es zu einem Vergleich zwischen den ermittelnden US-Behörden und der Bank, der bei umgerechnet 1,4 Milliarden Euro liegen soll. Das wäre die höchste Strafe, die im Libor-Skandal bisher verhängt wurde. Quelle: dpa
Januar 2015Seit Anfang des Jahres wird über die neue Strategie der Deutschen Bank gerätselt. Wird die Postbank verkauft und an die Börse gebracht? Oder soll das gesamte Privatkundengeschäft abgespalten werden? Noch ist nicht klar, welches Modell am Ende vorne liegt. Sicher scheint nur, dass es so nicht weitergehen kann. Quelle: dpa
09. Dezember 2014Der Steuerstreit zwischen der Deutschen Bank und den USA geht weiter. Am Montag reichte die US-Regierung Klage gegen den deutschen Branchenprimus ein. Dem Institut wird vorgeworfen, Einkommenssteuer hinterzogen zu haben. Der New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara erklärte, die USA klagten auf 190 Millionen Dollar. Diese Summe umfasse die entgangenen Steuern, Strafen und Zinsen. Die Klage bezieht sich auf einen Fall aus dem Jahr 1999. Durch ein Geflecht aus Luftbuchungen und Scheinfirmen sei den USA eine erhebliche Summe an Steuern entgangen, so der Staatsanwalt. Quelle: REUTERS
Das Logo der Deutschen Bank der Firmenzentrale in Frankfurt am Main spiegelt sich in einem Hochhaus Quelle: dpa
19.06.2014Großinvestoren wie die Allianz-Tochter Pimco und die DZ Bank verklagen die Deutsche Bank und fünf andere Geldhäuser wegen ihrer Verwicklung in das Geschäft mit riskanten Hypothekenpapieren. Sie hätten ihre Pflichten als Treuhänder verletzt, weil sie die Emittenten hypothekenbesicherter Papiere (MBS) vor der Finanzkrise 2008 nicht zum Rückkauf wackliger Kredite gedrängt hätten, heißt es in mehreren am Mittwoch in New York eingereichten Klagen. Die Anleger fordern Entschädigung für Verluste von 250 Milliarden Dollar mit 2200 MBS, die zwischen 2004 und 2008 ausgegeben wurden. Die sechs verklagten Banken zählten zu den größten Treuhändern solcher Papiere. In den MBS waren viele Kredite an Hausbauer gebündelt, die aufgrund schmaler Einkommen eigentlich gar keine Hypothek hätten bekommen dürfen. Viele Banken nahmen es mit den Risiken im Streben nach maximalem Profit aber nicht so genau. Als mehr und mehr Immobilienbesitzer im Zuge sinkender Immobilienpreise ihre Raten nicht mehr zahlen konnten, brach das auf zwei Billionen Dollar aufgeblähte System zusammen und löste die Finanzkrise aus. Neben der Deutschen Bank wurden die britische HSBC sowie die US-Häuser Citi, Wells Fargo, Bank of New York Mellon und US Bancorp verklagt. Quelle: dpa

Kleines Symptom? Große Aussagekraft! Deutsche-Bank-Boss Jürgen Fitschen hatte in der vorvergangenen Woche den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier angerufen, um sich bei ihm über die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung wegen Beteiligung an einem Steuerhinterziehungsdelikt zu beschweren. Bekanntlich hat dieser Anruf in der Öffentlichkeit ein großes, wenn auch wenig qualifiziertes Echo gefunden. Politik und Medien sprachen sehr schnell von einem ungeheuerlichen Versuch Fitschens als großer Chef der deutschen Bank zu deren Gunsten Druck auf die Justiz auszuüben.

Von verschiedenen Seiten tönte es, dass Fitschen das Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung nicht oder nur ungenügend kennte. Fitschen sei ungeeignet das größte deutsche Bankhaus zu führen. Stillos und instinktlos hätte Fitschen sich verhalten. Und dieser Anruf konterkariere die von ihm versprochene "Kulturrevolution" in der Deutschen Bank. Auch SPD-Boss Sigmar Gabriel warf seine Stimme ins allgemeine Getöse ein und forderte verklausuliert alles, was das linke Lager hören will: Zerschlagung der Deutschen Bank, Rauswurf von Fitschen. Er verglich den Anruf von Bouffier mit dem Anruf eines gewissen Christian Wulff beim Chef der BILD-Zeitung Ende 2011.

Und der Gescholtene knickte ein. Jürgen Fitschen bedauerte und entschuldigte sich, bezeichnete seinen Anruf bei Bouffier als einen "Fehler", gelobte Besserung und schwor inzwischen auch im Konzert mit dem Co-Chef der Deutschen Bank, Anshu Jain, in einem hausinternen Brief an die Mitarbeiter unter dem Stichwort "Kulturwandel" aus dem Geldhaus Deutsche Bank eine mustergültige Bank machen zu wollen. Gemeint ist eine Bank, die die Interessen ihrer Aktionäre, aber auch die der Öffentlichkeit, die der Mitarbeiter, des Marktes und der Kunden voller Transparenz hegt und pflegt.

Deutsche-Bank-Führung wirkt gelähmt

Die Brennpunkte der Deutschen Bank
BerlinDas Verhältnis der Deutschen Bank zur Politik war unter Ackermann zwiespältig. Das soll nun vor allem Co-Chef Fitschen pflegen. Quelle: Reuters
FrankfurtIn der Deutschen-Bank-Zentrale fürchten einige Manager zu viel Einfluss der Investmentbanker. Als Beleg sehen Skeptiker die Besetzung der Top-Position im Risikomanagement durch einen Getreuen von Co-Chef Jain. Quelle: Laif
BonnDer kommende Postbank-Chef Frank Strauß soll Ertragskraft und Effizienz des größten Zukaufs der Ära Ackermann stärken. Dafür muss er vor allem kulturelle Differenzen in den Griff bekommen. Quelle: dpa
LondonDie Zentrale der Investmentsparte der Deutschen Bank sitzt in London und beeindruckt Besucher mit moderner Kunst. Sie will von der Schwäche der Konkurrenz profitieren und weltweit unter die Top 3 vorstoßen. Quelle: Laif
New YorkWegen ihrer zweifelhaften Rolle in der Verbriefung minderwertiger Hypothekenkredite protestieren Hausbesitzer in den USA gegen die Deutsche Bank. Die Schadensersatzforderungen belasten das neue Duo an der Spitze. Quelle: Reuters
PekingDas Geschäft in Asien wird für die Deutsche Bank trotz staatlicher Beschränkungen immer wichtiger. Am größten sind die Wachstumsaussichten in China. Aber auch Indien erweist sich als unausgeschöpftes Finanzreservoir. Quelle: Laif

Daran, dass der Ist-Zustand der Bank diesem Ideal sehr nahe stünde, gibt es Zweifel, seitdem die Bank mit ansehen muss, dass Schlag auf Schlag immer neue Großrisiken öffentlich werden, deren Management die Deutsche Bank zur Zeit nur wenig überzeugend beherrscht. Intern wird die Bankführung, das muss man zu deren Gunsten hoffen, die zahlreichen Unglücksstellen gekannt haben. Deren Öffentlichwerdung scheint die Bankführung dagegen zu lähmen und dies jenseits des Platzhirschengerangels zwischen Jürgen Fitschen und seinem Co-Chef Anshu Jain.

Liste der Anschuldigungen ist lang

Als Fitschen von einem großen Imageschaden für seine Bank in Ansehung einer von der Staatsanwaltschaft Frankfurt recht rüde durchgeführten Hausdurchsuchung sprach und jammerte, meinte er, ohne, dass es ihm bewusst gewesen sein muss, sicher am ehesten die lange Liste der Probleme: millionen - oder gar milliardenschwere Beratungsfehler im Zusammenhang mit Hypothekenkrediten in den USA, mögliche Verstrickungen bei der Manipulation des weltweiten Referenzzinssatzes Libor, mögliche Teilnahme an Steuerdelikten im Zusammenhang mit dem globalen Handel von CO2-Verschmutzungsrechten, die Verurteilung der Bank auf Schadenersatz dem Grunde nach im Fall Kirch und neuerdings der Vorwurf des versuchten Prozessbetruges, ebenfalls im Fall Leo Kirch. Dazu kommt ein italienischer Richterspruch, der die Deutsche Bank wegen betrügerischer Zinsgeschäfte zu Lasten einzelner italienischer Kommunen ebenfalls zu Schadenersatz verpflichtet. Und ein aktuelles Netto-Kasse-Ergebnis, das den Erwartungen des Marktes nicht entspricht, der von der Bank eine andere Ertragslage erwartet.

Da ist vieles bei der Deutschen Bank unschön und doch muss man die Dinge säuberlich trennen und die verantwortlichen Akteure zur Rechenschaft ziehen. Für die Wirtschaft der Bundesrepublik gilt es dennoch die Potenzen und die Bedeutung der Deutschen Bank, die angesichts der ausländischen Shareholder schon lange nicht mehr so deutsch ist, nüchtern im Blick zu behalten. Und das setzt voraus, dass die Deutsche Bank vor dem Gesetz und dem Recht behandelt wie jede andere juristische Person auch. Genau daran allerdings gibt es angesichts eines öffentlichen Diskurses über die Bank, der von Populismus, idealisiertem Halbwissen, uraltem, tief sitzenden Kapitalistenhass (aus der Linkspartei tönt es gar, die Deutsche Bank trage Züge einer "kriminellen Vereinigung") und einer Haudrauf-Stimmung erhebliche Zweifel.

Deutscher Richterbund und die Gewaltenteilung

Kirch gegen Deutsche Bank
Der Fall Leo KirchFebruar 2002Rolf Breuer, der Chef der Deutschen Bank, stellte vor 10 Jahren die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe infrage. In einem TV-Interview, dass am 4. Februar bei Bloomberg TV ausgestrahlt wurde, sagt er, nach allem, was man „darüber lesen und hören“ könne, sei der Finanzsektor nicht mehr bereit, „auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“. Quelle: AP
Interview im Wortlaut Quelle: AP
Insolvenz Quelle: AP
Taurus-Holding Quelle: AP
BGH Quelle: dpa/dpaweb
Rücktritt Quelle: REUTERS
Abgewiesen! Quelle: dpa

Von der Öffentlichkeit erstaunlich wenig wahrgenommen, stürzte sich auch der Deutsche Richterbund mit in das wilde Geschrei um den hoch skandalisierten, juristisch in Wahrheit jedoch einwandfreien Anruf Fitschens bei Bouffier. Richterbund-Chef Christoph Frank wurde in der FAZ so zitiert: „Es ist bestürzend, dass ein Bankvorstand glaubt, durch ein Telefonat Einfluss auf die Unabhängigkeit der Justiz nehmen zu können (...)Ein solches Vorgehen eines Wirtschaftsführers zeigt ein grundlegendes Missverständnis des Gewaltenteilungsprinzips“

Diese Äußerung des Deutschen Richterbundes könnte allerdings selber das Zeug zu einem Skandal eigener Art haben. An dem, was Frank sagt, ist, von der populistischen Mainstreamtauglichkeit abgesehen, alles falsch oder haarscharf daneben. Außerdem gilt: in laufende Verfahren der Justiz sollten Richter (und noch weniger deren Bund) öffentlich in einer solchen Weise nicht obenhin eingreifen. Auch das gehört zur Gewaltenteilung im weiteren Sinn: das Prinzip des zuständigen Richters oder eingeschränkt des zuständigen Staatsanwaltes, die nicht von unzuständigen Richtern oder unzuständigen Staatsanwälten in die eine oder andere Richtung öffentlich gedrängt werden sollten.

Rechtsstreitigkeiten der Deutschen Bank

Die Staatsanwaltschaft, über die sich Fitschen beim Regierungschef in Hessen beschwerte, ist anders als die Richterschaft, die nur dem Gesetz und dem Gewissen und über allem dem Recht verpflichtet ist, letzten Endes eine Behörde, die einen politischen Oberaufseher in Gestalt des Justizministers hat. Diesen oder dessen Regierungschef anzurufen tangiert das Gewaltenteilungsprinzip gar nicht. Das wird einfach nur so daher behauptet, dass es das täte. Und das müsste der Deutsche Richterbund etwas präziser wissen und öffentlich kommunizieren, wenn denn ein solcher Drang zur öffentlichen Äußerung vorhanden ist.

Außer einem sehr dumpfen und intellektuell stumpfen Allgemeinwissen, dass die Bankbosse da Oben ganz viel Macht hätten, bleibt der Richterbund die Erklärung schuldig, welche Eingriffsmöglichkeit in das Gewaltenteilungsprinzip ein Fitschen überhaupt gehabt haben könnte. Wenn Fitschen Bouffier gedroht hätte, dass er diesen eigenhändig verprügeln würde, wenn der nicht Himmel und Hölle in Bewegung setzen würde, um die Staatsanwälte, die die Deutsche Bank durchsucht haben, aus dem Verkehr zu ziehen, dann wäre das immer noch kein eigener Eingriff in das Gewaltenteilungsprinzip, an dem Fitschen als Nicht-Hoheitsträger gar nicht beteiligt ist, und zweitens wäre es nichts anderes, als ein ganz normaler strafrechtlich relevanter Akt etwa eine Nötigung von Mann zu Mann. Höchst privat und wenig vornehm. Und so war es ja auch nicht.

Tief sitzender Kapitalistenhass

Wie deutsch ist die Deutsche Bank?
Anshu Jain Quelle: dapd
Jürgen Fitschen Quelle: dapd
Rainer Neske Quelle: unbekannt.
Stefan Krause Quelle: dapd
Stephan leithner Quelle: dpa
Stuart Lewis, Chief Risk Officer der Deutsche Bank Quelle: Presse
Henry Ritchotte Quelle: unbekannt.

Welche gewaltenteilungsrelevante Drohmöglichkeit gibt es konkret überhaupt, möchte man den Deutschen Richterbund fragen? Offenbar hat Fitschen dem Ministerpräsidenten gesagt, dass es einen Imageschaden für die Bank gibt. Und damit hätte er indirekt auch gesagt, dass die Deutsche Bank wirtschaftlich in Mitleidenschaft gezogen würde. Das allerdings sind Tatsachenfeststellungen, die nichts mit dem Gewaltenteilungsprinzip zu tun haben und die auch keine Drohung oder Täuschung darstellen. Darf eine Bank sich nicht, wie jeder Privatmensch auch, über eine Hausdurchsuchung beschweren?

Oder hat die Deutsche Bank doch nicht die gleichen Rechte wie andere Firmen oder Privatpersonen?
Die argumentative Schubumkehr der Meute, die sich derzeit an der Deutschen Bank abarbeitet und in die sich der Deutsche Richterbund mit seinem vollen Gewicht hineinwirft, hat einen Werbeslogan auf ihre Fahnen geschrieben, nämlich die alte Leier: die da Oben, die Wirtschaft, deren Bosse und besonders die Banker nehmen sich sowieso Sonderrechte heraus und scheren sich nicht um das Gesetz und reklamieren eine bessere Behandlung für sich. Die Botschaft des Richterbundes lautet aus der Sicht eines erschrockenen Durchschnittslesers: dass sich der Deutsche Bank-Boss mit seinem Anruf bei Bouffier unspezifisch strafbar gemacht hätte und das alles um die Bank von anderen Straftaten oder Haftungstatbeständen auf nicht legitime Weise zu befreien.

Nicht legitim könnte allerdings die voll im Trend liegende Äußerung des Richterbundes sein.
Die öffentliche Bemakelung eines Jürgen Fitschen ist zur eigenen Profilierung derzeit en vogue, aber das ändert nichts daran, dass es einem Richterbund nicht gut zu Gesicht steht sich derart ins Geschehen und in die anderen Gewalten einzubringen.

Deutsche Bank hat die Bringeschuld

Die Justiz ist klassisch die Gewalt im Staate, die selber durch die anderen Gewalten so gut wie nicht kritisiert wird und sich selber auch sehr unkritisierbar gibt und verhält. Das heißt aber nicht, dass der mächtige Deutsche Richterbund sakrosankt ist. Öl ins Feuer gießen bedeutet nicht, dass man einen Beitrag zur Aufklärung leistet. Die Deutsche Bank bleibt ein Objekt des öffentlichen Interesses und eines das bei der Aufklärung der bisher noch nicht aufgeklärten, aber nicht unwahrscheinlich erscheinenden Verfehlungen der in der Deutschen Bank Handelnden eine Bringeschuld hat.

Banken



Der Richterbund ist ein Verein, in dem neben Richtern auch viele Staatsanwälte einander verbunden sind. In einem rechtlich oder moralisch höheren Sinn ist ein derartiges fröhliches Miteinander von Staatsanwälten und Richtern eigentlich ein Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Hier die Richter, klassische Justiz und da die Staatsanwaltschaft mit einer klaren politischen Komponente. Und der aktuelle Vorsitzende des Richterbundes, Christoph Frank, ist selber Staatsanwalt, also genau Mitglied jener Zunft, über die sich Fitschen bei der vorgesetzten Stelle beschwert hat. Da darf man wohl auch einen Interessenkonflikt konstatieren, denn das Objekt der Beschwerde war, wie gesagt, die Staatsanwaltschaft selber.

Hier gilt es aufzuzeigen, wie öffentliche Stimmungslagen - gewaltenübergreifend - die Wirklichkeit fehlerhaft gestalten. Es geht überhaupt nicht um die Frage, mit welcher Konsequenz die Deutsche Bank im Rahmen der Gesetze überprüft wird, sondern genau gegenteilig darum festzuhalten, dass auch die Deutsche Bank den selben Schutz des Rechts genießt, wie jeder andere auch.

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