Bettina Röhl direkt

Deutscher Richterbund versus Deutsche Bank

Bettina Röhl Publizistin

Ressentiments gegen Banken haben Hochkonjunktur. Auch der Deutsche Richterbund schießt scharf gegen Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen und könnte dabei selber das Prinzip der Gewaltenteilung verletzen.

Die Konfliktherde der Deutschen Bank
28. April 2015Deutsche Bank Co-Chef Jürgen Fitschen muss sich in München vor Gericht verantworten. Gleichzeitig beginnt auch der Prozess gegen vier andere ehemalige Deutsche Bank-Manager. Fitschen wird versuchter Prozessbetrug im Schadenersatzstreit mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch vorgeworfen. Quelle: dpa
24. April 2015Am Freitag wollen Vorstand und Aufsichtsrat der Bank über die zukünftige Strategie von Deutschlands größter Bank entscheiden. Bisher sieht es so aus, als würden zwei Modelle bevorzugt. Zur Wahl stehen die Aufspaltung der Bank in eine Unternehmer- und eine Privatkundenbank oder der Verkauf der Postbank zusammen mit einem üppigen Sparprogramm. Quelle: dpa
10. April 2014Im Libor-Skandal soll die Deutsche Bank eine Milliardenstrafe zahlen. Laut Berichten kommt es zu einem Vergleich zwischen den ermittelnden US-Behörden und der Bank, der bei umgerechnet 1,4 Milliarden Euro liegen soll. Das wäre die höchste Strafe, die im Libor-Skandal bisher verhängt wurde. Quelle: dpa
Januar 2015Seit Anfang des Jahres wird über die neue Strategie der Deutschen Bank gerätselt. Wird die Postbank verkauft und an die Börse gebracht? Oder soll das gesamte Privatkundengeschäft abgespalten werden? Noch ist nicht klar, welches Modell am Ende vorne liegt. Sicher scheint nur, dass es so nicht weitergehen kann. Quelle: dpa
09. Dezember 2014Der Steuerstreit zwischen der Deutschen Bank und den USA geht weiter. Am Montag reichte die US-Regierung Klage gegen den deutschen Branchenprimus ein. Dem Institut wird vorgeworfen, Einkommenssteuer hinterzogen zu haben. Der New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara erklärte, die USA klagten auf 190 Millionen Dollar. Diese Summe umfasse die entgangenen Steuern, Strafen und Zinsen. Die Klage bezieht sich auf einen Fall aus dem Jahr 1999. Durch ein Geflecht aus Luftbuchungen und Scheinfirmen sei den USA eine erhebliche Summe an Steuern entgangen, so der Staatsanwalt. Quelle: REUTERS
Das Logo der Deutschen Bank der Firmenzentrale in Frankfurt am Main spiegelt sich in einem Hochhaus Quelle: dpa
19.06.2014Großinvestoren wie die Allianz-Tochter Pimco und die DZ Bank verklagen die Deutsche Bank und fünf andere Geldhäuser wegen ihrer Verwicklung in das Geschäft mit riskanten Hypothekenpapieren. Sie hätten ihre Pflichten als Treuhänder verletzt, weil sie die Emittenten hypothekenbesicherter Papiere (MBS) vor der Finanzkrise 2008 nicht zum Rückkauf wackliger Kredite gedrängt hätten, heißt es in mehreren am Mittwoch in New York eingereichten Klagen. Die Anleger fordern Entschädigung für Verluste von 250 Milliarden Dollar mit 2200 MBS, die zwischen 2004 und 2008 ausgegeben wurden. Die sechs verklagten Banken zählten zu den größten Treuhändern solcher Papiere. In den MBS waren viele Kredite an Hausbauer gebündelt, die aufgrund schmaler Einkommen eigentlich gar keine Hypothek hätten bekommen dürfen. Viele Banken nahmen es mit den Risiken im Streben nach maximalem Profit aber nicht so genau. Als mehr und mehr Immobilienbesitzer im Zuge sinkender Immobilienpreise ihre Raten nicht mehr zahlen konnten, brach das auf zwei Billionen Dollar aufgeblähte System zusammen und löste die Finanzkrise aus. Neben der Deutschen Bank wurden die britische HSBC sowie die US-Häuser Citi, Wells Fargo, Bank of New York Mellon und US Bancorp verklagt. Quelle: dpa

Kleines Symptom? Große Aussagekraft! Deutsche-Bank-Boss Jürgen Fitschen hatte in der vorvergangenen Woche den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier angerufen, um sich bei ihm über die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung wegen Beteiligung an einem Steuerhinterziehungsdelikt zu beschweren. Bekanntlich hat dieser Anruf in der Öffentlichkeit ein großes, wenn auch wenig qualifiziertes Echo gefunden. Politik und Medien sprachen sehr schnell von einem ungeheuerlichen Versuch Fitschens als großer Chef der deutschen Bank zu deren Gunsten Druck auf die Justiz auszuüben.

Von verschiedenen Seiten tönte es, dass Fitschen das Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung nicht oder nur ungenügend kennte. Fitschen sei ungeeignet das größte deutsche Bankhaus zu führen. Stillos und instinktlos hätte Fitschen sich verhalten. Und dieser Anruf konterkariere die von ihm versprochene "Kulturrevolution" in der Deutschen Bank. Auch SPD-Boss Sigmar Gabriel warf seine Stimme ins allgemeine Getöse ein und forderte verklausuliert alles, was das linke Lager hören will: Zerschlagung der Deutschen Bank, Rauswurf von Fitschen. Er verglich den Anruf von Bouffier mit dem Anruf eines gewissen Christian Wulff beim Chef der BILD-Zeitung Ende 2011.

Und der Gescholtene knickte ein. Jürgen Fitschen bedauerte und entschuldigte sich, bezeichnete seinen Anruf bei Bouffier als einen "Fehler", gelobte Besserung und schwor inzwischen auch im Konzert mit dem Co-Chef der Deutschen Bank, Anshu Jain, in einem hausinternen Brief an die Mitarbeiter unter dem Stichwort "Kulturwandel" aus dem Geldhaus Deutsche Bank eine mustergültige Bank machen zu wollen. Gemeint ist eine Bank, die die Interessen ihrer Aktionäre, aber auch die der Öffentlichkeit, die der Mitarbeiter, des Marktes und der Kunden voller Transparenz hegt und pflegt.

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