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Bettina Röhl direkt

Deutscher Richterbund versus Deutsche Bank

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Tief sitzender Kapitalistenhass

Wie deutsch ist die Deutsche Bank?
Anshu Jain Quelle: dapd
Jürgen Fitschen Quelle: dapd
Rainer Neske Quelle: unbekannt.
Stefan Krause Quelle: dapd
Stephan leithner Quelle: dpa
Stuart Lewis, Chief Risk Officer der Deutsche Bank Quelle: Presse
Henry Ritchotte Quelle: unbekannt.

Welche gewaltenteilungsrelevante Drohmöglichkeit gibt es konkret überhaupt, möchte man den Deutschen Richterbund fragen? Offenbar hat Fitschen dem Ministerpräsidenten gesagt, dass es einen Imageschaden für die Bank gibt. Und damit hätte er indirekt auch gesagt, dass die Deutsche Bank wirtschaftlich in Mitleidenschaft gezogen würde. Das allerdings sind Tatsachenfeststellungen, die nichts mit dem Gewaltenteilungsprinzip zu tun haben und die auch keine Drohung oder Täuschung darstellen. Darf eine Bank sich nicht, wie jeder Privatmensch auch, über eine Hausdurchsuchung beschweren?

Oder hat die Deutsche Bank doch nicht die gleichen Rechte wie andere Firmen oder Privatpersonen?
Die argumentative Schubumkehr der Meute, die sich derzeit an der Deutschen Bank abarbeitet und in die sich der Deutsche Richterbund mit seinem vollen Gewicht hineinwirft, hat einen Werbeslogan auf ihre Fahnen geschrieben, nämlich die alte Leier: die da Oben, die Wirtschaft, deren Bosse und besonders die Banker nehmen sich sowieso Sonderrechte heraus und scheren sich nicht um das Gesetz und reklamieren eine bessere Behandlung für sich. Die Botschaft des Richterbundes lautet aus der Sicht eines erschrockenen Durchschnittslesers: dass sich der Deutsche Bank-Boss mit seinem Anruf bei Bouffier unspezifisch strafbar gemacht hätte und das alles um die Bank von anderen Straftaten oder Haftungstatbeständen auf nicht legitime Weise zu befreien.

Nicht legitim könnte allerdings die voll im Trend liegende Äußerung des Richterbundes sein.
Die öffentliche Bemakelung eines Jürgen Fitschen ist zur eigenen Profilierung derzeit en vogue, aber das ändert nichts daran, dass es einem Richterbund nicht gut zu Gesicht steht sich derart ins Geschehen und in die anderen Gewalten einzubringen.

Deutsche Bank hat die Bringeschuld

Die Justiz ist klassisch die Gewalt im Staate, die selber durch die anderen Gewalten so gut wie nicht kritisiert wird und sich selber auch sehr unkritisierbar gibt und verhält. Das heißt aber nicht, dass der mächtige Deutsche Richterbund sakrosankt ist. Öl ins Feuer gießen bedeutet nicht, dass man einen Beitrag zur Aufklärung leistet. Die Deutsche Bank bleibt ein Objekt des öffentlichen Interesses und eines das bei der Aufklärung der bisher noch nicht aufgeklärten, aber nicht unwahrscheinlich erscheinenden Verfehlungen der in der Deutschen Bank Handelnden eine Bringeschuld hat.

Banken



Der Richterbund ist ein Verein, in dem neben Richtern auch viele Staatsanwälte einander verbunden sind. In einem rechtlich oder moralisch höheren Sinn ist ein derartiges fröhliches Miteinander von Staatsanwälten und Richtern eigentlich ein Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Hier die Richter, klassische Justiz und da die Staatsanwaltschaft mit einer klaren politischen Komponente. Und der aktuelle Vorsitzende des Richterbundes, Christoph Frank, ist selber Staatsanwalt, also genau Mitglied jener Zunft, über die sich Fitschen bei der vorgesetzten Stelle beschwert hat. Da darf man wohl auch einen Interessenkonflikt konstatieren, denn das Objekt der Beschwerde war, wie gesagt, die Staatsanwaltschaft selber.

Hier gilt es aufzuzeigen, wie öffentliche Stimmungslagen - gewaltenübergreifend - die Wirklichkeit fehlerhaft gestalten. Es geht überhaupt nicht um die Frage, mit welcher Konsequenz die Deutsche Bank im Rahmen der Gesetze überprüft wird, sondern genau gegenteilig darum festzuhalten, dass auch die Deutsche Bank den selben Schutz des Rechts genießt, wie jeder andere auch.

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