Bundesverband deutscher Banken Banken lehnen europäische Einlagensicherung ab

In seltener Geschlossenheit erteilen die deutschen Banken den Brüsseler Plänen für eine integrierte europäische Einlagensicherung eine Absage.

Jürgen Fitschen, Co-Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank. Quelle: dpa

Es war die wohl letzte reguläre Pressekonferenz von Jürgen Fitschen in seiner Eigenschaft als Präsident des Bankenverbands BdB. Im April übergibt er an Hans-Walter Peters, den Chef der Berenberg Bank. Bei der Ablehnung der Brüsseler Pläne für eine zusammengelegte Einlagensicherung sieht Fitschen nicht nur die privaten Banken hinter sich, sondern die gesamte deutsche Kreditwirtschaft – also auch die Sparkassen und Volksbanken.

„Wir sind nicht bereit, die über viele Jahre angesammelten Mittel unseres Einlagensicherungssystems in anderen Ländern einzusetzen und damit das Vertrauen der Bürger leichtfertig aufs Spiel zu setzen“, sagte Fitschen in Frankfurt. Die deutsche Kreditwirtschaft lehne den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geschlossen ab. Juncker hatte vergangene Woche für Verwirrung gesorgt, weil er Sparkassen und Volksbanken von der gemeinschaftlichen Einlagensicherung ausnehmen wollte.

Seit Juli gelten in Europa zwar einheitliche Vorschriften für die Einlagensicherungsfonds, mit deren Geld Sparer entschädigt werden sollen, falls ihre Kontoguthaben sich bei Bankenpleiten in Luft auslösen. Doch die Fonds sind national getrennt und bisher haben erst 14 von 28 Mitgliedstaaten die harmonisierten Vorschriften überhaupt in nationales Recht umgesetzt. Aus Sicht der deutschen Banken sei es daher zu früh, die Haftungstöpfe zusammenzulegen, bevor alle Länder darin Geld hinterlegt haben.

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Nach Meinung von Fitschen hat die Ablehnung der Juncker-Vorschläge nichts mit mangelnder Solidarität unter Bankern zu tun. „Ich weiß nicht, was Juncker unter Solidarität versteht“, sagte der Noch-Deutsche-Bank-Chef. Aber Ausnahmen für einzelne Bankengruppen, wie vom EU-Kommissionspräsidenten vorgeschlagen, hätten jedenfalls nichts mit Solidarität zu tun.

Langfristig allerdings geht kein Weg an einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung vorbei. Dass diese als dritte Säule in das Konzept der EU-Bankenunion gehört, weiß auch Fitschen: „Für die Zukunft ist die Idee grundsätzlich sinnvoll, doch diese Überlegungen kommen viel zu früh.“ In einem ersten Schritt müsse dafür gesorgt werden, dass alle EU-Staaten die harmonisierten Regeln zur Einlagensicherung umsetzen. In diese Richtung hatte sich auch Elke König geäußert, die Chefin der neuen Brüsseler Bankenabwicklungsbehörde SRM.

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