Chronologie der Klagen Die Konfliktherde der Deutschen Bank
Am 24. April wollen Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank über eine neue Strategie entscheiden. Doch die mögliche Abspaltung des Privatkundengeschäfts ist nicht die einzige Baustelle der Bank. Eine Übersicht.
28. April 2015
Deutsche Bank Co-Chef Jürgen Fitschen muss sich in München vor Gericht verantworten. Gleichzeitig beginnt auch der Prozess gegen vier andere ehemalige Deutsche Bank-Manager. Fitschen wird versuchter Prozessbetrug im Schadenersatzstreit mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch vorgeworfen.
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24. April 2015
Am Freitag wollen Vorstand und Aufsichtsrat der Bank über die zukünftige Strategie von Deutschlands größter Bank entscheiden. Bisher sieht es so aus, als würden zwei Modelle bevorzugt. Zur Wahl stehen die Aufspaltung der Bank in eine Unternehmer- und eine Privatkundenbank oder der Verkauf der Postbank zusammen mit einem üppigen Sparprogramm.
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10. April 2014
Im Libor-Skandal soll die Deutsche Bank eine Milliardenstrafe zahlen. Laut Berichten kommt es zu einem Vergleich zwischen den ermittelnden US-Behörden und der Bank, der bei umgerechnet 1,4 Milliarden Euro liegen soll. Das wäre die höchste Strafe, die im Libor-Skandal bisher verhängt wurde.
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Januar 2015
Seit Anfang des Jahres wird über die neue Strategie der Deutschen Bank gerätselt. Wird die Postbank verkauft und an die Börse gebracht? Oder soll das gesamte Privatkundengeschäft abgespalten werden? Noch ist nicht klar, welches Modell am Ende vorne liegt. Sicher scheint nur, dass es so nicht weitergehen kann.
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09. Dezember 2014
Der Steuerstreit zwischen der Deutschen Bank und den USA geht weiter. Am Montag reichte die US-Regierung Klage gegen den deutschen Branchenprimus ein. Dem Institut wird vorgeworfen, Einkommenssteuer hinterzogen zu haben. Der New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara erklärte, die USA klagten auf 190 Millionen Dollar. Diese Summe umfasse die entgangenen Steuern, Strafen und Zinsen.
Die Klage bezieht sich auf einen Fall aus dem Jahr 1999. Durch ein Geflecht aus Luftbuchungen und Scheinfirmen sei den USA eine erhebliche Summe an Steuern entgangen, so der Staatsanwalt.
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10.10.2014
Nach dem Steuerzwist mit US-Behörden räumte die Schweizer Tochter von Deutschlands größtem Geldhaus eine Selbstanzeige ein. Finanzkreisen zufolge hat sich die Deutsche Bank schon im vergangenen Jahr bei den US-Behörden gemeldet, weil sie den Verdacht hegte, einige US-Kunden könnten ihr Vermögen in der Schweiz vor dem heimischen Fiskus versteckt haben. Seither würden Daten an die USA geliefert und Anfragen beantwortet, berichtete ein Insider. Eine Strafzahlung könne die Bank damit aber wohl nicht abwenden, sondern nur auf einen Rabatt hoffen. "Es wird erwartet, dass die Höhe der Strafe schon bald festgesetzt wird."
Damit arbeitet die Deutsche Bank mit Hochdruck an einem weiteren Thema, dass sie in den nächsten Monaten zu den Akten legen will. Reuters hatte zuletzt aus Finanzkreisen erfahren, dass auch an einem Vergleich mit den angelsächsischen Regulierern im Zinsskandal (Libor) und an einer Einigung mit den US-Behörden wegen mutmaßlicher Sanktionsverstöße gefeilt wird. Außerdem sollen weitere US-Hypothekenklagen beigelegt werden. Über den Zeitpunkt entscheiden am Ende aber die Regulierer.
Das US-Justizministerium ermittelt seit rund fünf Jahren gegen Finanzinstitute in der Schweiz wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Unklar ist allerdings, wie viel unversteuerte US-Gelder dort liegen. Grobe Schätzungen gehen von etwa 50 Milliarden Dollar aus.
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19.06.2014
Großinvestoren wie die Allianz-Tochter Pimco und die DZ Bank verklagen die Deutsche Bank und fünf andere Geldhäuser wegen ihrer Verwicklung in das Geschäft mit riskanten Hypothekenpapieren. Sie hätten ihre Pflichten als Treuhänder verletzt, weil sie die Emittenten hypothekenbesicherter Papiere (MBS) vor der Finanzkrise 2008 nicht zum Rückkauf wackliger Kredite gedrängt hätten, heißt es in mehreren am Mittwoch in New York eingereichten Klagen. Die Anleger fordern Entschädigung für Verluste von 250 Milliarden Dollar mit 2200 MBS, die zwischen 2004 und 2008 ausgegeben wurden. Die sechs verklagten Banken zählten zu den größten Treuhändern solcher Papiere.
In den MBS waren viele Kredite an Hausbauer gebündelt, die aufgrund schmaler Einkommen eigentlich gar keine Hypothek hätten bekommen dürfen. Viele Banken nahmen es mit den Risiken im Streben nach maximalem Profit aber nicht so genau. Als mehr und mehr Immobilienbesitzer im Zuge sinkender Immobilienpreise ihre Raten nicht mehr zahlen konnten, brach das auf zwei Billionen Dollar aufgeblähte System zusammen und löste die Finanzkrise aus. Neben der Deutschen Bank wurden die britische HSBC sowie die US-Häuser Citi, Wells Fargo, Bank of New York Mellon und US Bancorp verklagt.
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02.05.2014
Die mit zahlreichen juristischen Risiken kämpfende Deutsche Bank will sich gegen eine Klage von Gläubigern des brasilianischen Rohstoffriesen Oleo e Gas zur Wehr setzen. Mehrere Finanzunternehmen und Zeichner von Anleihen des insolventen Mischkonzerns (früher OGX) sehen sich Medienberichten zufolge von Deutschlands größtem Geldhaus benachteiligt. „Es geht hier um eine Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen von Anleihegläubigern, die vor dem brasilianischen Gericht anhängig ist“, sagte eine Sprecherin des Instituts am Sonntag in Frankfurt. „Wir sind davon überzeugt, dass die Klage unbegründet ist. Die Deutsche Bank beabsichtigt, sich mit allen Mitteln zu verteidigen.“
Hintergrund des Streits sind Konditionen für Kredite, die in die Firmengruppe des deutschstämmigen Ex-Milliardärs Eike Batista fließen. Die Schulden des Konzerns sollen außerdem gegen Aktien eingetauscht werden. Verglichen mit anderen Gläubigern sollen sich die Kläger von der Deutschen Bank bei der Entschädigung sowie bei den Krediten schlechter behandelt fühlen als größere Anleihezeichner.
Oleo e Gas sitzt auf einem enormen Schuldenberg, am Dienstag soll über die Restrukturierung entschieden werden. Auch im US-Bundesstaat New York soll eine Kanzlei vor Gericht Klage eingereicht haben. Der Wert der Anleihen soll 3,6 Milliarden Dollar (2,6 Milliarden Euro) betragen.
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02.07.2013
Der Deutschen Bank und zwölf weiteren Investmentbanken aus Europa und den USA drohen hohe Kartellstrafen. Die EU-Kommission verdächtigt die Geldhäuser, geheime Absprachen beim Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS) getroffen zu haben. Sie sollen so Börsenbetreiber - etwa die Deutsche Börse - am Eintritt in den Markt gehindert haben. Das teilte die EU-Kommission mit. Die Deutsche Bank wollte den Vorgang auf Anfrage nicht kommentieren.
Am Ende des Verfahrens könnten auf die Banken EU-Strafen von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes zukommen.
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8. Mai 2013
Ein US-Pensionsfonds verklagt die Deutsche Bank und elf weitere Großbanken. Der Fonds wirft den Banken Manipulation auf dem Markt für Kreditausfallversicherungen (CDS) vor. CDS' dienen eigentlich dazu, sich gegen Ausfallrisiken von Unternehmen oder Ländern abzusichern. Nun wirft der Metallarbeiter-Pensionsfonds Sheet Metal Workers Local 33 Cleveland District Pension Plan den zwölf Großbanken vor, die Preise für CDS künstlich in der Höhe gehalten zu haben, zum Nachteil der Investoren. Der Pensionsfond strebt eine Sammelklage an, deren Erfolg von aktuell laufenden Untersuchungen der EU-Kommission und des US-Justizministeriums abhängen. Die Institutionen überprüfen einen ähnlichen Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung auf dem CDS-Markt. Das Volumen des Marktes für CDS liegt bei rund 27 Billionen US-Dollar.
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4. Mai 2011
Die Deutsche Bank bestätigt, dass die Stadt Los Angeles eine Klage gegen das Institut im Zusammenhang mit umstrittenen Zwangsräumungen eingereicht hat. Die Bank sei über Tochterunternehmen einer der größten "Slumlords" der Millionenmetropole, heißt es in der Klageschrift, die Entschädigungszahlungen von mehreren hundert Millionen Dollar nach sich ziehen könnte. Sie habe Hunderte Anwesen verfallen lassen und Menschen zu Unrecht aus ihrem Heim vertrieben. Die Deutsche Bank weist Vorwürfe zurück.
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22. März 2011
Der Bundesgerichtshof gibt der Deutschen Bank eine schallende Ohrfeige: Sie muss an einen hessischen Mittelständler mehr als eine halbe Million Euro Schadenersatz zahlen. Diesen Betrag hatte der Kläger mit einem komplizierten Zinsswap-Geschäft verloren, das die Bank nach Auffassung des BGH "bewusst zulasten des Anlegers" konstruiert hatte. In der Folge einigt sie sich mit zahlreichen Kommunen und Unternehmen nach Angaben von Anwälten auf Vergleiche.
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13. April 2011
In den US-Untersuchungen zur Rolle der Wall Street in der Finanzkrise erhebt ein Senatsausschuss schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank und Goldman Sachs. Der Deutschen Bank wird vorgeworfen, umstrittene Finanzprodukte aufgelegt zu haben. Sie habe unter anderem einen milliardenschweren verbrieften Hypothekenkredit (CDO) namens "Gemstone 7" geschnürt und verkauft, bevor der Markt abstürzte. Dabei habe der zuständige Händler gewusst, dass das Paket minderwertige Assets enthalte.
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29. April 2011
Die EU-Wettbewerbshüter knöpfen sich den Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS) vor, mit denen sich Investoren und Spekulanten gegen Pleiten von Staaten und Firmen absichern. Die Kartellermittlungen richten sich gegen 16 Investmentbanken, darunter die Deutsche Bank.
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2. September 2011
Die US-Aufsichtsbehörde Federal Housing Finance Agency (FHFA) verklagt 17 Banken wegen umstrittener Hypothekengeschäfte, darunter die Deutsche Bank. Die Behörde wirft ihnen vor, beim Verkauf von mit Hypotheken unterlegten Wertpapieren falsche Angaben gemacht zu haben. Der Klageschrift zufolge werden finanzielle Schäden auf Hypotheken-Anleihen über insgesamt fast 200 Milliarden Dollar geltend gemacht - davon entfallen mehr als 14 Milliarden auf die Deutsche Bank. Das Geldhaus weist die Vorwürfe als unbegründet zurück.
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5. September 2011
Laut "Financial Times" nehmen britische Behörden von der Deutschen Bank und anderen Instituten zusammengestellte Wertpapiere wegen Betrugsverdachts unter die Lupe. Die Untersuchung des Serious Fraud Office soll Beweise dafür liefern, dass die Banken ihren Kunden beim Verkauf von forderungsbesicherten Wertpapieren in Großbritannien falsche Informationen geliefert hätten. Die Ermittlungen sind schwierig, da die Behörde den Instituten Betrugsabsicht nachweisen müsse.
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14. November 2011
Die Staatsanwaltschaft München lässt Vorstandsbüros und die Rechtsabteilung im Zusammenhang mit dem Kirch-Prozess durchsuchen. Gegen den damaligen Vorstandschef Josef Ackermann werde wegen des Verdachts auf Prozessbetrug ermittelt. Auch gegen den damaligen Aufsichtsratschef Clemens Börsig, Ex-Vorstandschef Rolf Breuer und den früheren Personalchef Tessen von Heydebreck werde ermittelt. Die Bank und die Betroffenen halten die Beschuldigungen für haltlos und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für unverhältnismäßig.
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19. November 2011
Die Pleite der US-Finanzfirma MF Global hat für die Deutsche Bank ein juristisches Nachspiel. Zwei US-Pensionsfonds verklagen Abteilungen des Frankfurter Instituts sowie sechs weiterer Geldhäuser, die MF bei der Erstellung von Anleihe-Angeboten unterstützt haben. Die Kläger werfen ihnen vor, in den Prospekten Probleme verschwiegen zu haben, die zum Kollaps des Brokerhauses geführt haben. Mit der Klage nehmen die Fonds finanzstarke Institute ins Visier, um ihre Verluste nach dem MF-Global-Zusammenbruch auszugleichen.
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19. April 2012
Eine Schadensersatzklage der BayernLB gegen die Deutsche Bank wegen Verlusten mit verbrieften Häuserkrediten (RMBS) in den USA wird bekannt. Die Bank habe beim Verkauf falsche Angaben zur Qualität des Portfolios gemacht, klagt die Landesbank. Viele Banken legen Klage wegen der RMBS ein, um keine Fristen zu versäumen.
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10. Mai 2012
Die Deutsche Bank legt ihren wichtigsten Streit mit der US-Regierung um faule Hypotheken in den USA bei. Die Bank zahlt in einem Vergleich 202 Millionen Dollar. Die USA hatten dem Geldhaus und dessen einstiger Immobilientochter MortgageIT vorgeworfen, sich mit falschen Angaben zu faulen Krediten den Zugang zu einem Regierungsprogramm erschlichen zu haben, das für Hypotheken bürgte.
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6. Juli 2012
Die Finanzaufsicht BaFin hat eine Sonderprüfung der Deutschen Bank wegen ihrer möglichen Verwicklung in die Affäre um die Manipulation des Londoner Interbanken-Zinssatzes Libor eingeleitet. Ergebnisse soll es im ersten Quartal 2013 geben. Weltweit wird in der Sache gegen 16 der 22 Institute ermittelt, die Daten für die Berechnung des Libor geliefert haben. Auch der Euribor-Zinssatz soll manipuliert worden sein.
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18. August 2012
Die "New York Times" berichtet, dass die US-Behörden die Rolle der Deutschen Bank im Umgang mit Geldern aus dem Iran, dem Sudan und anderen von Sanktionen betroffenen Staaten prüft. Es geht um Geschäfte vor dem Jahr 2008. Die Bank ist eine der letzten globalen Finanzfirmen, die unter die Lupe genommen werden. Die Untersuchungen sind noch in einem frühen Stadium. Die Bank hat nach eigenen Angaben alle Geschäfte mit dem Iran 2007 eingestellt.
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10. Dezember 2012
Die Affäre um mutmaßliche Bilanztricksereien in der Finanzkrise holt die Deutsche Bank ein. In mehreren Interviews meldet sich einer der Hauptbelastungszeugen zu Wort, der frühere Risikoanalyst Eric Ben-Artzi. Er wirft dem Institut vor, hochkomplexe Wertpapiere in einem bis zu 130 Milliarden Dollar schweren Derivateportfolio zwischen 2007 und 2010 zu hoch bewertet zu haben. Hätte die Bank die tatsächlichen Marktwerte abgebildet, wäre sie damals "in sehr viel schwächerer Verfassung" gewesen. Das Geldhaus weist die Vorwürfe zurück. Die Bewertung sei richtig gewesen, das umstrittene Portfolio inzwischen zu einem Großteil abgebaut.
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12. Dezember 2012
Rund 500 bewaffnete Polizisten sowie Steuerfahnder durchsuchen den Hauptsitz der Bank in Frankfurt und andere Büros. Die Großrazzia steht in Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Steuerbetrugs im Handel mit CO2-Zertifikaten. Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und Finanzchef Stefan Krause gehören zu den 25 Mitarbeitern der Bank, gegen die in der Affäre wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wird, einige Mitarbeiter sitzen seither in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen dürften nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft mehrere Monate dauern. Ein Jahr zuvor waren sechs Händler wegen des millionenschweren Umsatzsteuerkarussells zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
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14. Dezember 2012
Das Oberlandesgericht München stellt fest, dass die Deutsche Bank den Kirch-Erben Schadensersatz zahlen muss. Das Kreditinstitut und sein früherer Chef Rolf Breuer seien mitverantwortlich für die Pleite des Kirch-Konzerns 2002, erklärt der Richter. Der Schaden soll in einem Gutachten ermittelt werden. Ein Vergleich, nach dem die Bank rund 800 Millionen Euro gezahlt hätte, war im März gescheitert. Ob der jahrelange Rechtsstreit nun zu Ende geht, bleibt offen. Zwar schloss das Gericht Revision aus. Die Anwälte der Deutschen Bank wollen aber Rechtsmittel dagegen prüfen.
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19. Dezember 2012
Ein Gericht in Mailand verurteilt die Deutsche Bank neben drei anderen Banken, weil sie Zinswetten mit der Verwaltung der italienischen Finanzmetropole eingegangen waren, die die Stadt letztlich übervorteilten. Die Bank hat Berufung angekündigt. Klagen von rund 600 weiteren Kommunen in Italien sind noch anhängig.
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20. Dezember 2012
Die Münchner Staatsanwaltschaft durchsucht die Frankfurter Zentrale der Deutschen Bank. Dabei geht es um die bereits bekannten Prozessbetrugs-Vorwürfe gegen ehemalige Vorstände des Instituts im Zusammenhang mit dem Schadensersatzprozess der Familie des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch. Materialien wurden beschlagnahmt, Festnahmen gab es nicht. Die Bank weist den Vorwurf, der sich unter anderem gegen die Ex-Chefs Rolf Breuer und Josef Ackermann richtet, erneut zurück.
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28. März 2013
Ein Bezirksgericht im New Yorker Stadtteil Manhattan ließ eine Klage verprellter Aktionäre gegen die Deutsche Bank zu, wie in der Nacht zum Donnerstag bekannt wurde. Die Anleger, die eine Sammelklage anstreben, werfen der Bank vor, ihre Gewinne bewusst auf Kosten der Anteilseigner maximiert und Risiken aus verbrieften Hypothekenpapieren verschwiegen zu haben. Die Vorwürfe richten sich auch direkt gegen mehrere Manager von Deutschlands größtem Geldhaus, darunter den früheren Vorstandschef Josef Ackermann. Um wieviel Geld es in der Klage geht, blieb zunächst offen.
Die Klage war bereits 2011 eingereicht worden. Die Deutsche Bank, die die Vorwürfe zurückweist, hatte gehofft, um eine gerichtliche Auseinandersetzung herumzukommen. Doch Bezirksrichterin Katherine Forrest erklärte nun: "Die Kläger haben ausreichend plausible Vorwürfe vorgebracht, die den Vorwurf gegen die Deutsche Bank stützen, dass es sich um ein betrügerisches System handelte." Ein Banksprecher erklärte, das Institut werde sich weiter zur Wehr setzen.
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22. April 2013
Am 22. April musste die Deutsche Bank in London vor Gericht: Alexander Vik, Geschäftsführer der Sebastian-Holdings verklagt das Geldhaus auf 2,5 Milliarden Dollar Schadenersatz. Die Deutsche Bank hatte Ende 2008 den Fonds der Sebastian Holdings aufgefordert, 530 Millionen Dollar an zusätzlichen Sicherheiten für Devisenwetten zu hinterlegen, und begonnen die Positionen des Fonds aufzulösen. Deshalb macht Vik die Bank für Verluste und entgangene Gewinne verantwortlich. Doch die Deutsche Bank sieht sich im Recht - und klagt ebenso. Sie will rund 246 Millionen Dollar wegen Vertragsverletzung.
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November 2013
Im langjährigen Rechtsstreit der Deutschen Bank mit den Kirch-Erben gerät jetzt auch Co-Chef Jürgen Fitschen ins Visier der Staatsanwaltschaft. Fitschen werde des versuchten Prozessbetrugs verdächtigt und deshalb als Beschuldigter geführt, bestätigte ein Sprecher der Münchner Strafverfolger am 4. November 2013. Der Top-Banker, dessen Vertrag gerade erst um zwei Jahre bis 2017 verlängert worden ist, steht wie Vorgänger Josef Ackermann im Verdacht, im Schadenersatzprozess der Kirch-Erben gegen die Bank nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Der 65-Jährige hat bereits ein anderes Ermittlungsverfahren am Hals - gegen ihn wird in Frankfurt wegen Umsatzsteuerhinterziehung ermittelt. Die Bank weist die Vorwürfe zurück.
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