Commerzbank-Chef will Euro-Bonds Martin Blessings Forderung ist naiv und gefährlich

Mit der Forderung, Euro-Bonds einzuführen, hat sich Commerzbank-Chef Martin Martin Blessing weit aus dem Fenster gelehnt. Doch sein Plan ist naiv, riskant und von Eigeninteresse geprägt.

Martin Blessing Quelle: dpa

Es war in letzter Zeit ruhig geworden um den Euro und die Eurokrise. Andere Themen hatten die Probleme der Währungsunion aus den Schlagzeilen verdrängt. Doch jetzt, da die Wirtschaft auf dem alten Kontinent erneut auf Talfahrt geht, wird Politikern, Bankern und Öffentlichkeit plötzlich bewusst, dass die Eurokrise noch lange nicht gelöst ist.

Daher erblicken Lösungsvorschläge das Tageslicht, von denen man glaubte, dass sie - aus gutem Grund - längst in der Mottenkiste ungeeigneter Ideen verschwunden sind. In diesen Tagen zerrte Martin Blessing, Chef der Commerzbank, einen solchen Vorschlag zurück ins grelle Licht der öffentlichen Diskussion.

Das Geschäftsjahr 2013 der Commerzbank


In einem Beitrag für das "Handelsblatt" forderte Blessing, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einer zentralen Schuldenagentur umzubauen, die von den Mitgliedsländern der Währungsunion gemeinschaftlich verbürgte Anleihen (Euro-Bonds) ausgibt. Jedes Mitgliedsland soll die Möglichkeit erhalten, Staatsschulden bis zu 25 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) durch Euro-Bonds über den ESM zu finanzieren. Staatsschulden, die darüber hinausgehen, sollen von den Ländern in Eigenregie finanziert werden.

Euro-Bonds durch die Hintertür

Als Sicherheit für die Euro-Bonds sollen die Mitgliedsländer einen Teil ihrer Mehrwertsteuereinnahmen an den ESM abtreten. Die Europäische Zentralbank (EZB) erhält die Erlaubnis, Euro-Bonds aufzukaufen. Im Gegenzug muss sie ihr OMT-Programm beerdigen, das auf den Kauf der Staatsanleihen einzelner Länder abzielt. Banken, die Euro-Bonds besitzen, müssen dafür kein Eigenkapital vorhalten.

Hinter dem Vorschlag steht die Überlegung, dass die gemeinsame Haftung für die Staatsschulden der Euroländer längst gängige Praxis ist. So müssen die Steuerzahler aller Länder sowohl für die vom ESM zur Finanzierung von Rettungskrediten ausgegebenen Anleihen als auch für die von der EZB erworbenen Staatsanleihen gerade stehen. Euro-Bonds wurden quasi durch die Hintertür eingeführt, ohne politische Begleitmaßnahmen und ohne verbindlichen Rechtsrahmen.

Das will Blessing ändern, indem er die verdeckte Gemeinschaftshaftung in eine offene Gemeinschaftshaftung verwandelt. Diese soll so gestaltet werden, dass sie die Haushaltsdisziplin fördert, den Euro zu einer echten Alternative für den Dollar macht und die Abhängigkeiten zwischen Banken und Staaten reduziert.

Bei genauem Hinsehen aber erweist sich Blessings Vorschlag als vergifteter Pfeil. Er ist mit Naivität, Eigeninteresse und mit Risiken für die Steuerzahler vergiftet. So hat die Eurokrise gezeigt, dass sich die Regierungen skrupellos über Rechtsnormen und Vertragsgrundlagen hinwegsetzen, wenn es darum geht, den Euro zu retten. Das übergeordnete politische Interesse am Erhalt der Gemeinschaftswährung hat Europa zu einem rechtsfreien Raum gemacht. Im kollusiven Zusammenspiel haben EZB und Regierungen sowohl das Beistandsverbot des EU-Vertrags (Art. 125 AEUV) als auch das Verbot der monetären Staatsfinanzierung (Art. 123 AEUV) niedergetrampelt.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%