Commerzbank Razzia wegen Cum-Ex-Geschäften

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat eine Razzia gegen die Commerzbank angeordnet. Im Visier sind fünf Verantwortliche der Bank.

Die Frankfurter Zentraler der Commerzbank. Quelle: dpa

Die Commerzbank ist erneut wegen umstrittener Cum-Ex-Geschäfte mit Dividenden-Steuererstattungen ins Visier der Justiz geraten. Am Dienstag durchsuchten Ermittler Büros der Bank und Wohnungen von Beschuldigten in Frankfurt und Hanau. Eine Sprecherin der Commerzbank betonte am Freitag, vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft zu kooperieren. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt erklärte, durch falsche Steuerbescheinigungen für die Jahre 2006 bis 2010 sei mutmaßlich ein Steuerschaden von rund 40 Millionen Euro entstanden. Über die Razzia hatte zuerst der Branchendienst Juve berichtet.

Steuertricks mit Dividenden: Zweifelhafte Cum-Ex-Geschäfte

Im Visier der Ermittler sind insgesamt fünf - zum Teil ehemalige - Verantwortliche des Kreditinstituts im Alter zwischen 51 und 63 Jahren, außerdem weitere, bislang unbekannte Personen, die für die Planung und Umsetzung der Cum-Ex-Geschäfte in den Jahren 2006 bis 2010 mitverantwortlich gewesen sein sollen. Gegenstand der Ermittlungen sei der Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung. Die Namen des betroffenen Instituts und der Beschuldigten nannte die Staatsanwaltschaft wie üblich nicht.

Bei den Cum-Ex-Geschäften verschoben die Beteiligten um den Dividendenstichtag herum untereinander Aktien mit (lateinisch: "cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch. Dadurch entstand der Eindruck, die Papiere hätten zum gleichen Zeitpunkt mehrere Besitzer. Die Beteiligten beantragten dann mehrfach die Erstattung der vom Emittenten der Aktien vorab einbehaltenen Kapitalertragsteuer. Der Schaden für den Fiskus wird auf bis zu zwölf Milliarden Euro geschätzt. In Deutschland laufen zahlreiche Gerichtsverfahren gegen Beteiligte.

Härtere Gangart

Die Commerzbank hatte die Cum-Ex-Geschäfte der Dresdner Bank zum Anlass genommen, um auch ihr eigenes Verhalten unter die Lupe zu nehmen. Seit Ende 2015 überprüft sie alle zwischen 2003 und 2011 getätigten Aktiengeschäfte und stieß auch auf eigene Cum-Ex-Geschäfte. Die Zwischenergebnisse der Untersuchung seien proaktiv den Behörden zur Verfügung gestellt worden, erklärte die Banksprecherin. Ein Abschlussbericht liege noch nicht vor.

In den vergangenen Monaten hatten die Behörden bundesweit ihre Ermittlungen wegen Cum-Ex-Geschäften intensiviert. Erst Anfang Oktober erhob die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Medienberichten zufolge Anklage gegen einen der mutmaßlichen Erfinder des Steuertricks und mehrere frühere Aktienhändler der HypoVereinsbank (HVB). Damit könnte es zum ersten Strafprozess in Deutschland wegen dieser Aktien-Deals kommen, sofern das Landgericht Wiesbaden die Anklage zulässt. Letztlich dürfte der Fall vor dem Bundesgerichtshof oder sogar dem Bundesverfassungsgericht landen, schätzen Beobachter. Denn die Steuertricks waren erst 2012 vom Bundestag gestoppt worden. Ob bis dato die Geschäfte tatsächlich illegal waren oder ob damit legal ein Steuerschlupfloch ausgenutzt wurde, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%