Cum-Ex-Skandal Frankfurt muss Banken bis zu 400 Millionen Euro Gewerbesteuer erstatten

Blitz über Frankfurter Skyline: Muss die Stadt Banken wegen Rückabwicklung im Cum-ex-Skandal Geld erstatten? Quelle: imago images

Der Cum-ex-Skandal um illegale Geschäfte rund um den Dividendenstichtag von Aktien hat Folgen für Städte wie Frankfurt. Weil dort ansässige Banken verbotenerweise hohe Gewinne machten, werden die Geschäfte rückabgewickelt.

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Die Banken ließen sich Steuern erstatten, die sie nie bezahlt hatten. Rückwirkend sinkt so der Gewinn der Banken und damit auch die Grundlage für die Gewerbesteuer. Frankfurt müsse den Banken „zu viel entrichtete Steuer erstatten“, sagte Bastian Bergerhoff, Kämmerer der Stadt, der WirtschaftsWoche. „In Summe bereiten wir uns auf eine Gewerbesteuerrückzahlung von etwa 200 bis 400 Millionen Euro vor.“

Noch hat die Finanzverwaltung die illegal erzielten Gewinne nicht vollständig berechnet. Frankfurt sei aber „vorbereitet, jederzeit binnen drei Tagen einen dreistelligen Millionenbetrag erstatten zu können“, sagte Bergerhoff der WirtschaftsWoche.

Die Städte dürften das verschmerzen: Nach Rückabwicklung der Geschäfte mussten Banken Abgeltungsteuer nachzahlen, zu einem kleinen Teil auch an die Kommunen. Unter dem Strich dürften die Städte daher trotzdem profitieren, da „Straf-, vor allem aber auch Steuernachzahlungen geschehen“, so Bergerhoff. Diese gingen allerdings – anders als die Gewerbesteuer – nur zum geringen Teil an die Kommunen.

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