Cum-Ex-Tricks Ermittlungen wegen Steuertricks ausgeweitet

Exklusiv

Erst NRW, jetzt Hessen: Die Behörden weiten ihre Ermittlungen gegen mutmaßliche Steuersünder aus. Eine Exklusivmeldung.

Cum-Ex Quelle: dpa

Nach Nordrhein-Westfalen haben jetzt auch die Steuerbehörden in Hessen Ermittlungen gegen mutmaßliche Steuerbetrüger aufgenommen. Dabei geht es um 30 Fälle mit einem Schaden zulasten der Finanzbehörden in Höhe von knapp 1,3 Milliarden Euro, bestätigte das hessische Finanzministerium auf Anfrage der WirtschaftsWoche. Für diese sogenannten Cum-Ex-Geschäfte hatten Banken und Investoren eine zwischen 2000 und 2011 existierende Gesetzeslücke genutzt und sich Steuern erstatten lassen, die sie gar nicht gezahlt hatten.


Gerichte haben diese Praxis inzwischen als unrechtmäßig eingestuft. In einem Vergleich zwischen der HypoVereinsbank und dem NRW-Finanzministerium hat die Bank laut Beteiligten für einen dieser Fälle knapp zehn Millionen Euro an das Land gezahlt. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat kürzlich den Druck auf die in einschlägige Geschäfte verwickelten Banken und Unternehmen erhöht, um diese zur Kooperation zu ermuntern. Diese Strategie wird in Wiesbaden nicht geteilt. „Im Hinblick auf die hessischen Ermittlungen stellt sich für mich jetzt nicht die Frage einer Tonverschärfung“, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer der WirtschaftsWoche.

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