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Das Greensill-Bank-Drama und die Kämmerer „Wir Kommunen werden allein gelassen“

Quelle: REUTERS

Bei der Bremer Greensill Bank haben viele deutsche Kommunen Geld verloren. Kein Einzelfall: In den vergangenen Jahren setzten Kämmerer immer wieder mit riskanten Investments Steuergeld aufs Spiel. Wie kommt es dazu?

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Detlef Holz ist Erster Stadtrat der ostfriesischen Stadt Leer und Landesvorsitzender des Fachverbands der Kämmerer in Niedersachsen.

WirtschaftsWoche: Herr Holz, etliche Ihrer Kollegen haben bei der Bremer Greensill Bank Geld angelegt – und vermutlich verloren. Was löst das bei Ihnen aus?
Detlef Holz: Das ist erschreckend – schließlich geht es um Steuergeld von Kommunen, die oft nur wenig Steuergeld haben. Die Kollegen in den betroffenen Gemeinden tun mir leid. Denn ich sehe nicht, dass Sie einen Fehler begangen haben.

Sie haben teils hohe Millionenbeträge einer weitgehend unbekannten Bank anvertraut, obwohl die Einlagensicherung für Kommunen seit 2017 nicht mehr gilt. 
Ich selbst habe kein Geld bei Greensill angelegt, halte es aber für nachvollziehbar, wenn andere es getan haben. Denn es gab keine offensichtlichen Warnsignale. Es handelte sich schließlich nicht um ein exotisches Institut, sondern eine Bremer Bank, die Mitglied der Einlagensicherung war. Da konnte man darauf vertrauen, dass alles mit rechten Dingen zuging.

Immerhin hat die Greensill Bank 0,7 Prozent Zinsen geboten – deutlich mehr als andere Institute.
Hinterher ist man immer schlauer. Aber um zu erkennen, dass da womöglich etwas nicht stimmte, hätte man sich schon sehr intensiv mit der Bank beschäftigen müssen. Und 0,7 Prozent sind auch nicht so exorbitant, dass sofort alle Alarmglocken klingeln. Wir erhalten auch Angebote von Banken aus dem Ausland, die mehr als ein Prozent Zinsen offerieren. Die wirken dann mitunter aber wirklich dubios.    

Kämmerer sind schon in der Vergangenheit damit aufgefallen, dass Sie Geld riskant anlegten und damit hohe Verluste erzielten. Haben sie nichts gelernt?
Moment, in den Fällen der Vergangenheit ging es meist um Swaps und andere komplexe Produkte, die Banken konstruiert hatten und die oft den Charakter von Wetten hatten. Da sollten wir natürlich die Finger davonlassen. Das berücksichtigen die Kommunen auch bei ihren Geldanlagestrategien. Hier aber handelte es sich um simple Einlagen bei einer in Deutschland ansässigen und regulierten Bank. Ein konservativeres Produkt ist kaum vorstellbar.

Was ist dann aus Ihrer Sicht schiefgelaufen?
Natürlich wäre es wünschenswert gewesen, wenn die Finanzaufsicht früher tätig geworden wäre und gewarnt hätte. Allerdings halte ich auch nichts von einfachen Schuldzuweisungen bei einem schwierigen Sachverhalt. Die betroffenen Kollegen müssen wohl schmerzhaft erkennen, dass es bei der Geldanlage keine hundertprozentige Sicherheit gibt. Ich halte deshalb auch nichts von dem Vorschlag, dass jetzt der Bund den Schaden übernehmen soll.

Das klingt erstaunlich gelassen.
Das täuscht. Wir Kommunen gelten seit 2017 nicht mehr als schützenswerte Anleger, werden bei dem Thema Geldanlage aber allein gelassen. Es ist ja nicht so, dass wir in Geld schwimmen, bei vielen Kollegen ist die Situation seit Jahren prekär. Durch die Negativzinsen hat sich die Lage noch weiter zugespitzt. Wenn es einmal Geld anzulegen gibt – etwa im Umfeld der Hebetage – können wir schon froh sein, wenn keine Verwahrentgelte fällig werden. Der Zustand ist auf Dauer kaum tragbar – auch nicht für die Steuerzahler.

Mehr zum Thema: Die Zinsversprechen waren hoch – das Risiko auch, wie sich jetzt bei der Bremer Greensill Bank AG herausstellt. Vorerst hat die Finanzaufsicht dem Institut das Geschäft untersagt. Das müssen Kunden der Bank jetzt wissen.

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