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Deutsche Bank Gericht lässt Anklage gegen Jürgen Fitschen zu

Jürgen Fitschen muss sich vor Gericht verantworten. Ende April soll der Prozess gegen den Deutsche-Bank-Co-Chef und weitere Ex-Manager starten. Der Vorwurf: Versuchter Betrug im Kirch-Prozess.

Kirch gegen Deutsche Bank
Der Fall Leo KirchFebruar 2002Rolf Breuer, der Chef der Deutschen Bank, stellte vor 10 Jahren die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe infrage. In einem TV-Interview, dass am 4. Februar bei Bloomberg TV ausgestrahlt wurde, sagt er, nach allem, was man „darüber lesen und hören“ könne, sei der Finanzsektor nicht mehr bereit, „auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“. Quelle: AP
Interview im Wortlaut Quelle: AP
Insolvenz Quelle: AP
Taurus-Holding Quelle: AP
BGH Quelle: dpa/dpaweb
Rücktritt Quelle: REUTERS
Abgewiesen! Quelle: dpa

Das Landgericht München hat die Anklage gegen Jürgen Fitschen wegen versuchten Betrugs im Kirch-Prozess gegen ihn und weitere Ex-Manager der Bank in vollem Umfang zugelassen, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag in München. Der Prozess soll Ende April beginnen. Vor Gericht verantworten müssen sich zudem Fitschens Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer, der ehemalige Aufsichtsratschef der Bank, Clemens Börsig, und ein weiterer Ex-Vorstand des größten deutschen Geldhauses.

Die fünf Top-Manager haben nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zusammengewirkt, um Schadenersatzzahlungen an die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch zu vermeiden. Durch falsche Angaben habe das Oberlandsgericht München getäuscht werden sollen.

Wasser auf die Mühlen der Ankläger war das OLG-Urteil gegen die Deutsche Bank kurz vor Weihnachten 2012: „Die Beklagten haben ... im Verfahren nachweislich falsch vorgetragen“, schrieben die Richter um den angriffslustigen Vorsitzenden Guido Kotschy in die Begründung. Breuer, Ackermann, Fitschen und ein weiterer Ex-Vorstand sollen sich abgesprochen haben, „um ... nämlich mögliche Schadenersatzansprüche abzuwenden“. Fitschens Aussage sei „schlicht inkonsistent“, urteilte Kotschy.

Die Protagonisten im neuen Kirch-Prozess

Nach einer gründlichen Prüfung ließ der Vorsitzende Richter der 5. Strafkammer, Peter Noll, die Anklage nun zu. Die 627 Seiten lange Anklageschrift stützt sich auch auf Schriftstücke, die bei Durchsuchungen der Deutschen Bank sichergestellt wurden.

Deutsche Bank steht hinter Fitschen

Die Deutsche Bank zeigt sich auch nach Zulassung der Anklage gegen Co-Chef Jürgen Fitschen im Fall Kirch von der Unschuld des Managers überzeugt. „Die Deutsche Bank kommentiert grundsätzlich laufende Verfahren nicht. Für alle aktuellen und ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bank gilt die Unschuldsvermutung“, bekräftigte ein Konzern-Sprecher am Montag in Frankfurt eine frühere Stellungnahme der Bank.

Kirch hatte die Bank und deren Ex-Chef Breuer zeitlebens für die Pleite seines Medienkonzerns verantwortlich gemacht. Breuer hatte Anfang 2002 in einem TV-Interview Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit geäußert. Wenige Wochen später meldete Kirch Insolvenz an. Es folgte eine Welle von Prozessen. Anfang 2014 einigte sich die Bank mit den Kirch-Erben auf einen Vergleich und zahlte 925 Millionen Euro.

Dennoch ermittelte die Staatsanwaltschaft in Sachen Prozessbetrug weiter. Weil die Bank letztlich gezahlt hatte, lautet der Vorwurf nun: versuchter Prozessbetrug in einem besonders schweren Fall. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

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Für Fitschen, den Wegbegleiter als sehr pflichtbewusst schätzen, sind allein die Vorwürfe zweifelsohne eine Belastung. Jetzt, da die Anklage zugelassen ist, sind Fragen nach einem vorzeitigen Rücktritt von der Spitze der Deutschen Bank programmiert. Fitschens Vertrag läuft bis zum 31. März 2017 - ebenso wie der seines Partners in der seit Juni 2012 amtierenden Doppelspitze, Anshu Jain.

Immerhin ist Fitschen nicht der erste Deutsche-Bank-Chef, der sein Büro zeitweise mit dem Gerichtssaal tauschen muss: Der Mannesmann-Prozess zwang Vorgänger Ackermann von Januar 2004 an dazu. Erst nach fast drei Jahren stellte das Düsseldorfer Landgericht den Prozess um Prämien- und Pensionsbeschlüsse im Zusammenhang mit der Mannesmann-Übernahme durch Vodafone gegen eine Geldauflage ein. Im aktuellen Fall dürfte die Terminplanung des Münchner Landgerichts mit einem Verhandlungstag pro Woche Fitschen entgegenkommen.

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