




Zwei Tage nach dem überraschenden Rückzug der beiden Co-Vorstandschefs durchsuchten Ermittler am Dienstag die Zentrale des größten deutschen Geldhauses in Frankfurt. Die Beamten hätten nach Beweisen für umstrittene Dividendengeschäfte gefahndet, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Strafverfolger haben den Verdacht, dass deutsche Banken und ihre Kunden den Fiskus mit den sogenannten Cum-Ex-Geschäften um Millionen betrogen haben. Auch die Münchner HypoVereinsbank und andere Institute stehen deshalb im Visier der Behörden.
„Die Durchsuchung zielt darauf ab, Beweismittel im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Kunden in Bezug auf bestimmte Wertpapiertransaktionen sicherzustellen“, erklärte ein Konzernsprecher in Frankfurt. „Es sind keine Mitarbeiter der Bank beschuldigt.“ Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte die Durchsuchungen, wollte sich zu Details zunächst aber nicht äußern.
Auf einen Blick: Probleme bei der Deutschen Bank
Im Ranking der wertvollsten Banken der Welt (nach Marktkapitalisierung in Milliarden Euro) landet die Deutsche Bank mit 40 Milliarden Euro auf Rang 40.
Zum Vergleich: Die Industrial and Commercial Bank of China belegt mit 265 Milliarden Euro den ersten, Wells Fargo (USA) mit 259 Milliarden Euro den zweiten Platz.
Auswahl, gerundet; Stand: 11.05.2015; Quelle: Bloomberg
Die meisten für 2015 ausgegebenen Ziele haben Jürgen Fitschen und Anshu Jain nicht erreicht: Statt bei unter 65 Prozent liegt das Verhältnis von Kosten zu Erträgen bei 84 Prozent, statt einer Nachsteuerrendite von zwölf erzielte die Bank zuletzt drei Prozent, im Investmentbanking waren es fünf statt der avisierten 15 Prozent. Der Vorsteuergewinn im Privatkundengeschäft war 2014 weniger als halb so hoch wie geplant.
2,2 Milliarden Euro zahlte die Deutsche Bank wegen Manipulation von Libor und Euribor.
Co-Chef Fitschen steht derzeit in München wegen versuchten Prozessbetrugs vor Gericht.
Die Manipulation von Libor und Euribor setzt Co-Bankchef Jain unter Druck.
Nach übereinstimmenden Berichten der „Bild“-Zeitung und des Radiosenders hr-Info geht es um Steuerbetrug durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Dabei handelt es sich um den Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Dividendenstichtag börsennotierter Unternehmen. Wertpapiere wurden rasch hintereinander zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. In der Folge wurden mehrfach Bescheinigungen über eigentlich nicht gezahlte Kapitalertragssteuern ausgestellt. Der Staat soll um Milliarden gebracht worden sein. Erst 2012 wurde die Gesetzeslücke geschlossen. Zu „Cum-Ex“ ermitteln mehrere Staatsanwaltschaften.
Die Razzia habe auf Betreiben der Staatsanwaltschaft in Büroräumen der Deutschen Bank in Frankfurt stattgefunden, sagte ein Sprecher des Instituts. Einem Insider zufolge rückten rund 30 Beamte in zehn Autos der Polizei zu den Doppeltürmen in der Frankfurter Innenstadt an. Sie hätten nach Beweismitteln über Wertpapiertransaktionen bestimmter Kunden gesucht, erklärte der Sprecher. "Es sind keine Mitarbeiter der Bank beschuldigt."
Die Deutsche Bank steht wegen einer ganzen Serie von Skandalen im Visier der Ermittlungsbehörden. Sie haben das Institut bereits mehrfach durchsucht - beispielsweise wegen der Betrugsaffäre beim Handel mit CO2-Emissionsrechten und des Prozesses um Medienmogul Leo Kirch.
Durchsuchung in Frankfurt, Prozess in München
Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen saß am Dienstag gemeinsam mit seinen Vorgängern Josef Ackermann und Rolf Breuer wegen mutmaßlichen Prozessbetrugs im Fall Kirch vor dem Landgericht München. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sollen die Banker ein anderes Gericht belogen haben, um eine milliardenschwere Schadenersatzklage von Kirch abzublocken. Zu den Durchsuchungen in Frankfurt wollte sich Fitschen am Rande des Prozesses nicht äußern. "Wir sind ja hier in München und nicht in Frankfurt", sagte sein Verteidiger Hanns Feigen.
Bei der Durchsuchung ging es um Aktiengeschäfte, die um den Tag der Dividendenzahlung der jeweiligen Unternehmen herum getätigt wurden. In der Folge erstatteten die Finanzbehörden die einmal abgezogene Kapitalertragssteuer auf die Dividende sowohl dem Käufer als auch dem Verkäufer der Aktie. Deutschland hat diese Gesetzeslücke erst 2012 geschlossen.
Banken
Unter Juristen ist umstritten, ob die Geschäfte zulasten der Staatskasse vorher illegal oder nur unanständig waren. Ein Insider sagte, bei den aktuellen Ermittlungen gebe es auch eine Verbindung zur Privatbank Sal. Oppenheim, die die Deutsche Bank 2010 geschluckt hat. Ein Sprecher der Deutschen Bank wies das zurück.
Für das Institut kommt die neue Durchsuchung zur Unzeit. Erst am Sonntag hatten Fitschen und sein Co-Chef Anshu Jain überraschend ihren Rücktritt angekündigt. Investoren werfen ihnen vor, die anvisierten Ziele nicht erreicht und Rechtsstreitigkeiten nicht schnell genug aus der Welt geräumt zu haben. Ihre Nachfolge soll der Brite John Cryan antreten, der bereits seit 2013 im Aufsichtsrat der Bank sitzt.