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Deutsche Bank und Google „Die Bank steht mit dem Rücken zur Wand“

Olga Stepanova ist auf Datenrecht spezialisierte Rechtsanwältin in der Kanzlei WINHELLER in Frankfurt am Main. Quelle: PR

Deutschlands Bankenprimus kooperiert künftig mit dem Internetkonzern Google. Anwältin Olga Stepanova vermutet dahinter eine Art Verzweiflungstat – mit möglichen Folgen für Kunden.

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Frau Stepanova, die Deutsche Bank kooperiert künftig mit Google und möchte offenbar auch Kunden- und Geschäftsdaten in einem externen Rechenzentrum bei Google speichern. Was bedeutet das für den Datenschutz?
Noch stehen die genauen Rahmenbedingungen nicht fest, wir wissen insbesondere noch nicht, auf welche Daten Google in Zukunft zugreifen wird. Die Deutsche Bank verspricht sich von einer Partnerschaft mit Google offenbar den Zugang zu führenden Technologien im Datenmanagement, der künstlichen Intelligenz und maschinellem Lernen. Allerdings wird sich Google ebenfalls viel davon versprechen und dann geht es gewöhnlich um Daten. So sollen Kunden neue Produkte angeboten werden. Mit der Bezahlung durch Google Pay bietet das Haus ja mittlerweile selbst Technologien, die immer mehr jüngere Bankkunden nutzen.

Die Deutsche Bank folgt also dem altbekannten Muster: Wenn man die Konkurrenz nicht schlagen kann, muss man sich verbünden?
Genau. Die Deutsche Bank steckt in der Zwickmühle, Google aber auch Facebook versuchen ja mit aller Macht selbst ins Finanzgeschäft einzusteigen, Zahlungsströme sind wahre Datenschätze für sie. Aus der Analyse können sie das Konsumverhalten einschätzen, sie können Trends entdecken. Also war die Gefahr groß, dass ihre Fintechs für die Banken in Deutschland zu großen Konkurrenten werden. Das traditionelle Bankgeschäft wird mehr und mehr verschwinden. Mit den Daten, die Google sammelt, haben sie später sehr viele Wirtschaftsbereiche in der Hand. Es geht ihnen dabei vielleicht gar nicht um die Einzeldaten jedes Kunden, aber aggregiert sind Daten sehr aussagekräftig. Google weiß mehr über Bürger als die Staaten selbst. Das ist ein Thema für einen größeren politischen Diskurs, denn die Marktmacht über die Daten ist eine sehr wichtige gesellschaftliche Frage.

Welche Bankdaten dürfte Google denn nutzen?
Gibt die Deutsche Bank Google Einblick in Kontodaten, müssen die Kunden darüber sehr detailliert aufgeklärt werden. Ob alle Altkunden der Bank auch mit diesen Cloud-Diensten in Berührung kommen werden, ist mir noch nicht klar, oder ob es vielleicht auch nur um neue Produkte geht. Offiziell heißt es dann natürlich immer, dass die Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre eingehalten werden, ebenfalls soll der Zugriff von Kunden auf ihre Konten jederzeit sichergestellt werden. Aber das Bankgeheimnis wird in irgendeiner Form natürlich tangiert. Ich sehe das kritisch. Google hat seinen Sitz in den USA, sodass man grundsätzlich von einem Transfer dieser Daten in die USA ausgehen muss. Zwar hat Google auch Datenzentren in Europa, aber auch da wissen wir nicht genau, was Google mit den Daten macht. Wir wissen auch, dass in bestimmten Fällen US-Behörden sich die Erlaubnis einräumen lassen, selbst auf Daten zuzugreifen. Ein Datentransfer außerhalb der europäischen Grenzen ist grundsätzlich unproblematisch, wenn die Daten beispielsweise nach Kanada, Israel oder auch Japan transferiert werden. Diesen Ländern hat die EU-Kommission ein angemessenes Datenschutzniveau bestätigt. In die USA erfolgt ein Datentransfer häufig mit Hilfe des sogenannten EU-U.S. Privacy Shield, wenn sich das importierende Unternehmen nach dessen Vorgaben zertifizieren lässt. Das hat Google getan. Allerdings schützt eine solche Zertifizierung nicht notwendigerweise vor allen Eingriffen staatlicher Stellen der USA.

Hilft die Datenschutzgrundverordnung, um das Bankgeheimnis zu bewahren?
Die Datenschutzgrundverordnung halte ich für ein gutes Gesetz, das in allen EU-Mitgliedstaaten gilt. Zumindest muss der Kunde genaue Hinweise zum Datenschutz bekommen, wenn es gravierende Änderungen wie einen neuen Datenverarbeiter im Hintergrund gibt. Das ist in Artikel 13 DSGVO klar geregelt. Auf jeden Fall muss die Deutsche Bank ihre Kunden genau darüber informieren, wer der Empfänger der Daten ist und ob Google Daten nur für die Zwecke der Deutschen Bank verarbeitet oder auch selbst die Daten für eigene Zwecke analysiert– Stichwort Big Data. Allerdings ist es schwierig zu beurteilen, was dann wirklich gemacht wird: Welche Techniken sind involviert? Wo wird durch Künstliche Intelligenz Datenauswertung betrieben? Da ist alles möglich und niemand verfügt über ein so großes Arsenal wie Google. Welche Anwendungen da im Hintergrund laufen, das sprengt jede Vorstellungskraft.

Gibt es keine Alternativen mehr?
Das ist das Dilemma. Wir haben in Europa kaum Alternativen zu Google und anderen US-Zahlungsdiensten. Auch die Deutsche Börse und die Bank HSBC sind schon mit Google im Geschäft. Auf dem europäischen Markt haben wir kaum Alternativen aufgebaut oder nutzen sie nicht in der nötigen Menge, um sie konkurrenzfähig zu machen. Wir sehen das ähnliche Problem jetzt in der Coronakrise bei der Durchführung von Videokonferenzen, da die stabilen nutzerfreundlichen Softwarelösungen meist von US-Unternehmen mit Serverstandort USA angeboten werden.

Die Deutsche Bank liefert sich aus?
Das kann man so nicht sagen. Ich gehe davon aus, dass die Deutsche Bank sich der Gefahren sehr bewusst ist und sehr transparent damit umgehen wird, um ihre Kunden nicht zu verprellen. Aber sie steht mit dem Rücken zur Wand, weil sich das Bankgeschäft so schnell ändert und Innovation wichtiger denn je ist.

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