Devisenskandal Schweiz startet Strafuntersuchungen gegen Banker

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat im Skandal um manipulierte Devisenkurse Strafuntersuchungen gegen Einzelpersonen eröffnet. Werden die Banker schuldig gesprochen, drohen Bußen oder Gefängnisstrafen.

Die Logos von Citigroup, UBS, Royal Bank of Scotland (RBS), JPMorgan und HSBC: Die Banken müssen zusammen 4,3 Milliarden Euro Strafe bezahlen. Quelle: dpa

Im Skandal um manipulierte Devisenkurse drohen den beteiligten Bankern in der Schweiz neben Berufsverboten auch strafrechtliche Konsequenzen. Die Schweizer Bundesanwaltschaft bestätigte am Donnerstag, mehrere Strafuntersuchungen gegen Einzelpersonen eröffnet zu haben.

Die Schweiz ist damit nach England und den USA das dritte Land, das diesen Weg beschreitet. Die Verfahren richteten sich nicht gegen Banken. Die Ermittler verdächtigen die Banker der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Verletzungen des Berufsgeheimnisses. Werden sie angeklagt und schuldig gesprochen, drohen ihnen Bußen oder Gefängnisstrafen.

Steuertricks, die der Fiskus sofort entlarvt
Arbeitszimmer lassen sich steuerlich geltend machen. Wer aber versucht, das Kinderzimmer oder die Abstellkammer als Büro zu deklarieren, kann damit auf die Nase fallen. Kontrollen der Finanzbeamten sind nämlich gar nicht so unüblich. Quelle: dpa
Ein ebenfalls beliebter Trick ist, aus dem tatsächlichen Arbeitsweg von 25 Kilometern eine Strecke von 40 Kilometern zu machen, um so eine höhere Pendlerpauschale abzugreifen. Das ist sowohl rechtswidrig, als auch leicht durchschaubar. Routenplaner sei dank, fällt dieser Trick binnen Sekunden auf. Einen kleinen Umweg zu machen, um beispielsweise Stauknotenpunkte zu umfahren, ist dagegen völlig in Ordnung. Quelle: dpa
Prinzipiell lohnt es sich, relevante Quittungen aufzuheben und mit der Steuererklärung einzureichen. Die Betonung liegt auf relevant. Wer jede Buchquittung einreicht, muss damit rechnen, dass der Fiskus prüft, um was für Bücher es sich handelt. Die Liebesschnulze als notwendige Fachliteratur zu deklarieren ist deshalb schwierig. Quelle: dpa
Wer zu einem Bewerbungsgespräch fährt, kann die Fahrtkosten wie auch die Kosten für die Bewerbung an sich, steuerlich geltend machen. Wer allerdings angibt, mehrere hundert Euro für ein Bewerbungsbild ausgegeben zu haben oder quer durch die ganze Republik gefahren zu sein, muss sich auf Nachfragen der Finanzbeamten einstellen. Quelle: dpa
Auch die Kosten für Weiterbildungen sollte man nur dann von der Steuer absetzen, wenn das Seminar nicht ohnehin vom Arbeitgeber bezahlt worden ist. Fliegt es auf, dass Arbeitnehmer Kosten absetzen wollen, die sie gar nicht hatten, gibt das richtig Ärger.
Dem Fiskus Kapitalerträge zu verheimlichen lohnt sich nicht. Banken aus dem EU-Ausland melden Zinserträge automatisch dem Staat, von deutschen Geldhäusern können die Beamten die Jahresbescheinigung anfordern. Quelle: dpa
Wer seinen Kindern die Gewinne aus Aktiendeals überweist, kann prinzipiell die Steuern auf Kapitalerträge umgehen, da die Kinder einen eigenen Sparerfreibetrag einrichten können. Allerdings gibt es Ärger mit dem Finanzamt, wenn die Eltern noch Zugriff auf das Geld haben. In diesem Fall handelt es sich nämlich um eine Scheinübertragung - und die ist nicht zulässig. Quelle: AP

Die Schweizer Bundesanwaltschaft stehe mit anderen Behörden in Kontakt und habe vor allem mit der Finanzmarktaufsicht Finma Erkenntnisse zu den Ermittlungen ausgetauscht. Die Finma verdonnerte die UBS am Vortag zur Zahlung von 134 Millionen Franken.

Die Händler der Bank hätten an Devisenkursen geschraubt und damit praktisch ohne Risiko Gewinne eingestrichen, die auf Kosten der Kunden gingen. Finma-Chef Mark Branson sprach von schwersten Fall in der Geschichte der Behörde. Nachdem die Untersuchung der Finma gegen die UBS damit abgeschlossen ist, müssen elf ehemalige und gegenwärtige Mitarbeiter der Bank weiter zittern.

Die Schweizer Aufseher wollen "bis auf die höchste Ebene des Devisengeschäfts der Investmentbank" untersuchen, inwieweit die Verantwortlichen Bescheid wussten. Im schlimmsten Fall müssen diese mit einem Berufsverbot rechnen.

Weitere Beschränkungen gefordert

UBS und die Konkurrenten Royal Bank of Scotland, HSBC , JP Morgan, Citigroup und Bank of America müssen an die Aufsichtsbehörden in Großbritannien, den USA und der Schweiz insgesamt 4,3 Milliarden Dollar zahlen. Nicht Teil des Vergleichs ist die Deutsche Bank, die zu den größten Devisenhändlern der Welt zählt. Das Institut argumentiert, in der Devisenaffäre nach bisherigem Kenntnisstand nur eine untergeordnete Rolle gespielt zu haben.

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Die am Mittwoch bekannt gegebenen Vergleiche sind nach Einschätzung von Experten möglicherweise nur die Spitze des Eisbergs. Insbesondere die noch laufenden Verfahren des US-Justizministeriums und der New Yorker Bankenaufsicht könnten für die Banken teuer werden.

Die Rechtsverfahren sind aber nicht die einzige Konsequenz, mit der die Banken im Devisenskandal noch rechnen müssen. Schweizer Politiker nehmen die Verfehlungen zum Anlass, weitere Beschränkungen zu fordern. So fassen die Sozialdemokraten in der Schweiz Parlaments-Vorstöße ins Auge, um die Banker-Boni und den Eigenhandel weiter zu begrenzen.

"Die Untersuchungen der Regulatoren bestätigen, wieviel kriminelle Energie in dieser Branche vorhanden ist", sagte die Abgeordnete Susanne Leutenegger-Oberholzer. "Das bestätigt, dass die Anreizmechanismen völlig falsch sind."

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