"Dividenden-Stripping" HSH Nordbank in dubiose Aktiengeschäfte verwickelt

Die HSH Nordbank war laut Medienberichten jahrelang in dubiose Aktiengeschäfte zum Schaden des Fiskus verwickelt. Das berichten „Süddeutsche Zeitung“ und „Handelsblatt“.

Das sind die sechs HSH-Nordbank-Manager
Dirk Jens NonnenmacherDer 51-Jährige gehörte dem Vorstand der HSH Nordbank erst seit Oktober 2007 an. Er war als Mathematiker wissenschaftlich sowie operativ in verschiedenen Positionen der Finanzindustrie tätig, zuvor bei der Dresdner Bank und der DZ Bank. Nonnenmacher sollte als Vorstand für Finanzen und Steuern den geplanten Börsengang der HSH Nordbank vorbereiten. Im November 2008 wurde er als Nachfolger von Berger Vorstandschef. In seiner Amtszeit stabilisierte sich die Bank wirtschaftlich, wurde aber immer wieder von Affären und Skandalen erschüttert. Nonnenmacher musste die Bank im März 2011 auf Druck der Anteilseigner verlassen und erhielt eine Abfindung in Millionenhöhe. Quelle: dpa
Hans BergerDer 64-Jährige war im Dezember 2007, als das „Omega 55“-Geschäft beschlossen wurde, Vorstandsvorsitzender der HSH Nordbank. Er gehörte bereits seit 1996 dem Vorstand eines der beiden Vorgängerinstitute an, der Landesbank Schleswig-Holstein, zuletzt als Vorsitzender. Berger trat im November 2008 zurück, weil der Vorstand die Intensität und Dauer der Finanzkrise sowie die Risiken für die Ertragslage der Bank nicht hinreichend vorhergesehen habe. Quelle: dpa
Peter RieckDer 61-Jährige war als stellvertretender Vorsitzender des Vorstands unter anderem zuständig für die Bereiche Schifffahrt, Transport, Immobilienkunden und die Niederlassungen in Amerika und Asien. Er arbeitete zunächst bei der Landesbank in Kiel und der Investitionsbank Schleswig-Holstein, wurde aber schon 1998 Vorstand der Hamburgischen Landesbank. Rieck wurde im Dezember 2009 vom Aufsichtsrat abberufen. Er gründete danach ein Beratungsunternehmen. Quelle: Screenshot
Jochen FriedrichDer 50-Jährige gehörte im Dezember 2007 dem HSH-Vorstand seit einem halben Jahr an. Er hatte zuvor für JP Morgan und die DZ Bank gearbeitet. Bei der HSH Nordbank war er zuständig für das Investmentmanagement und den Kapitalmarkt sowie die Niederlassung London, die bei dem Verfahren eine besondere Rolle spielt. Friedrich wurde gemeinsam mit Rieck im Dezember 2009 vom Aufsichtsrat entlassen. Er ist - ebenso wie Nonnenmacher - nicht nur wegen schwerer Untreue angeklagt, sondern auch wegen Bilanzfälschung. Quelle: Screenshot
Hartmut StraußDer 65-Jährige war für das Risikomanagement der Bank zuständig. Er hat sein Berufsleben bei der Hamburgischen Landesbank verbracht, in deren Vorstand er 2001 aufrückte. Strauß schied im Juni 2008 auf eigenen Wunsch aus dem Vorstand der HSH Nordbank aus. Der Vorstand erklärte zum Abschied, er habe sich bleibende Verdienste um die Bank erworben. Inzwischen macht die Bank gegen Strauß Schadenersatzansprüche geltend, ebenso gegen Rieck und Friedrich. Quelle: Screenshot
Bernhard ViskerDer 47-Jährige arbeitete rund 25 Jahre bei der Hamburgischen Landesbank und der HSH Nordbank und war Vorstand seit Januar 2007. Er war verantwortlich für Firmen- und Immobilienkunden, Private Banking und Sparkassen. Visker überstand als einziger Vorstand die Stürme der Finanzkrise und schied erst Ende August 2011 „im besten Einvernehmen“ aus dem Gremium aus. Er ist heute Geschäftsführer der Immobilienfirma ABG in München. Quelle: Screenshot

Die Affäre um umstrittene Dividendengeschäfte erfasst die HSH Nordbank. Nach der HypoVereinsbank sind Finanzkreisen zufolge nun auch bei der Hamburger Landesbank auffällige Geschäfte zum Vorschein gekommen, mit denen der Fiskus womöglich um mehrere Millionen Euro betrogen wurde. Der HSH, die wegen der Schifffahrtskrise ohnehin unter Druck steht, drohen deshalb weitere Belastungen. Der Vorstand könnte am Dienstag beschließen, wegen des Falls im vierten Quartal eine zusätzliche Risikovorsorge von rund 130 Millionen Euro zu bilden, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.
Die HSH hat bereits vor einiger Zeit die Rechtsanwaltskanzlei Clifford Chance damit beauftragt, die Geschäfte der Bank zu überprüfen. Finanzkreisen zufolge hat die Kanzlei dabei in den Jahren 2008 bis 2011 verdächtige Aktiengeschäfte gefunden, die um den Tag der Dividendenzahlung der jeweiligen Unternehmen herum getätigt wurden.
Ein HSH-Sprecher wollte sich zu den Informationen nicht äußern, verwies jedoch auf Aussagen von Finanzchef Stefan Ermisch. Er hatte Anfang November in einem Fernsehbeitrag über die interne Überprüfung gesagt: "Wir sind in diesem Verfahren sehr transparent gegenüber unserem Aufsichtsrat, gegenüber den Eigentümern und insbesondere auch gegenüber dem Finanzamt, mit denen wir eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit pflegen." Erste Ergebnisse seien Ende 2013 zu erwarten. Auch das "Handelsblatt" und die "Süddeutsche Zeitung" berichteten am Montagabend über den Fall. Von Clifford Chance war zunächst keine Stellungsnahme zu erhalten.
Neben der HSH steht auch die Münchner HVB wegen umstrittener Dividendengeschäfte im Visier. Bei dieser Praxis, die auch unter den Schlagworten "Dividenden-Stripping" und "Cum-Ex-Geschäfte" bekannt ist, nutzten die Banken und deren Kunden eine Gesetzeslücke, die erst 2012 geschlossen wurde. Unter Juristen ist umstritten, ob die Geschäfte zulasten der Staatskasse vorher illegal oder nur unanständig waren. Ein Urteil des Bundesgerichtshof zu dem Thema wird im Frühjahr erwartet.

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Bei "Dividenden-Stripping" wurde mit sogenannten Leerverkäufen gearbeitet - Papiere wurden verkauft, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt geliefert. Die zeitliche Differenz nutzten Investoren dann rund um die Dividendenzahlung von Unternehmen aus: Von den Banken bekamen sie eine Bestätigung, Kapitalertragsteuer auf die Dividendenerlöse bezahlt zu haben, was sie später steuerlich geltend machten - dabei hatten sie in Wahrheit gar keine Steuer abgeführt.
Für die HSH Nordbank, die mehrheitlich den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gehört, kommt die Affäre zur Unzeit: Die Bank steckt wegen hoher Belastungen durch die Schifffahrtskrise in den roten Zahlen und musste die Staatsgarantien für Kreditportfolios des Instituts in diesem Jahr wieder von sieben auf zehn Milliarden Euro aufstocken. Die EU-Kommission genehmigte dies vorläufig und prüft nun, inwieweit dies im Einklang mit den Beihilfevorschriften steht. Auch angesichts des EU-Verfahrens wolle die HSH in der Dividendenaffäre schnellstmöglich reinen Tisch machen, sagte ein Insider.

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