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Dividenden-Stripping Landesbank will Steuerschaden wieder gut machen

Dubiose Aktiendeals zu Lasten des Fiskus lassen den Rückhalt der mit Steuergeld geretteten HSH Nordbank bei der Bevölkerung schwinden – auch wenn das Unternehmen den Schaden erstatten will.

Das sind die sechs HSH-Nordbank-Manager
Dirk Jens NonnenmacherDer 51-Jährige gehörte dem Vorstand der HSH Nordbank erst seit Oktober 2007 an. Er war als Mathematiker wissenschaftlich sowie operativ in verschiedenen Positionen der Finanzindustrie tätig, zuvor bei der Dresdner Bank und der DZ Bank. Nonnenmacher sollte als Vorstand für Finanzen und Steuern den geplanten Börsengang der HSH Nordbank vorbereiten. Im November 2008 wurde er als Nachfolger von Berger Vorstandschef. In seiner Amtszeit stabilisierte sich die Bank wirtschaftlich, wurde aber immer wieder von Affären und Skandalen erschüttert. Nonnenmacher musste die Bank im März 2011 auf Druck der Anteilseigner verlassen und erhielt eine Abfindung in Millionenhöhe. Quelle: dpa
Hans BergerDer 64-Jährige war im Dezember 2007, als das „Omega 55“-Geschäft beschlossen wurde, Vorstandsvorsitzender der HSH Nordbank. Er gehörte bereits seit 1996 dem Vorstand eines der beiden Vorgängerinstitute an, der Landesbank Schleswig-Holstein, zuletzt als Vorsitzender. Berger trat im November 2008 zurück, weil der Vorstand die Intensität und Dauer der Finanzkrise sowie die Risiken für die Ertragslage der Bank nicht hinreichend vorhergesehen habe. Quelle: dpa
Peter RieckDer 61-Jährige war als stellvertretender Vorsitzender des Vorstands unter anderem zuständig für die Bereiche Schifffahrt, Transport, Immobilienkunden und die Niederlassungen in Amerika und Asien. Er arbeitete zunächst bei der Landesbank in Kiel und der Investitionsbank Schleswig-Holstein, wurde aber schon 1998 Vorstand der Hamburgischen Landesbank. Rieck wurde im Dezember 2009 vom Aufsichtsrat abberufen. Er gründete danach ein Beratungsunternehmen. Quelle: Screenshot
Jochen FriedrichDer 50-Jährige gehörte im Dezember 2007 dem HSH-Vorstand seit einem halben Jahr an. Er hatte zuvor für JP Morgan und die DZ Bank gearbeitet. Bei der HSH Nordbank war er zuständig für das Investmentmanagement und den Kapitalmarkt sowie die Niederlassung London, die bei dem Verfahren eine besondere Rolle spielt. Friedrich wurde gemeinsam mit Rieck im Dezember 2009 vom Aufsichtsrat entlassen. Er ist - ebenso wie Nonnenmacher - nicht nur wegen schwerer Untreue angeklagt, sondern auch wegen Bilanzfälschung. Quelle: Screenshot
Hartmut StraußDer 65-Jährige war für das Risikomanagement der Bank zuständig. Er hat sein Berufsleben bei der Hamburgischen Landesbank verbracht, in deren Vorstand er 2001 aufrückte. Strauß schied im Juni 2008 auf eigenen Wunsch aus dem Vorstand der HSH Nordbank aus. Der Vorstand erklärte zum Abschied, er habe sich bleibende Verdienste um die Bank erworben. Inzwischen macht die Bank gegen Strauß Schadenersatzansprüche geltend, ebenso gegen Rieck und Friedrich. Quelle: Screenshot
Bernhard ViskerDer 47-Jährige arbeitete rund 25 Jahre bei der Hamburgischen Landesbank und der HSH Nordbank und war Vorstand seit Januar 2007. Er war verantwortlich für Firmen- und Immobilienkunden, Private Banking und Sparkassen. Visker überstand als einziger Vorstand die Stürme der Finanzkrise und schied erst Ende August 2011 „im besten Einvernehmen“ aus dem Gremium aus. Er ist heute Geschäftsführer der Immobilienfirma ABG in München. Quelle: Screenshot


Die Wut von Steuerzahlern und Sparern auf die Banken ist groß. Wenn es ums kassieren von Gewinnen geht, beruft sich die Finanzbranche auf freie Marktwirtschaft. Doch wenn es schief geht und plötzlich Löcher in der Bilanz klaffen, soll der Staat ran. Dieses Klischee bekommt durch den Fall der HSH Nordbank neue Nahrung. Die Landesbank Hamburgs und Schleswig-Holsteins hat heute angekündigt, dass der Vorstand gerade dabei ist, einen internen Steuerskandal aufzuklären und knapp 130 Millionen Euro beiseitelegt, um den Schaden zurückzuzahlen.

Die Aufklärungsarbeit aus eigenem Antrieb ist zwar löblich, die dabei untersuchte Ausplünderung der Finanzämter durch die Bank aber ein Skandal. Das Kreditinstitut hat dank geschickt getimter Aktiendeals vor und nach der Dividendenausschüttung Steuererstattungen kassiert, ohne die Belastung abzuführen.

Auch andere große Banken wie die HypoVereinsbank, Barclays, die Deutsche Bank oder die Commerzbank haben sich dieser dubiosen Praxis bedient und dabei eine Gesetzeslücke schamlos ausgenutzt. Die Folge waren Razzien durch Steuerbehörden und Staatsanwälte. Immerhin diese demütigenden Hausbesuche könnten der HSH Nordbank durch ihre selbst veranlasste Aufklärung und angekündigte Rückzahlung erspart bleiben.

Trotzdem wird das planmäßige Abgreifen von Steuererstattungen dem durch Krisen und Skandale ramponierten Ruf des Unternehmens weiteren starken Schaden zufügen. Dunkle Geschäfte zu Lasten des Fiskus passen so gar nicht zum Bild des ehrbaren hanseatischen Kaufmanns, sondern erinnern eher an Gaunereien, wie sie an der Wall Street oder in der Londoner City üblich sind.

Bei Politikern und Wählern im Norden wird durch den Fall die Bereitschaft sinken, die HSH Nordbank weiter mit Milliardenhilfen zu stützen. Schleswig-Holsteins Finanzministerin wirft der Bank bereits unredliches Verhalten vor und erinnert daran, dass die HSH Nordbank bereits zum Zeitpunkt der nun untersuchten Geschäfte auf die Hilfe der Steuerzahler angewiesen war.

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Die Landesbank musste von den Bürgern Hamburgs und Schleswig-Holsteins vor der Finanzkrise gerettet werden. Noch immer steht das Institut unter dem Schutz eines öffentlichen Garantieschirms im Umfang von 10 Milliarden Euro, der bis 2025 laut Schätzungen der Bank mit 1,3 Milliarden Euro in Anspruch genommen werden soll.

Derweil müssen die Richter klären, ob die Anwendung des Dividendenstrippings unmoralisch aber legal war oder ob es sich um klare Gesetzesverstöße handelt. Der Bundesfinanzhof wird voraussichtlich im kommenden Jahr ein für die betroffenen Fälle wegweisendes Urteil fällen. Der Gesetzgeber muss die Erfahrungen zum Anlass nehmen, Lücken in den Vorschriften zu schließen, damit Banken und andere Akteure erst gar nicht zum Missbrauch eingeladen werden. Auch daran hat Schleswig-Holsteins Finanzministerin anlässlich des HSH-Falls heute erinnert.

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