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DIW-Präsident Marcel Fratzscher „Hundertprozentige Staatshaftung könnte Missbrauch Tür und Tor öffnen“

Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Quelle: dpa

Muss der Staat bei allen Corona-Krediten 100 Prozent der Haftung übernehmen? Nein, sagt DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Eine vollumfängliche Staatshaftung könnte mehr Probleme verursachen als lösen, warnt er.

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In der Coronakrise avancierte die staatliche Förderbank KfW zu Deutschlands einflussreichstem Geldinstitut. Sie zahlt die Hilfskredite an die Hausbanken aus, die wiederrum den Unternehmen das Geld zur Verfügung stellen. Wirtschaftsverbände kritisieren, dass der Staat über die KfW nur bis zu 90 Prozent bei Kreditausfällen haftet und das Restrisiko bei den Hausbanken liegt - und die mit der Vergabe daher zögerten.

Am Freitagabend hat die EU-Kommission grünes Licht gegeben, die Beihilferegeln zu lockern, damit Staaten bei manchen Krediten eine hundertprozentige Haftung übernehmen dürfen. Nun will das Wirtschaftsministerium bei den Kreditinstrumenten nachbessern. Im Interview verrät DIW-Präsident Marcel Fratzscher, welches System am sinnvollsten wäre.

WirtschaftsWoche: Herr Fratzscher, die Bundesregierung hat ein historisch einmaliges Hilfsprogramm auf den Weg gebracht. Kredite, Soforthilfen und Bürgschaften sollen die Wirtschaft aufrechterhalten. Reicht das?
Marcel Fratzscher: Die Bundesregierung hat mit den Soforttransfers für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige, dem Kurzarbeitergeld und den Kreditgarantien wichtige erste Schritte gemacht. Die Transfers funktionieren unbürokratisch und schnell. Ein zweites Element im Wirtschaftsstabilisierungsfonds eröffnet für Unternehmen die Möglichkeit, direkte Eigenkapitalspritzen zu bekommen. Doch das wird nicht auf alle Unternehmen zutreffen.

Ist der Mittelstand gerettet?
Hier sollen vor allem die Kredite der staatlichen Förderbank KfW greifen. Die sind bislang zwischen 70 und 90 Prozent vom Staat über die KfW abgesichert. Das Restrisiko tragen die Banken. Daraus ergibt sich ein großes Problem: Die Geldinstitute scheuen sich, den in Schieflage geratenen Unternehmen die Kredite zu gewähren.

Sollte der Staat also stärker in Haftung gehen?
Das jetzige Modell, nach dem der Staat mit einer Haftungsquote zwischen 70 und 90 Prozent in die Bresche springt, ist für viele Unternehmen sehr sinnvoll. Für einen Großteil der Betriebe genügt solch eine Quote, um die Risiken für die Banken zu minimieren. Aber: Bei manchen müsste der Staat vollkommen dahinterstehen. Wir brauchen also ein flexibleres System für die Kreditgarantien.

In der Schweiz sind die Unternehmen mit einer hundertprozentigen Staatshaftung abgesichert. Ist das ein Vorbild für Deutschland?
Es gibt keine offensichtliche Antwort, welche Lösung die beste ist. Die Staaten verfolgen ganz verschiedene Strategien, die allesamt Vor- und Nachteile haben.

Ein entscheidender Vorteil wäre, dass die Banken keine so akribische Prüfung durchführen müssten und das Geld schneller bei den Unternehmen ankäme.
Und genau das könnte fatal enden: Wenn die Banken keine Haftung mehr übernehmen müssten, würden sie weniger darauf achten, ob die Unternehmen die Krise überstehen und die Kredite begleichen können. Mit einer flächendeckenden hundertprozentigen Staatshaftung würden wir die Mechanismen der Banken komplett aushebeln. Damit könnten Missbrauch und Mitnahmeeffekten Tür und Tor geöffnet werden. Im schlimmsten Fall droht ein erheblicher gesamtwirtschaftlicher Schaden. Und: Der Staat kann die Banken nicht ersetzen. Es ist liegt in der Kompetenz der Geldinstitute, Risiken zu evaluieren, die Bilanzen der Unternehmen zu verstehen und zu bewerten.

Der Mittelstandsverbund spricht bei den aktuellen Haftungsquoten von 70 bis 90 Prozent von einer „aktiven Sterbequote für den Mittelstand“. Hat er Recht?
Das ist zu hart. Wenn die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus ab Mai hoffentlich gelockert werden, wird die Wirtschaft auch wieder anlaufen. Die allermeisten Unternehmen werden es mit den jetzigen Hilfen überleben.

Nehmen wir an, die Unternehmen können ihre Kredite nicht begleichen und die Banken bleiben auf den Schulden sitzen. Besteht im schlimmsten Fall die Gefahr, dass auch die Geldhäuser in Schieflage geraten?
Das ist das große Risiko. Die meisten Banken sind gut aufgestellt und werden keine Probleme haben, wenn sich die Wirtschaft im zweiten Halbjahr erholt. Seit der Finanzkrise haben viele Geldhäuser faule Kredite abgebaut und die Eigenkapitalausstattung verbessert. Gleichzeitig aber haben viele – auch deutsche – Banken in der jetzigen Krise nicht unbedingt eine hohe Profitabilität und einen großen Kostenapparat. Es besteht also die Gefahr, dass sich diese realwirtschaftliche Krise zu einer Finanzkrise ausweiten könnte. Das wäre der Gau. Dann nämlich kämen die Banken auch bei der Kreditvergabe bei ansonsten grundgesunden Unternehmen nicht mehr nach. Ein Teufelskreis würde in Gang gesetzt.

Im Fall einer vollumfassenden Staatshaftung wäre das Eigeninteresse an einem großangelegten Prüfverfahren geringer, die Anträge würden schneller bearbeitet. Öffnet das Betrügern nicht die Tür?
Bei den Kreditvergaben wird den Unternehmen ja kein Geld geschenkt. In der Diskussion um Kreditgarantien geht es vordergründig um die Banken. Viel angebrachter ist daher die Sorge, dass die Banken selbst Missbrauch betreiben und ihre Altlasten mit dem Programm abdecken wollen. Letztlich müsste damit der Steuerzahler für ihre Fehler haften.

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