Einigung bei Basel III Das sind die Beschlüsse der Bankenaufseher

Nach langem Ringen haben sich die obersten Bankenaufseher und Notenbanker auf neue Kapitalregeln für Banken geeinigt. Was die Basel III-Reform ändert und was das für die Banken bedeutet.

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Bankenaufseher einigen sich auf schärfere internationale Regeln für Banken. Quelle: dpa

Es war ein langer Kampf, den die Bankenaufseher da ausgefochten haben. Endlich haben sie sich auf die verschärften Kapitalanforderungen für Banken rund um den Globus geeinigt. "Das ist ein guter Tag", sagte Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt. Dort hatten sich vorher die obersten Bankenaufseher und Notenbanker auf die letzten Eckpfeiler für das neue Reformpaket Basel III geeinigt.

Monatelang hatten Europäer und Amerikaner um kleinste Änderungen in den Regeln gefeilscht, die Einigung hatte sich auch durch die Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten immer weiter verzögert.

Nun liegt ein unterzeichnetes Papier auf dem Tisch, von dem alle Seiten betonen, dass es sich um einen Kompromiss handelt. "Dies ist eine Verhandlung", sagte Stefan Ingves, der Chef des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht. In deren Natur liege es nun mal, dass Kompromisse gefunden werden müssten. Dafür sei das Ergebnis sehr gut. Um welche Punkte die Aufseher am meisten gerungen haben, und was die Beschlüsse für die Banken bedeuten.

Worum wurde gestritten?

Lange Zeit konnten sich die Aufseher nicht darauf einigen, wie Banken zukünftig ihre Kreditrisiken kalkulieren sollen. Insbesondere große Banken dürfen ihre eigenen Risikomodelle verwenden, um zu berechnen, wie viel Kapital sie für ihre Risiken vorhalten müssen. Die Aufsicht unterscheidet zwischen diesen internen Modellen und dem sogenannten Standardansatz, den die Aufsicht selber vorgibt. Es liegt nahe, dass die rechnerischen Freiheiten bei internen Modellen für Banken deutlich höher sind. Banken, die auf das interne Modell setzten, konnten also Kapital sparen und mussten weniger vorhalten. Diese Kapitalersparnis durch interne Modelle wollten die Aufseher einschränken. Aus Angst um die Stabilität ihrer Großbanken waren einige Länder zu geringeren Einschnitten bereit als andere.

Deutsche Banken im Strudel der Finanzkrise

Was wurde beschlossen?

Die Aufseher haben nun einen sogenannten Output Floor eingezogen. Dieser gibt an, wie stark die Banken vom Standardmodell abweichen dürfen. Er soll bei 72,5 Prozent liegen. Das bedeutet, dass Banken sich künftig zu 72,5 Prozent an die Vorgaben des Standardansatzes halten müssen. Wäre laut Standardansatz ein Kapitalbedarf von 100 Euro nötig, um die Risiken zu decken, müssen nun auch Großbanken mindestens 72,50 Euro vorhalten. Dieser Teil ist unabhängig davon, was das eigene interne Modell berechnet hat. "Durch den Output Floor wird für Banken, die eigene Verfahren verwenden, die dadurch mögliche Kapitalersparnis gegenüber der Nutzung von Standardmethoden auf 27,5 Prozent beschränkt", heißt es in einer Stellungnahme von Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin.

Wie ist das Ergebnis zu beurteilen?

Die deutschen Aufseher können mit dem Ergebnis leben. "Der nun festgelegte Output Floor ist aus deutscher Sicht kein Wunschergebnis, aber ein Kompromiss, den alle Beteiligten tragen können", erklärte Bafin-Präsident Felix Hufeld. Außerdem werde "die regulatorische Unsicherheit, die auf den Banken lastete, beseitigt", sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Deutschland und Frankreich hatten sich lange für einen Floor von maximal 70 Prozent eingesetzt. Die USA dagegen wollte 75 Prozent, am Ende einigte man sich in der Mitte. Keiner wollte die ganzen Verhandlungen wegen 2,5 Prozent scheitern lassen. Kritiker wie Johannes-Jörg Riegler, Präsident des Bundesverbands Öffentlicher Banken (VÖB) hatten gewarnt, schon die 72,5 Prozent wären für europäische Banken ein Schlag.

Diese Banken mussten am meisten für die Finanzkrise zahlen
SunTrustIm Zuge der Wirtschaftskrise musste SunTrust insgesamt über zwei Milliarden US-Dollar bezahlen. Im Gegensatz zu anderen Kreditinstituten ist das noch eine relativ geringe Summe.(Quelle: ft) Quelle: AP
Morgan StanleyAuf dem nächsthöheren Platz in der Rangliste liegt Morgan Stanley. Im Zeitraum von 2008 bis 2017 musste die Bank etwa vier Milliarden US-Dollar bezahlen. Quelle: REUTERS
Credit SuisseSeit dem Beginn der Wirtschaftskrise musste die Credit Suisse mehr als fünf Milliarden US-Dollar an Strafen überweisen. Quelle: dpa
Goldman SachsEin Unternehmen, welches in der Finanzkrise häufiger in den Schlagzeilen stand, war Goldman Sachs. Es musste insgesamt mehr als sechs Milliarden US-Dollar an Strafen und Bußgeldern zahlen. Quelle: REUTERS
Wells FargoIm Mittelfeld dieses Rankings befindet sich die Bank Wells Fargo. Sie musste über neuen Milliarden US-Dollar zahlen. Quelle: REUTERS
Deutsche BankNur etwas mehr als Wells Fargo musste die Deutsche Bank bezahlen. Ihre Strafen belaufen sich seit der Finanzkrise auf etwas weniger als zehn Milliarden US-Dollar. Quelle: REUTERS
RBSDie Royal Bank of Scotland reißt sogar die magische Marke von Zahlungen in Höhe von mehr als zehn Milliarden US-Dollar. Sie musste etwas über elf Milliarden US-Dollar bezahlen Quelle: REUTERS

Was befürchten deutsche Banken?

Deutsche Geldinstitute fühlen sich durch die Regelungen benachteiligt. Im Vergleich zu amerikanischen Banken haben sie deutlich mehr Kredite in den eigenen Büchern. Beispiel Immobilienkredite: während amerikanische Institute diese oft an die staatlichen Institute Fanny Mae und Freddy Mac ausgliedern, haben deutsche Banken die oft wenig ausfallgefährdeten Papiere in der eigenen Bilanz. Deshalb fürchten die Banken, dass sie mehr Eigenkapital aufbauen müssen beziehungsweise bestimmte Geschäfte nicht mehr machen können. "Das überarbeitete Rahmenwerk wird sich daher auf die Unternehmensstrategie und die Geschäftsmodelle der Banken auswirken", sagte Martin Neisen, Partner bei PwC Deutschland.

Wie lange haben Banken Zeit für die Änderung?

An diesem Punkt sind die Aufseher den Instituten weit entgegen gekommen. Die Einführungsphase der neuen Regeln beginnt 2022. Da müssen Banken einen Output Floor von 50 Prozent einhalten. Der eigentliche Floor von 72,5 Prozent gilt erst ab dem 1. Januar 2027 - also fast zwanzig Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise. Kein Wunder, dass Mario Draghi auf die Frage, ob Banken nun krisensicher seien, antwortete: "Nichts ist krisensicher".

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